KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

Als erstes und vorab ein Lob an die Geschäftsführung, die ja politisch von den Mitgliedern des Werksenates geleitet wird: Die Stadtwerke haben bei einer Bilanz von 130 Mio. Euro und einem Gewinn von 4,9 Mio. Euro insgesamt 2 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt. Im Vergleich dazu: die Sparkasse Aschaffenburg – ein Unternehmen in städtischem Besitz – hat 5 Milliarden Euro Bilanz – Gewinn vor Steuern ca. 25 Mio. Euro und eine Gewinnrücklage von 230 Mio. – und was gibt’s hier für eine Gewinnabführung für gemeinnützige Zwecke? – Null und Nichts! Von den Stadtwerken kann sich die Sparkassenleitung mit ihrem politischen Verwaltungsrat eine Scheibe abschneiden.

Als zweites – und hier ein wichtiger Punkt im Kampf gegen den Klimawandel nach unserer beschlossenen Ausrufung des Klimanotstands – die Rolle der Stadtwerke in der Verkehrswende als dringende kommunale Aufgabe. Dies vor allem nach den von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplan von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW-Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das würde eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bedeuten. Laut der hier vorgelegten Statistik hat sich die Nutzerzahl für den Bus von 2016 bis 2019 von 8,46 Mio. auf 8,4 Mio. gesenkt. In Zeiten der Pandemie ist diese Zahl danach sogar dramatisch nach unten gegangen.

Hier ist noch viel zu tun, weil Stadtwerkeleitung und Stadtrat seit 10 Jahren die wichtigsten Schritte abgelehnt haben. Darunter:

  • Nulltarif an Werktagen zumindest für Schüler, Azubis und Bedürftige
  • Nachtbusse
  • 1-Euro-Ticket und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Hier brauchen wir einen neuen Schub.

Gleichzeitig – etwas, wobei die Stadtwerke z. T. mitbeteiligt werden können –

brauchen wir eine Parkraumbewirtschaftung, um den Pendlerverkehr von der Straße in die Parkhäuser und den ÖPNV zu lenken, sowie eine wirksame Verkehrsberuhigung der Innenstadt nach dem wissenschaftlich begründeten Modell der Umweltzone mit Durchfahrtsstop für den Individualverkehr. Mit push&pull müssen wir den Verkehrsteilnehmern einerseites mit niedrigeren Tarifen und dichteren Frequenzen und andererseits durch stärkere Parkraumbegrenzung den öffentlichen Nahverkehr interessanter machen.

Hier hat die Mehrheit des Rates über die 10 Jahre keine vorwärtstreibenden Beschlüsse gefasst.

Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt anführen. Der betrifft die Situation der Beschäftigten der Stadtwerke – insbesondere der Busfahrer in der „Verleihfirma“ SVG. Hier geht es um die gerechte Bezahlung und die Anerkennung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Die KI setzt sich hier mit Nachdruck für „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein. Wir stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen der Beschäftigten, ihres Betriebsrates und der Gewerkschaft zur Einführung des TV-N für die BusfahrerInnen. Dies steht ab Herbst auf der Tagesordnung.

Johannes Büttner

(vorgetragen auf der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause, Kippenburg, am 30.07.2021)