Stadtratswahl: KI erweitert Liste

In einer zweiten Aufstellungsversammlung hat die KI ihre Wahlliste erweitert und verabschiedet.

Die Versamlung fand am Donnerstag den 9. Januar statt. Ausgangspunkt waren Satzungsvorgaben nach Rücksprache mit dem Wahlleiter der Stadt Aschaffenburg, Herr Meinhard Gruber. Dies nahm die KI zum Anlass die bisherigen 40 KandidtInnen um 4 zu erweitern.

Einstimmig wurde auf der per Brief eingeladenen KI-Mitgliederversammlung die vorgelegte Liste beschlossen. Diese war bereits bis Platz 40 im Dezember demokratisch aufgestellt worden.

Zusätzlich wurden 4 neuen KandidatInnen auf den Plätzen 40 bis 43 gesetzt. Es sind dies: Axel Teuscher, Theaterleiter des Hofgarten-Kabaretts, 54, Nilkheim, Kati Kleinert, Angestellte, 46, Schweinheim, Andi Roth, Tontechniker, 47 Schweinheim und Mathias Abdulkader, Künstler, 54 aus Damm. (Die Gesamtliste im Anhang) Auf Platz 44 bleibt Frank Sommer.

Damit beträgt der Frauenanteil 34%. Es sind 14 KI-Mitglieder auf der offenen Liste der KI. 25 KandidatInnen sind parteilos/frei und 5 Kandidaten sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Davon 2 auf Platz 6 und 7. Die KI ist sowohl mit ihrem Programm, wie auch mit ihrer Kandidatenliste für konsequent sozial-ökologische wie auch linke Wählerschichten die richtige Alternative zur Kommunalwahl in Aschaffenburg.

Weder Umarmung noch Umklammerung!

s. auch Artikel im ME v. 15.01.2020

Am letzten Tag des alten Jahres meinte der Kommentator des Main-Echo in Anspielung auf eine alte chinesische Weisheit, die KI davor warnen zu müssen, dass die AfD – sollte sie in den Stadtrat kommen – die KI umarmen oder sogar umklammern könnte. Richtigerweise hat er aber festgestellt, dass der Unterschied zwischen der KI und dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht größer sein könnte. Mit ihrem „Flügel“ um Bernd Höcke, dem der Aschaffenburger Kreisverband offensichtlich überhaupt nicht abgeneigt ist, ist diese Partei eindeutig als rechtsextrem einzustufen. Höcke selbst darf straffrei als Faschist bezeichnet werden, wie ein Gericht im September 2019 bestätigte.

Die KI hat sich trotz technisch nötiger Fraktionsgemeinschaften in ihrer nun  über 20-jährigen Geschichte von keiner Partei umarmen oder gar umklammern lassen. „Warum das nun spekuliert wird ausgerechnet bei einer Partei mit Führern, die die linke Hand militärisch an die Hosennaht legen und die rechte stramm zum Faschistengruß recken, ist uns völlig unklar“, so KI-Stadtrat Johannes Büttner.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

KI, 29.11.: Radelt mit!

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus.

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Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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KI-Bürgerversammlung:

Die Kommunale Initiative lädt am Donnerstag, den 14. November 2019 die Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung über die Vorschläge zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt ein.

Die Veranstaltung findet im Stadttheater, Bühne 3 statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Ziel dieser geplanten Verkehrswende ist, die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 zu erreichen. Mit einem Anteil von ca. 18% ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele müssen deshalb die Verkehrsemissionen um 40% reduziert werden.

Mit den Bürger*innen, Vertretern von Umweltverbänden und Fachleuten soll über die drei Varianten zur Verkehrsreduzierung diskutiert werden. Diese hat ein Gutachterbüro aus den Verschlägen der Parteien entwickelt.

Für die Veranstaltung konnte Tino Fleckenstein (ADFC), Klaus Mark (VCD) und Stadtplaner Rainer Tropp gewonnen werden. Die KI vertritt Johannes Büttner. Moderiert wird dieser Abend von Frank Sommer.

Die Kommunale Initiative mit ihren Stadträten Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring laden Sie zu dieser KI-Bürgerversammlung ein.

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Gerechte Löhne in städtischen Bussen!

Die KI hat den Antrag gestellt die BusfahrerInnen wieder in den Tarifvertrag TV-N zu überführen, in dem die städtischen Busfahrer in anderen Städten üblicherweise eingestuft sind. Hintergrund: Vielleicht ist es einzelnen BusbenutzerInnen schon aufgefallen: In letzter Zeit sind öfters Buslinien ausgefallen. Es fehlen ganz einfach die nötigen FahrerInnen. Und warum fehlen sie? Es gibt zu wenig ausgebildete Fachkräfte, die noch dazu mit wenig Lohn bei den Stadtwerken anfangen wollen. Schuld daran: Die Stadtwerke leihen sich ihre FahrerInnen von ihrer angehängten „Verleihfirma“ SVG.

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KI tritt wieder als offene Liste an

Aktive aus ökologisch-sozialen Bewegungen sind auf der Liste ebenso willkommen wie Mitglieder der Linkspartei.

Die KI ist die konsequente ökologische und soziale Wahlinitiative, sie ist basisdemokratisch und parteiunabhängig. Damit unterscheiden wir uns von allen anderen Gruppen und Parteien, die zur Wahl antreten“, so Johannes Büttner, KI-Stadtrat auf der Mitgliederversammlung der KI am Montag, den 23. September 2019 im Weinhaus Stegmann.

Als kommunalpolitische Ziele wurden vor allem die Umsetzung der Verkehrswende u. a. durch Schaffung einer Umweltzone in der Innenstadt – die sogenannte Autofreie Innenstadt – gefordert. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und die Landkreis-Gemeinden müssen eng und attraktiv mit Bus und Bahn an die Stadt angebunden werden. Im sozialen Bereich fordert die KI die Einführung des Nulltarifs im ÖPNV und als Übergangsforderung die sofortige Einführung des Ein-Euro-Tickets und den Nulltarif für Jugendliche, den vorrangigen Bau von Sozialwohnungen sowie kostenfreie und kommunale Kindertagesstätten.

Unter diesen Grundforderungen hat die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, wieder als offene Liste zur Kommunalwahl am 15. März 2020 anzutreten.

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