KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

Dieses Jahr sind hier 8,8 Millionen Euro sowohl von Stadt wie vom Landkreis dazu zu leisten. Die Sparkasse hat z.Z. jetzt über 200 Millionen Euro seit 2016 an angesparten Gewinnen gesammelt und bei der Bundesbank deponiert. Es ist eine Schande, dass die jeweiligen politisch Verantwortlichen in Stadtrat und Kreistag, sowie die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Landrat Ulrich Reuter und Oberbürgermeister Klaus Herzog die Gewinnabführung seit Jahren verhindern. Selbst die Mehrheit des Stadtrates hat eine diesbezügliche Resolution im Rahmen der Haushaltsberatung am letzten Montag verhindert. Wann wachen diese Mandatsträger endlich auf?

Die Kommunale Initiative (KI) wird die kommunale Trägerschaft des Klinikums und die öffentliche tarifliche Eingruppierung aller dortigen Beschäftigten mit aller Kraft verteidigen. Sie wird weiterhin für die Gewinnabführung der Sparkasse zur Finanzierung des Klinikums kämpfen.