Archiv 2021

Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.

KI unterstützt Aufruf zum Ostermarsch 2021

Oster-Samstag, 03. April 2021,
Auftakt: 11.00 Uhr, Theaterplatz
anschl. Demo durch die Innenstadt
Abschlusskundgebung: Schöntal, Eingang City-Galerie

Wir fordern:

  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Stopp der Rüstungsexporte
  • Schluss mit allen militärischen Interventionen, wo auch immer – Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeschlossen
  • Fluchtursachen angehen
  • ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN

Der Aschaffenburger Ostermarsch 2021 ist eine Veranstaltung von Attac und den Friedenstrommlern. Sie erfolgt nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (AHA-Regeln).

Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2021
Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung
Frieden in der Welt ist möglich!

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Klimaaktionstag ein voller Erfolg – „Verkehrswende Jetzt!“

Der Klimaaktionstag – ausgerufen von Fridays for Future (FfF) – am 19.03.2021 in Aschaffenburg, fand trotz der aktuellen Gegebenheiten der Corona-Situation rege Beteiligung. Eine Fahrraddemo mit ca. 350 Teilnehmer*innen startete vom Theaterplatz durch die Innenstadt, nachdem sich dort ab 15 Uhr ca. 300-400 Personen versammelt hatten. Unter dem Motto: Wir streiken am 19.03, weil Entscheidungsträger*innen immer noch nur leere Versprechen für die ferne Zukunft formulieren, ohne die konsequenten Schritte daraus zu ergreifen“ hatte weltweit diese Bewegung zum Klimastreik aufgerufen.

In der Eröffnungsrede ging u. a. Miriam Bergmann von FfF auf die allgemeine Klimasituation ein und auf die unerwartete Erreichung der Klimaziele 2020. Die Effekte aus der Corona-Lockdown-Politik, die ungeplant zur Reduktion von Treibhausgasen geführt haben, waren Folge einer radikalen Verzichtspolitik, die von der Gesellschaft teuer bezahlt wurde und wird. Demzufolge ist dies kritisch einzuordnen und schnell verpufft, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Der Stopp des geplanten Ausbaus der B469 wurde als wichtiges Verkehrswendethema verkündet. Das kann aber nur ein Punkt sein und wenn es dabei bleibt ist es zu wenig. Im bundesweiten Organisationsteam von Fridays für Future steht für Maira Keller die „autofreie Innenstadt“ sowie „dringend“ der Umstieg auf „einen kostenlosen, für alle zugänglichen und flexiblen ÖPNV“ als wichtige Forderungen „um eine klimagerechte Verkehrswende hinzubekommen und damit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.“

Für diese Ziele sollten sich auch die Parteien im Stadtrat einsetzen. Fangen wir mit dem 1-Euro-Ticket als Übergangsforderung zum Nulltarif und der Einführung der Umweltzone in der Innenstadt an. Jetzt! Die KI ist dazu bereit – sind das die anderen Parteien auch?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns.

KI legt Stadt-Bulletin Nr. 1 vor

Die erste Nummer des STADT-BULLETIN der Kommunalen Initiative Aschaffenburg wurde an diesem Wochenende in den Stadtteilen verteilt. Mit ihrer neuen Zeitung wil die KI Bürgerinnen und Bürger künftig noch näher mit den Vorgängen in Stadt und Umland vertraut machen. Ihr Erscheinen ist monatlich geplant. In einem allgemeinen Teil sollen Themen behandelt werden, die für Bewohner in Stadt und Umland gleichermaßen von Bedeutung sind. Der zweite Abschnitt ist für Aktuelles aus den Stadtteilen gedacht. Danach berichtet die KI über ihre Mitarbeit im Stadtrat. Die letzte Seite soll anderweitig bewegenden Themen, Ausflügen in die Geschichte, Zitaten sowie kuriosen Ereignissen in unserer Stadt gewidmet sein.

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„Smart city“ Aschaffenburg – Totale Überwachung?

Auf dem Plenum am Montag hat KI-Stadtrat Büttner gegen den Antrag zur Bewerbung für das Bundesförderverfahren „Modellprojekte Smart Cities“ des Seehofer-Bundesministeriums gestimmt. Was waren die Gründe?

„Wir haben größte Bedenken, dass die Daten im Sinne von Big Data – Google/Alphabet, Microsoft etc. – verwendet werden. Es geht um Überwachung, nicht nur in Toronto, wo Google dieses Programm ‚Smart City‘ übernimmt, sondern auch smart city Projekte in holländischen Städten“, so Büttner. Als Beispiel verwies er auf die Begründung für die Verleihung des BigBrotherAwards in der Kategorie PR & Marketing.

Gegen Digitalisierung der Verwaltung hat die KI nichts. Obwohl auch hier auf Microsoft Software zurückgegriffen wird. Dieses Konzept hat aber andere Hintergründe, die vor allem von den Verleihern des BigBrotherAwards genannt wurden.

Das ‚Smart City‘-Konzept propagiert die ‚Safe City‘: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. ‚Smart Cities‘ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.“ So die Verleiher dieser überwachungskritischen Organisation.

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Klimafrust statt Klimawende

Der städtische Haushalt 2021 – KI lehnt ab

Alle wissen es: Die Erde liegt schon lange im Fieber, nun kam die globale Corona-Pandemie mir großer Wucht dazu! Nur: die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Wir brauchen eine Weichenstellung hin zu einer konsequent ökologisch und sozialen Politik für Aschaffenburg. Die Klima-Katastrophe und die Corona-Pandemie unterstreichen dramatisch die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür gekommen? Doch leider: Die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens werden in den Beschlüssen des Stadtrates nicht mal ansatzweise berücksichtigt.

Der Haushalt verliert sich im Klein-Klein des Tagesgeschäftes oder Selbstverständlichkeiten wie z. B. Ausbau der Internet-Infrastruktur oder der Digitalisierung.

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KI: Blumen auf den Wochenmarkt!

Antrag: Gleichbehandlung der Marktbeschicker auf dem Wochenmarkt mit anderen Einzelhandelsbetrieben und Supermärkten. Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt zulassen!

In den Supermärkten in Aschaffenburg sind nicht nur die Verkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel erlaubt, sondern auch für andere Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie z. B. Bohrmaschinen, Motoröl, Werkzeug, Kleidungsstücke und vor allem Blumen und Pflanzen. Wichtig für eine solche Entscheidung ist, dass mehrheitlich Lebensmittel zum Kauf angeboten werden. Der Wochenmarkt ist unserer Meinung nach ebenfalls als Gesamtheit wie ein solcher Supermarkt zu betrachten und neben dem Hauptangebot an Nahrungsmitteln muss nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch der Verkauf von Blumen und Pflanzen möglich sein. Dies ist aber laut Anordnung der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg nicht erlaubt – zum Schaden unserer Blumenhändler auf dem Wochenmarkt, für die derzeit ein Berufsverbot besteht .

Die Kommunale Initiative stellt deshalb den Antrag an den OB, durch eine Anordnung den Verkauf von Blumen und Ziersträuchern zu erlauben, dies insbesondere wegen des erhöhten Bedarfes für den kommenden Valentinstag. Aufgrund der Örtlichkeit im Freien ist keine größere Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus als in einem örtlichen Supermarkt gegeben – im Gegenteil. Gerechtigkeit heißt hier Gleichstellung mit Aldi, Lidl, Edeka & Co.

Graue Hässlichkeit

Es war einmal eine schöne Pappelallee und ein schöner Landschaftspark, der Schönbusch, Aristokraten hatten sie geplant und anlegen lassen. Dann wählten die Bürger CSU, SPD und FDP. Parteien, die alles für Autoverkehr übrighaben, aber wenig für Bäume und Grün.
Nach und nach verschwand immer mehr vom Park Schönbusch und auch die Pappelallee an der Darmstädter Straße (B26) blieb nur lückenhaft erhalten. Dafür gab es immer mehr Beton und Asphalt.

Jetzt wird auch das letzte Grün an der B 26 abgeholzt, da die B 26 auf 26 m Breite vierspurig ausgebaut wird. Es bleiben: graue Hässlichkeit, der Blick auf Industrieanlagen – den Menschen in Leider und den Besuchern des Schönbusch mehr Lärm.
Das wird noch nicht einmal das Ende der Abholzung sein. Die B 469 und mehrere andere Straßen und Kreuzungen nach Aschaffenburg werden für viele Millionen groß ausgebaut, noch mehr Bäume werden gefällt.

Es wird ein Weiter-so mit Autoverkehr, Lärm und Dreck organisiert. Aschaffenburg wird mit einem Netz von hässlichen Schnellstraßen umzogen. Die Klimakrise findet anscheinend außerhalb Aschaffenburgs, auf keinen Fall jedoch auf unseren Schnellstraßen statt. 

Teilprivatisierung Klinikum: Ausgliederung Physiotherapie – nur die halbe Wahrheit!

Im Dezember 2020 wurde im Main Echo über unsere öffentliche Veranstaltung zur Teilprivatisierung des Klinikums berichtet. Im Rahmen dieses Berichtes wurde die Pressestelle des Klinikums zitiert, in der beschrieben wird, dass in der ausgegliederten, 100-prozentigen Tochter des Klinikums – der Physiotherapie – es „für die Mitarbeiter in diesem Bereich (zu) keinerlei finanziellen Einbußen“ kommen würde. „Anders als die Auslagerung der … Wäscherei und Bettenzentrale“ stünde hier „nicht das Sparen im Vordergrund …“

Diese Beschreibung bei der Physiotherapie ist nur zum Teil richtig. Auch durch Weglassen können die wirklichen Verhältnisse falsch dargestellt werden.

Fakt ist: Die bisher Beschäftigten behalten zwar ihren Anspruch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Allerdings nur als Teil ihres Arbeitsvertrages. Hingegen werden alle neuen Beschäftigten ohne Tarif eingestellt. Sie müssen ihre Haut ohne Schutz eines Tarifvertrages zu Markte tragen.

Diese Aussage fehlt natürlich in der Pressemitteilung des Klinikums. Niedrigere Kosten durch niedrigere Löhne sind das Ziel. Das nennt man Lohndumping. Nichts Anderes ist der eigentliche Hintergrund dieser Ausgründung.

Die KI möchte hier eine öffentliche Debatte im Stadtrat und hat dementsprechend einen Antrag zur nächsten Plenumssitzung gestellt.