KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

KI, 29.11.: Radelt mit!

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus.

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Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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