Archiv 2021

KI: Mehr Bäume statt Bagger!

OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Kampf um den Kies vorerst gescheitert.
Kein Raubbau an der Kulturlandschaft hinter dem Schönbusch!

Wer hat sich nicht schon über ein Rudel Rehe auf den Wiesen und Ackerflächen hinter dem Schönbusch-Park entlang der Darmstädter bzw. Obernburger Straße gefreut? Doch diesen drohte Gefahr: Wie auch im Landkreis Mil­tenberg sollten Bagger für Kies- und Sandabbau tiefe Löcher in die Landschaft fressen. So sah es jedenfalls ein Antrag vor, der Anfang Dezember im Stadparlament beraten wurde. Im Verein mit SPD, Grü­nen und ÖDP konnte die Kommunale Initiative (KI) in einer Kampfabstimmung die Able­hung durchsetzen. Damit wurde dem Ansinnen von OB, Stadtverwaltung und CSU-Frakti­on, das Gebiet zwischen Schönbusch und Sonneck für den Kiesabbau freizugeben, zunächst ein Riegel vorgeschoben. Hauptargumente der Umwelt- und Naturschützer:

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KI: Erfolgreiche Blockade der „Umweltstraße“!

Rund 70 Menschen nahmen am Protest gegen lächerliche 100m „Umweltstraße“ teil, deren Umsetzung im Alltag noch nicht einmal durchgesetzt wird. (Foto: Hartmut Kreutz)

Als quasi Schildbürgerstreich waren 100 m der Luitpoldstraße zur „Umweltstraße“ erklärt worden. Was für eine Minimalmaßnahmen! PKW’s durften nicht mehr durchfahren – doch kaum jemand hielt sich daran. Ein Bündnis von Umweltverbänden, Parteien und Gruppierungen zusammen mit den Friedenstrommlern setzte dies zumindest kurzzeitig um. 5vor12 nannte sich die Aktion, die auf die überfällige Verkehrswende in Aschaffenburg aufmerksam machte. Die Polizei sperrte diesen Abschnitt und Autofahrer, die sich nicht an das Durchfahrtsverbot halten wollten, zogen lange Gesichter.

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Unterschriften gegen erweitertes Geballere mit Kriegswaffen

Eine Initiative hat über 110 Unterschriften gegen die Verlängerung der erweiterten Schießzeiten gesammelt.

Die Unterschriften werden dieser Tage durch die Initiative an den Oberbürgermeister, Jürgen Herzing, übergegeben. Auch die KI ist gegen die Verlängerung des Probebetriebes und hat dazu entsprechende Stadtratsanträge gestellt.

Seit Anfang 2020 läuft der Probebetrieb am Schützenverein in Schweinheim mit den erweiterten Schießzeiten. Damit wurden bis zu 25.000 Schüsse pro Woche genehmigt. Auch die hessische Polizei übt auf dem Schießplatz mit dem Sturmgewehr G38, einer Kriegswaffe. Die Übungen der Polizei finden im Freifeld statt und nicht in den gut schallisolierten Schießständen der Sportschützen. Deshalb sind diese Übungen in ganz Schweinheim sehr laut zu vernehmen. Viele BürgerInnen in Schweinheim sind entsetzt über diese Aktivitäten in einem Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche am „Buntberg“.

KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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KI unterstützt 365-Euro-Ticket

Seit Jahren wird davon geredet, es wird viel versprochen, aber es verändert sich einfach nichts: Es geht um das 365 Euro-Jahresticket für die Menschen in unserer Region und einem kostenlosen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Hilfebedürftige.

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Eindrucksvolle Kundgebung gegen Baumfällungen am Mainufer.

Mehrheit des Stadtrates trotzdem dafür!

Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am letzten Montag zum Umbau des Mainufers vor dem Schloss protestierten Mitglieder von Bund Naturschutz, Klimabündnis und Friedenstrommlern gegen die geplanten Baumaßnahmen mit 22 Baumfällungen und der Verbreiterung der Suicardusstraße von 5 auf 11 Meter für 100 Parkplätze bis hin vor die Schlossmauer. Trotz dieser beeindruckenden Manifestation für die Natur und das Klima zum Erhalt der Schokoladenseite der Stadt hat dann allerdings der Stadtrat mit den Stimmen der großen Fraktionen CSU und SPD gemeinsam mit FDP und AFD für die Fällungen und die 100 Parkplätze gestimmt. Die Änderungsanträge der Kommunalen Initiative (KI) wurden zumeist nur von ÖDP und Grünen befürwortet. Im Rahmen der Debatte um den Kampf gegen den Klimawandel und der Weltklimakonferenz in Glasgow ist diese Entscheidung für die KI und alle anderen Klimaaktivist*innen nicht nachvollziehbar und steht wohl allen Klimazielsetzungen diametral entgegen.

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KI: Mainufer naturnah und ohne Baumfällungen! – Änderungsanträge und Kundgebung

Am nächsten Montag ab 18:00 Uhr entscheidet der Stadtrat, ob das Mainufer massiv umgestaltet oder ob eine sensible naturnahe Gestaltung angestrebt wird. Dazu hat die KI mehrere Änderungsanträge gestellt. Unser Ziel ist ein naturnahes Mainufer unterhalb des Schlosses – ohne Blechlawine und ohne Fällung von 13 großen Bäumen. Nach der bisherigen Planung ist das Gegenteil der Fall. 100 Parkplätze an einer auf 11 Meter verbreiterten Suicardusstraße sollen vor die Schokoladenseite der Stadtansicht. Dafür sollen Bäume und Büsche fallen. Eine 170qm große Fläche an Schmuckbeeten soll statt einer Wiese auf dem Platz vor der Kranichmauer entstehen. Um einen naturnahen Ausbau zu unterstützen, hat der Bund Naturschutz sogar eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet:

Montag, 8. November, 16:30 Uhr, vor der Stadtrat-Sitzung .

Klimabündnis (inkl. KI und Attac), Friedenstrommler und weitere Organisationen rufen mit auf. Ihre Forderungen entsprechen klar den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Bürgerbeteiligung vorgebracht wurden.

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Der Opfer gedenken – neue Nazis stoppen!

Unter diesem Motto laufen dieses Jahr die Veranstaltungen(!) von Attac, Bündnis gegen Rechts und VVN-BdA zum 9. November in Aschaffenburg


Dienstag, 9.11.2021,
17:30 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“
Mahnwache und Kundgebung
(es gelten die akt. AHA-Regeln)
Es sprechen ein Mitglied aus dem Bündnis (Sandkirche) und Frank Sommer (Kurt-Eisner-Platz)
Anschließend Weg über den Kurt-Eisner-Platz zur zentralen Gedenkfeier der Stadt am Wolfsthalplatz.
–> Infoblatt (pdf) herunterladen


Mittwoch, 10.11.2021,
19:30 Uhr, im „Stern“, Platanenallee 1
Vortrag und Diskussion
mit
Ernst Grube (Regensburg)
KZ-Kind – Jude – Antifaschist
»Der Preisträger Ernst Grube hat es sich Zeit seines Lebens zur Aufgabe
gemacht, über die Verbrechen der NS-Diktatur aufzuklären und Konsequenzen diktatorischer Systeme aufzuzeigen.
«
(aus der Begründung der Jury zur Verleihung des Georg-Elser-Preises, München 2017)
Der Referent wird der Präsenzveranstaltung online zugeschaltet.
Für die Teilnahme an der Veranstaltung gilt die 3Gplus-Regel.
–> Infoblatt (pdf) herunterladen

KI im Klimabündnis Aschaffenburg

Foto: Hartmut Kreutz

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Auf der Kundgebung von Fridays for Future im Rahmen des globalen Klimastreiks am 24. September wurde für das Klimabündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Viele von uns werden übermorgen auf die Wahlergebnisse schauen und hoffen, dass diejenigen Parteien stark abschneiden, die die Bekämpfung des Klimawandels zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt haben.
Aber lassen wir uns nicht täuschen:
Die Parteien fliehen vor der Realität, aber das Klima holt auf – wie man leider auch an den kürzlichen Flutkatastrophen in Deutschland sieht. Nicht eine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat ausreichende Konzepte, um der Klimakatastrophe gerecht zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommen sowohl die Wahlprogramm-Analysen des Leipziger Vereins „Konzeptwerk neue Ökonomie“, sowie eine Studie des „deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung“.
Das mag niederschmetternd klingen, aber ist doch auch eher weniger verwunderlich: Denn keine der Parteien tritt konsequent für die längst überfällige Überwindung des globalen Wirtschaftssystems ein, vor allem nicht dann, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Es ist die Produktionsweise des Kapitalismus, die seit Jahrhunderten Menschen und Erde rücksichtslos ausbeutet und zerstört, um immer wieder mehr, mehr und noch viel viel mehr zu produzieren, von dem dann nur Wenige auf Kosten der Mehrheit der Menschen profitieren. Die Konzepte, die bei allen Parteien auf einen mehr oder weniger „grünen“ Kapitalismus hinauslaufen, sind reine Augenwischerei: Denn sie ändern nichts daran, dass die Gewinnmaximierung bestehen bleibt und im Zweifelsfall eine menschenfreundliche Politik immer untergeordnet wird.

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KI: Tempo 30 – wieso nicht auch in unserer Stadt?

Was derzeit mit Charme in Paris umgesetzt wird, wäre sicher auch sinnvoll in Aschaffenburg: das Tempo im gesamten Stadtgebiet auf 30km/h – vielleicht mit Ausnahme der Ringstraße – zu reduzieren. Das erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern schont auch die Umwelt. Ob dies politisch in der Fläche umsetzbar – sprich gewollt ist, ist derzeit fraglich. Fangen wir klein an! Deshalb hat die KI speziell zu der extrem stark belasteten Obernauer Straße in der Obernauer-Kolonie einen Stadtratsantrag gestellt, ein 30’er Tempo-Limit vom Ortsschild Aschaffenburg bis zur Adenauerbrücke umgehend einzuführen. Dies haben wir wie folgt begründet:

  1. Die Belastung der Anwohner in der Obernauer Straße durch Lärm und Abgase empfinden viele als unerträglich, sie hat mit bis zu 30.000 Fahrzeugen/Tag zugenommen und wächst weiter. Durch die geplante Ortsumgehung Sulzbach ist mit einer weiteren Zunahme von ca. 2000 – 3000 Fahrzeugen zu rechnen.
  2. Ein- und Ausfahrten aus den Grundstücken stellen bedingt durch die hohe Geschwindigkeit und des dichten Verkehrsstromes eine große Gefährdung dar.
  3. Der Lärmaktionsplan von 2017 sollte den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren. Wieso sind die Maßnahmen daraus nicht schon längst umgesetzt worden?
  4. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für RadfahrerInnen. Zurzeit ist keine Radspur vorhanden, die meisten RadfahrerInnen weichen auf den Bürgersteig aus, um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben.
  5. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für Erwachsene und Kinder. Eine Straßenquerung im Bereich des Ruderclubs ist tagsüber kaum möglich. Zudem werden abgestellte PKW der AnwohnerInnen oft beschädigt – meist mit Fahrerflucht.