Archiv Mai 2022

Transparenz und Offenheit über die Sparkassengewinne!

Bilanz 2021 – KI fordert Gewinnabführung an die Kommune insbesondere in Zeiten knapper Kassen!

Am 8. Juli 2022 findet die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und die Verwaltungsratssitzung statt. Auf dieser Sitzung wird über die Verwendung des Jahresüberschusses beraten und beschlossen. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich.

Die KI beantragt im Stadtrat, dass dieses Gremium die Verwaltungsräte bittet, den Wunsch des Stadtrates nach Gewinnabführung in den Verwaltungsrat zu tragen und sich dort für eine Umsetzung einzusetzen. Die KI fordert einen offene und transparenten Umgang mit den Gewinnen der Sparkasse.  

Weitere Infos s. Antragstext

KI: Aufrichtigkeit und Offenheit im Umgang mit Christian Schad!

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung des Christian-Schad-Museums rückt die Frage eines offenen, angemessenen Umgangs mit der Biographie Schads und seiner Haltung zum und im Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Uns liegen zu dieser wichtigen Frage z.Z. keinerlei Informationen seitens der Verwaltung vor. 
Daher stellt die Kommunale Initiative (KI) folgenden Antrag:

„Es ist sicher zu stellen, dass die Öffentlichkeit anlässlich der Eröffnung des Christian Schad Museums am 3. Juni 2022 offen und umfassend über alle Aspekte der Vita des Künstlers unterrichtet wird, wie dies z. B. auch bei der Würdigung der Leistungen des Rathaus-Architekten Diez Brandi und Prof. Hermann Kaspar, dem künstlerischen Gestalter des Rathaus-Sitzungssaals und der Rathaus-Piazetta, geschehen ist. Nichts soll dramatisiert, nichts soll verschwiegen werden. Daher sind auch die durch Fakten, Werke und Selbstzeugnisse hinlänglich dokumentierte Begeisterung Schads für völkische Esoterik sowie seine Strategien zu beleuchten, zwischen 1933 und 1945 künstlerisch erfolgreich zu sein. Grundlage dafür bildet die von Dr. Thomas Richter, dem früheren Chef der Aschaffenburger Museen, verfasste und von der Stadt herausgegebene Biographie („Christian Schad – Bausteine einer Biographie“, Michael Imhof Verlag, 2020). Dabei ist eine vom Autor zwischenzeitlich vorgenommene Korrektur zu berücksichtigen, die auf einer missinterpretierten handschriftlichen Notiz beruht. Ein 1942 in Berlin gehaltener Vortrag zum Thema „Entartete Kunst“ ist dementsprechend nicht Christian Schad zuzuschreiben.“

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Richters:

Weiterlesen

Erfolg der KI – Photovoltaik-Anlagen sollen Pflicht werden!

Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.

Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.

Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.

Umweltstraße: Warum Verstöße nicht ahnden? – Warum Vorschläge in die Schublade?

Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden! Die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1.500 Verstößen pro Tag in der Luitpold- und 1.000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt, möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen von Ordnungsgeldern. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch abgesegnet.

Weiterlesen

„Trotz alledem!“ – KI begrüßt Ausstellung in Aschaffenburg

Die Ausstellungs- und Veranstaltungsreihe „Trotz Alledem!“ findet vom 02. Mai bis 03. Juni dieses Jahres in Aschaffenburg statt. Unter dem Thema des antifaschistischen Widerstands im Rhein-Main-Gebiet von 1933-1945 enthält die Ausstellung Linoldrucke von Thilo Weckmüller und Texte von Matthias Meyer, mit denen die Widerstandskämpfer*innen vorgestellt werden.

https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/trotzalledem

Weiterlesen

ÖPNV: Tariferhöhung – die falsche Entscheidung!

Wie jedes Jahr sollen auch zum 01.01.2023 die VAB Bustarife – wie man so nett und neoliberal sagt – „angepasst“ werden. Natürlich nicht nach unten – was gut für die Akzeptanz und damit für das Klima wäre – sondern um 3,8 % nach oben, also auf gut Deutsch: verteuert. Die KI wird dies im Stadtrat ablehnen.

Die KI plädiert für das 1-Euro-Ticket und perspektivisch für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

Weiterlesen