Archiv 2021

1. Mai 21: Gut 100 folgten dem Aufruf von KI, attac und IL

Nachdem der DGB seine Mai-Demonstration abgesagt hatte, rief ein unabhängiges Mai-Komitee Aschaffenburg auf:
Kommt zur Demo, jetzt erst recht!
Treffpunkt und Auftakt war am Parkplatz LINDE, Schweinheimer Straße um 10:00 Uhr
Nach Redebeiträgen von Attac bzw. dem unabhängigen Mai-Komitee, der Interventionistischen Linken, dem Frauenbündnis „feministischer März“ und dem Bündnis riseup4rojava zogen gut 100 Teilnehmende kämpferisch, bunt und laut – unterstützt durch die Friedenstrommler – durch die Innenstadt zur DGB-Kundgebung (Theaterplatz).

Hier eine kleine Auswahl des langjährigen Aschaffenburger Arbeiterfotografen Hartmut Kreutz sowie des Fotografen Stefan Cling:

Weitere Eindrücke und Bilder hier, hier und hier.

Die KI legt zweiten STADT-BULLETIN vor

Mit unserem monatlich erscheinenden Bulletin wollen wir Ihr Augenmerk auf kommunale Vorgänge lenken. Themen gibt es wahrlich zur Genüge. In einem allgemeinen Teil behandeln wir solche, die für alle Bewohnerinnen und Beohner von Bedeutung sind, egal ob Stadt oder Umland. Diesmal sind es die Themen „Mikroplastik in der Nahrung“ und „Verdrängung der Jugend in die Wälder“

In der Rubrik AUS DEN STADTTEILEN bringen wir diesmal Meldungen aus Damm, Stadtmitte, Schweinheim, Nilkheim und Leider

Danach berichten wir über unsere Mitarbeit im Stadtrat. Die letzte Seite ist wieder bewegenden Themen, historischen Ausflügen, Zitaten sowie kuriosen Ereignissen in unserer Stadt vorbehalten. Lassen Sie sich überraschen!

KI-Stadt-Bulletin herunterladen

Hätten Sie auch einen Themenvorschlag, eine Meldung oder etwas Kurioses für uns?

Gerne nehmen wir Ihren Beitragsvorschlag per Mail entgegen.

KI: Bäume sind aktiver Klimaschutz – Baumschutz wieso nicht?

© shutterstock tree hugging

Im Herbst 2020 wurde in Aschaffenburg der Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger symbolischer Akt, doch noch wichtiger wäre zu handeln. Ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz ist der Erhalt von Bäumen. Ein alter großer Baum produziert 11.000 Liter Sauerstoff am Tag – so viel wie 26 Menschen zum Atmen brauchen. Außerdem filtert er bis zu 70 Prozent des Staubs aus der Luft, spendet etwa 160 Quadratmeter Schatten und verdunstet zudem an einem Sommertag etwa 400 Liter Wasser und kühlt somit seine Umgebung. Das hat einige Grundstücks- und Bauspekulanten nicht davon abgehalten große Bäume zu fällen. Sogar wenn sie in Bebauungsplänen gesichert waren. Deshalb muss eine Baumschutzverordnung her, die auch saftige Strafen regelt um solchen Baumfrevel zu ahnden.

Solche geschützten Bäume mit einem Stamm-Umfang von z. B. einem Meter ohne Genehmigung zu fällen könnte dann bis zu 50.000 Euro kosten. Diese Strafsumme mussten die Baumfrevler in den letzten Jahren nicht befürchten. Die KI möchte dies ändern und hat den Antrag für eine Baumschutz­verordnung im September 2020 erneut gestellt. Der Antrag wird nun am 21. April 21 im Stadtrat behandelt. Organisationen wie Fridays for Future, BUND oder das Klimabündnis Aschaffenburg fordern eine solche Verordnung schon lange.

Wir sind sehr gespannt, ob der Natur- und Klimaschutz in Aschaffenburg endlich ernst genommen wird. In der Kommunalwahl 2020 wurde auf den Wahlplakaten viel versprochen. Jetzt ist es an der Zeit die Versprechen einzulösen.

Testen Sie Ihr Wissen https://www.ki-ab.de/baumquiz.htm

Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

KI unterstützt Aufruf zum Ostermarsch 2021

Oster-Samstag, 03. April 2021,
Auftakt: 11.00 Uhr, Theaterplatz
anschl. Demo durch die Innenstadt
Abschlusskundgebung: Schöntal, Eingang City-Galerie

Wir fordern:

  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Stopp der Rüstungsexporte
  • Schluss mit allen militärischen Interventionen, wo auch immer – Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeschlossen
  • Fluchtursachen angehen
  • ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN

Der Aschaffenburger Ostermarsch 2021 ist eine Veranstaltung von Attac und den Friedenstrommlern. Sie erfolgt nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (AHA-Regeln).

Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2021
Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung
Frieden in der Welt ist möglich!

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Klimaaktionstag ein voller Erfolg – „Verkehrswende Jetzt!“

Der Klimaaktionstag – ausgerufen von Fridays for Future (FfF) – am 19.03.2021 in Aschaffenburg, fand trotz der aktuellen Gegebenheiten der Corona-Situation rege Beteiligung. Eine Fahrraddemo mit ca. 350 Teilnehmer*innen startete vom Theaterplatz durch die Innenstadt, nachdem sich dort ab 15 Uhr ca. 300-400 Personen versammelt hatten. Unter dem Motto: Wir streiken am 19.03, weil Entscheidungsträger*innen immer noch nur leere Versprechen für die ferne Zukunft formulieren, ohne die konsequenten Schritte daraus zu ergreifen“ hatte weltweit diese Bewegung zum Klimastreik aufgerufen.

In der Eröffnungsrede ging u. a. Miriam Bergmann von FfF auf die allgemeine Klimasituation ein und auf die unerwartete Erreichung der Klimaziele 2020. Die Effekte aus der Corona-Lockdown-Politik, die ungeplant zur Reduktion von Treibhausgasen geführt haben, waren Folge einer radikalen Verzichtspolitik, die von der Gesellschaft teuer bezahlt wurde und wird. Demzufolge ist dies kritisch einzuordnen und schnell verpufft, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Der Stopp des geplanten Ausbaus der B469 wurde als wichtiges Verkehrswendethema verkündet. Das kann aber nur ein Punkt sein und wenn es dabei bleibt ist es zu wenig. Im bundesweiten Organisationsteam von Fridays für Future steht für Maira Keller die „autofreie Innenstadt“ sowie „dringend“ der Umstieg auf „einen kostenlosen, für alle zugänglichen und flexiblen ÖPNV“ als wichtige Forderungen „um eine klimagerechte Verkehrswende hinzubekommen und damit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.“

Für diese Ziele sollten sich auch die Parteien im Stadtrat einsetzen. Fangen wir mit dem 1-Euro-Ticket als Übergangsforderung zum Nulltarif und der Einführung der Umweltzone in der Innenstadt an. Jetzt! Die KI ist dazu bereit – sind das die anderen Parteien auch?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns.

KI legt Stadt-Bulletin Nr. 1 vor

Die erste Nummer des STADT-BULLETIN der Kommunalen Initiative Aschaffenburg wurde an diesem Wochenende in den Stadtteilen verteilt. Mit ihrer neuen Zeitung wil die KI Bürgerinnen und Bürger künftig noch näher mit den Vorgängen in Stadt und Umland vertraut machen. Ihr Erscheinen ist monatlich geplant. In einem allgemeinen Teil sollen Themen behandelt werden, die für Bewohner in Stadt und Umland gleichermaßen von Bedeutung sind. Der zweite Abschnitt ist für Aktuelles aus den Stadtteilen gedacht. Danach berichtet die KI über ihre Mitarbeit im Stadtrat. Die letzte Seite soll anderweitig bewegenden Themen, Ausflügen in die Geschichte, Zitaten sowie kuriosen Ereignissen in unserer Stadt gewidmet sein.

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„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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Klimafrust statt Klimawende

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

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