KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums

Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.

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KI-Bürgerversammlung: lebhafte Diskussion über Wohnungsbau!

KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.

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KI: Was unterscheidet uns von den Grünen?

An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?

Hier unsere Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.

Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:

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KandidatInnen der KI stellen sich … im Gully

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg ruft zur Wahlparty im Gully am Samstag 29.2.2020. Das Programm ist bunt und alles außer gewöhnlich.

Alle 44 Menschen auf der Stadtratsliste stellen sich den Fragen der Partybesucher*innen. Außerdem veröffentlichen wir das Ergebnis der analog gestalteten Umfrage zur OB – Stichwahl 2020. Es gibt eine Kurzinfo über die (überlebenswichtige) Arbeit der Seebrücke. Ein Quiz „mit ohne Politik“ und zum Abtanzen Musik von der Rockband 3EX.

Eingeladen sind alle, die mit uns feiern wollen, fragen an Stadträte haben und die KI kennenlernen wollen.

Unter dem Motto „Die KI stellt sich“ stehen wir zu unserem Programm für die Zukunft unserer Stadt. Für gebührenfreie Bildung, kommunale Vorschuleinrichtungen, Verkehrswende, Umweltzone, Nulltarif, Mietenstopp und Schutz der Wiesen und Felder vor Gülle und Gewerbezersiedlung hinter dem Schönbusch.

Beginn 20:00 Uhr. Wir feiern bis in die Nacht mit unserem Stadtrat am Schlagzeug – seit 50 Jahren trommelt er für sozialen Fortschritt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der KI freuen sich auf viele interessierte und feierfreudige Gäste.

„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

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Das will die Kommunale Initiative (KI*)

Kommunalwahl 15. März 2020 Wahlprogramm der KI*

  1. Verkehrswende – Umstieg auf den ÖPNV – Klimaziele einhalten
  2. Gesundheit und Umwelt
  3. Mietenwahnsinn stoppen – Sozialwohnungsbau verpflichten
  4. Armut bekämpfen – Arbeitsrechte schützen – Privatisierung verhindern
  5. Die Bildung ist frei
  6. Kultur für Alle – kulturelles Erbe bewahren.
  7. Direkte Demokratie stärken – Stadtteile aufwerten – Transparenz
  8. Aschaffenburg ist bunt und geschichtsbewusst
  9. Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken
  10. Finanzkraft stärken – Gewinnabführung Sparkasse

OB-Kandidaten sperren sich gegen das bessere Verkehrskonzept!

Auf der Podiumsdiskussion von „Fridays for Future“ im Colos-Saal sprachen sich alle vier OB-Kandidaten gegen die Variante 3 zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Obwohl es von Experten und Wissenschaftlern aus zwei Gutachterbüros als bestes Konzept empfohlen wurde, laufen die Positionen aller vier auf weiterhin massiven Autoverkehr mitten durch die Stadt hinaus. CSU-, SPD- und FDP-Kandidaten sind für die Variante „1 plus“, die lediglich eine 30km/h-Zone vorsieht. Auswirkungen auf die Verkehrsmenge – gleich Null. Der Grüne Kandidat ist für die Variante 2 – einen Einbahnstraßenring durch die Innenstadt. Das würde heißen: Durchgangsverkehr von West nach Ost über den Landing und von Ost nach West über die Weißenburger Straße weiterhin möglich.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel „Der Zug war … abgefahren!“ laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,
Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),
anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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