KI Wahlflyer 2020
KI-MV zur Stadtratswahl: „Ökosozialen Block stärken!“
„Den ökosozialen Block stärken!“ – Das war das zentrale Fazit der letzten KI-Mitgliederversammlung im Weinhaus Stegmann. Stadtrat Johannes Büttner dazu: „Die Mehrheit im Stadtrat legt die politische Linie fest. Kein neuer OB kann hier die Mehrheiten übergehen und alleine entscheiden.“ Deshalb gehe es jetzt darum, neue Stadträtinnen und Räte in den Stadtrat zu wählen, die sowohl die Verkehrswende wie auch den Klimaschutz als wichtigstes Thema erkennen und danach handeln. In den letzten sechs Jahren sei in diesem Gremium vieles liegen geblieben, nur halbherzig angegangen oder durch die GroKo blockiert worden. Verwaltungsvorlagen würden oft unkritisch akzeptiert. Hier brauchen wir neue Stadträt*innen und eine starke KI – so die Feststellung. „Allein dies reicht aber noch nicht aus“ ergänzte Stadtrat Dr. Andreas Schubring. „Ein breites Bündnis – über Partei- und Gruppengrenzen hinweg – muss sich der bundesweiten Forderungen der Klimabündnisse annehmen, den Klimanotstand anerkennen und die notwendigen Beschlüsse im neuen Stadtrat fassen“ so Schubring.
WeiterlesenKI Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg
Das Klimabündnis Aschaffenburg wurde vor ca. einem Vierteljahr von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen gegründet. Erste Aktionen waren die Beteiligung mit einer Fahrraddemo im Rahmen des Klimastreiktages im November 2019 und die Veranstaltung der Podiumsdiskussion „Wie weiter mit dem Klima-Aktivismus“ im Dezember 2019. Weitere Aktionen und Maßnahmen sind bereits in Planung, wie etwa die Beteiligung an dem kommenden Klimastreiktag am 24.04.2020 und die Adressierung konkreter Forderungen an kommunale Politik und Verwaltung.
Als Grundlage der weiteren Bündnisarbeit wurde von den Bündnispartner*innen nun ein gemeinsames Selbstverständnis verabschiedet. Demnach besteht Einigkeit in der Überzeugung, dass der dringend erforderliche ökologische Wandel letztlich nicht ohne einen grundlegenden ökonomischen System-Wandel und die Überwindung des rein auf privatwirtschaftlichen Profit orientierten Wirtschaftssystems herzustellen ist. Das Fortschreiten der Klimakrise erfordert aber ein sofortiges Handeln, auch unter den herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft und nach dem Grundsatz „think global, act local“.
WeiterlesenUnsere Kandidat*innen
KI weiterhin für kommunale Trägerschaft des Klinikums
Die Kommunale Initiative (KI) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass es Überlegungen gibt, die kommunale Trägerschaft des Klinikums Aschaffenburg in Frage zu stellen. (Ankündigung im Main-Echo Netz vom 21.02.2020)
Gerade Landrat Ulrich Reuter (CSU) steht es nicht an, sich hier mit Äußerungen hervorzutun, die eine weitere Trägerschaft davon abhängig macht, „so lange wir sie uns leisten können.“ Er ist Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkassenzweckverbandes – eine Gemeinschaftseinrichtung von Stadt und Landkreis – und behindert seit Jahren die mögliche – und wegen der hohen Gewinneinnahmen leicht zu leistende – Gewinnabführung an Kreis und Kommune zur Unterstützung der Subventionen des Klinikums.
KI-Bürgerversammlung: lebhafte Diskussion über Wohnungsbau!
KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.
KI: Was unterscheidet uns von den Grünen?
An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?
Hier unsere Antwort:
Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.
Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:
WeiterlesenMontag, 2. März: KI-Bürgerversammlung
19:00 Uhr – Stadthalle, Raum K2
Themen:
BUND: Der Wert alter Stadtbäume
ab-Nexus: Bioindikatoren in Aschaffenburg
KI: Gründächer in Aschaffenburg
KI: Eine lebenswerte Stadt! Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es in Aschaffenburg.
Referenten und KI laden nach den Referaten zur Diskussion ein.
KandidatInnen der KI stellen sich … im Gully
Die Kommunale Initiative Aschaffenburg ruft zur Wahlparty im Gully am Samstag 29.2.2020. Das Programm ist bunt und alles außer gewöhnlich.
Alle 44 Menschen auf der Stadtratsliste stellen sich den Fragen der Partybesucher*innen. Außerdem veröffentlichen wir das Ergebnis der analog gestalteten Umfrage zur OB – Stichwahl 2020. Es gibt eine Kurzinfo über die (überlebenswichtige) Arbeit der Seebrücke. Ein Quiz „mit ohne Politik“ und zum Abtanzen Musik von der Rockband 3EX.
Eingeladen sind alle, die mit uns feiern wollen, fragen an Stadträte haben und die KI kennenlernen wollen.
Unter dem Motto „Die KI stellt sich“ stehen wir zu unserem Programm für die Zukunft unserer Stadt. Für gebührenfreie Bildung, kommunale Vorschuleinrichtungen, Verkehrswende, Umweltzone, Nulltarif, Mietenstopp und Schutz der Wiesen und Felder vor Gülle und Gewerbezersiedlung hinter dem Schönbusch.
Beginn 20:00 Uhr. Wir feiern bis in die Nacht mit unserem Stadtrat am Schlagzeug – seit 50 Jahren trommelt er für sozialen Fortschritt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der KI freuen sich auf viele interessierte und feierfreudige Gäste.
„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag
Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.
An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.
Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.
Weiterlesen