Archiv Februar 2021

Klimafrust statt Klimawende

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

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KI: Blumen auf den Wochenmarkt!

Antrag: Gleichbehandlung der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt mit anderen Einzelhandelsbetrieben und Supermärkten. Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt zulassen!

In den Supermärkten in Aschaffenburg sind nicht nur die Verkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel erlaubt, sondern auch für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie z. B. Bohrmaschinen, Motoröl, Werkzeug, Kleidungsstücke und vor allem Blumen und Pflanzen. Wichtig für eine solche Entscheidung ist, dass mehrheitlich Lebensmittel zum Kauf angeboten werden. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach ebenfalls als Gesamtheit wie ein solcher Supermarkt zu betrachten und neben dem Hauptangebot an Nahrungsmitteln muss nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch der Verkauf von Blumen und Pflanzen möglich sein. Dies ist aber laut Anordnung der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg nicht erlaubt – zum Schaden unserer Blumenhändler auf dem Wochenmarkt, für die derzeit ein Berufsverbot besteht .

Die Kommunale Initiative stellt deshalb den Antrag an den OB, durch eine Anordnung den Verkauf von Blumen und Ziersträuchern zu erlauben, dies insbesondere wegen des erhöhten Bedarfes für den kommenden Valentinstag. Aufgrund der Örtlichkeit im Freien ist keine größere Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus als in einem örtlichen Supermarkt gegeben – im Gegenteil. Gerechtigkeit heißt hier Gleichstellung mit Aldi, Lidl, Edeka & Co.