Archiv April 2020

1. Mai: KI erhält Ausnahme-genehmigung für Fahrrad-Demo

In Zeiten der Notverordnungen bezüglich der Corona-Epidemiee ist alles anders. Zur Durchführung einer Demonstration zu den Einschränkungen demokratischer Rechte gibt es wiederum massive Einschränkungen, um die Aktion möglichst klein zu halten. Nach dem Motto „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie immer gelten“ (H. Prantl) hat die KI hat für den 1. Mai um 11:00 eine Fahrrad-Demonstration am Stiftsplatz angemeldet. Dafür hat sie nun eine Ausnahmegenehmigung, darf aber keine Werbung machen und muss darauf hinweisen, dass maximal 50 Teilnehmer(!) erlaubt sind. Die müssen sich laut Bescheid des Ordnungsamtes auch vor der Aktion mit ihren persönlichen Daten eintragen. Demonstrationsfreiheit – auch unter Einhaltung von Abstandsregeln – sieht nach Meinung des KI-Vorstandes anders aus. Auch das Werbeverbot sei demnach ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Um aber die Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, versuchen die Veranstalter, sich an diese Vorgaben zu halten.

Am „Tag der Arbeit“ soll damit gegen eine drohende Aufweichung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht und u. a. für besseren Gesundheitsschutz im Zuge der Katastrophenmaßnahmen protestiert werden.

Die geplante Straßenaktion steht nicht in Konkurrenz zu den vielfältigen virtuellen Aktionen der DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dem diesjährigen Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ soll damit weitere Geltung verschafft werden.
Achtung: Nur wer Mund- und Nasenschutz mitbringt, darf an der Veranstaltung teilnehmen!

Langjährige KI-Forderung erstmalig umgesetzt: Stadtratssitzung live im Internet

Seit Jahren fordert die KI aus Gründen der Transparenz, den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzungen per Video zu übertragen. Zuletzt am 14.04.2020 Nun gibt die Stadt Aschaffenburg bekannt:

„Die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrats am Montag, 4. Mai, um 17 Uhr, wird live übertragen. Unter www.aschaffenburg.de kann die Sitzung im Internet verfolgt werden.Die Sitzung findet im Großen Saal der Stadthalle am Schlossplatz statt. Dabei werden die Verhaltensregeln nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) beachtet. Der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen wird eingehalten. Da die Sitzplätze für die Zuhörerinnen und Zuhörer deshalb begrenzt sind, ermöglicht der Live-Stream einer breiteren Öffentlichkeit zumindest eine virtuelle Teilnahme an dieser Sitzung.Die Tagesordnung steht im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/Details/48542562 zur Verfügung.“

Die KI ist der Meinung, dass eine Video-Übertragung für eine breitere Öffentlichkeit nicht nur in „Corona-Zeiten“ der Demokratisierung des städtischen Lebens dienlich ist. Sie stellt einen wichtigen Schritt zur Barrierefreiheit dar und sollte noch durch Gebärdensprache ergänzt werden.

Geplanter Verkauf Clemensheim – KI: „Öffentliche Nutzung soll bleiben“

Das Clemensheim samt Heilig-Kreuz-Kapelle in der Obernauer Kolonie soll verkauft werden. Die Schwestern von der Göttlichen Vorsehung (Münster) werden Aschaffenburg verlassen. Das Anwesen mit ca. 10.000 Quadratmetern befindet sich in verkehrsgünstiger Lage und hat bereits Begehrlichkeiten in der Immobilienbranche geweckt. Die KI setzt sich dafür ein, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und die Nutzung des Anwesens weiterhin sozial ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrates sah das auch so und hat einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt. Wie das umgesetzt werden kann, wird gegenwärtig diskutiert. Es wird berichtet, dass bei einer Folgenutzung die Kolonie zum Bahnweg hin geöffnet werden soll, um bspw. die Feuerwehrzufahrt zu verbessern. Das birgt die Gefahr, dass Pendler aus Richtung Obernau die Abkürzung über die Kolonie nehmen. Diese Lösung lehnt die KI ab. Vielmehr muss eine Aufwertung der Obernauer Kolonie mit einem Gesamtkonzept einhergehen, das vor allem zu einer Verkehrsberuhigung der Obernauer Straße führt und einen Schleichverkehr durch die Obernauer Kolonie unterbindet.

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