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Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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KI beantragt Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien

Von in Soziale Bewegungen

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) unterstützt die für Samstag, 5.11.22, 14:00 an der City-Galerie Ausgang Schöntal vom Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum (DKGZ) angekündigte Kundgebung „WE SEE YOUR CRIMES“ gegen den türkischen Angriffskrieg im Norden Syriens und des Irak im Allgemeinen und Giftgaseinsätze im Besonderen.
Die KI hat Ende Oktober folgenden Antrag im Stadtrat gestellt:

„Der Stadtrat Aschaffenburg nimmt die neuerliche Meldung über kurdische Todesopfer vom 18.10.2022 und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Gebiete im Norden Syriens und des Iraks sowie den internationalen Kobanê-Gedenktag am 1. November zum Anlass für den folgenden Beschluss :

  1. Der Stadtrat Aschaffenburg verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
  2. Dem folgend verurteilt der Stadtrat Aschaffenburg – insbesondere im Hinblick auf die in Aschaffenburg lebenden kurdischen – aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf diese Gebiete einzustellen.
  3. Der Stadtrat Aschaffenburg bezieht sich u. a. auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 ‚Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak’“

Zur Begründung führt die KI an, …

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9. November: Einladung zu Kundgebung und Mahnwache

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Die Kommunale Initiative (KI) ruft auf, der Einladung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu folgen:

Mittwoch, 9. November 2022, 17:00 Uhr,
Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zu Peter Gingolds Geburtshaus; Abschluss am Wolfsthalplatz (Gedenkveranstaltung der Stadt)

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

  • dass der 9.11.1938 das Fanal war für den Holocaust.
  • dass heuer vor 80 Jahren – nach der zweiten Deportation im September ´42 – die nahezu 800 Jahre alte jüdische Gemeinde Aschaffenburg aufgelöst wurde.
  • dass vor 50 Jahren die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland« aufflog – ein Beispiel für das Beziehungsgeflecht zwischen neofaschistischem Untergrund, NPD und staatlichen Behörden. Es fand im NSU-Komplex seine Fortführung.
  • dass dem Widerstandskämpfer Peter Gingold in seiner Geburtsstadt endlich ein Gedenkzeichen gesetzt werden soll. Unvergessen sein Appell, nie nachzulassen im Engagement gegen Faschismus und Krieg.
  • dass heute wieder rechte Rattenfänger Unzufriedenheiten, Krisenängste und Nöte instrumentalisieren.
  • dass …

Einladung im portable-document-format(pdf) herunterladen. (Darf gerne weiter verbreitet werden.)

Titelbild: Die Aschaffenburger Synagoge brennt. 9. November 1938, Foto: Archiv Heymann

Endlich: ein Denkmal für die Opfer von Widerstand und Befreiung

Von in Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen Schlagwort

Stadtrat beschloss Denkzeichen für gefallene US-Soldaten 1945 und Widerstandskämpfer Peter Gingold!

Um der Opfer des Faschismus und des Widerstands zu gedenken und für die Zukunft zu mahnen, hatte die KI schon vor Jahren beantragt, an die Opfer der US-Armee bei der Befreiung von Aschaffenburg von der faschistischen Diktatur 1945 zu erinnern. Hunderte junger Amerikaner starben beim Kampf für unsere Freiheit in unserer Stadt. Auch für den Aschaffenburger Widerstandskämpfer Peter Gingold sollte ein Gedenkzeichen errichtet werden.

Der Kultursenat der Stadt hat nun einstimmig (die ultrarechte AfD war nicht anwesend) diese zwei Tafeln beschlossen. Über Ort und Form wird später entschieden. 
Stadtrat Büttner bezeichnete dies als „historischen Beschluss und einer der Höhepunkte meines Engagements als Stadtrat“. Das Bohren dicker Bretter habe sich gelohnt. Es sind Denkzeichen als Mahnung gegen alten und neuen Faschismus. Denn „der Schoß ist fruchtbar noch …“ wie Bert Brecht warnte. Büttner verwies dabei nicht nur auf die sich verschärfenden Rechtstendenzen in ganz Europa, sondern gerade auf Organisationen wie „Aschaffenburg steht auf“, die zusammen mit altbekannten regionalen Neonazis und einer Mischung aus Esoterik, Wissenschaftsfeindlichkeit, blinder Wut und Nationalismus auf berechtigten Unzufriedenheiten ihr braunes Süppchen kochen. Er forderte alle demokratischen Gruppierungen im Stadtrat auf, gemeinsam gegen diese Gefahr zusammenzustehen, statt sich gegenseitig auszuschließen!

Titelfoto: Kundgebung zur Befreiung Aschaffenburgs auf der Nilkheimer Brücke 1993. Mit Peter Gingold, Hilmar Schmitt, Remo Schardt, Albrecht Sylla, Kurt Orschler, Günther Maierhöfer, Johannes Büttner u.a. (Foto: privat)

Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Von in Haushalt, Soziale Bewegungen, Umwelt

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Alle alles richtig gemacht??

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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Millionen-Grab am Mainufer – KI fordert weitgehende Konsequenzen

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Das Regenüberlaufbecken am Mainufer entpuppt sich als ein zweistelliges Millionengrab für die Stadt. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachterbüro hat festgestellt, dass die Stadt Aschaffenburg zu 100% für die Baumängel an dem Becken haftet.

Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Planungs- und Verkehrssenat am 05.10.22 „zur Kenntnis“ gegeben, so die Beschlussvorlage. Das ist ein Desaster für den Haushalt, für die Stadtverwaltung und für die Bürgerschaft. Der finanzielle Schaden ist erheblich, dazu kommen ein immenser Vertrauensschaden und weitere Auswirkungen auf wichtige Projekte der Stadt.

Ausgehend von der Tatsache, dass die geplante Bohrpfahlwand nicht wasserdicht hergestellt werden konnte, findet der Gutachter die Ursache für die Undichtigkeiten alleine im Baugrund. Dieser Umstand fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der Bauherrin, also der Stadt Aschaffenburg.

Schon 2017 wurde dazu im Stadtrat Folgendes festgestellt: „Umfangreiche Bodenuntersuchungen ergaben extrem problematische Untergrundverhältnisse: sehr hoch stehendes Grundwasser, extrem wasserdurchlässiger Boden (d.h. starker Wasserzufluss) und meterdicke Auffüllungen mit Schutt aus der Nachkriegszeit. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig“. Die KI hat als einzige Gruppierung im Stadtrat von Anfang an gegen das Becken an dieser Stelle gestimmt – unser Vorschlag war, es an einer Stelle ohne Kriegsschutt und den damit verbundenen Bohrproblemen direkt neben der Auffahrt zur Mainbrücke zu bauen. Das Risiko des Baugrundes war also hinreichend bekannt, nur hat man es offenbar fahrlässig ausgeblendet.

Das Tiefbauamt hat weder selbst Kontrollen der Bohrungen durchgeführt noch anderweitig in Auftrag gegeben. Der KI wurde seinerzeit entsprechende Akteneinsicht im Tiefbauamt verweigert. Jetzt müssen die Steuerzahler:innen herhalten und für den Schaden aufkommen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Wir finden das einen ausgewachsenen Skandal. Er muss politische und personelle Konsequenzen haben.

Titelfoto: privat

KI fordert mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Das Klinikum Aschaffenburg stellt allen Pflegekräften E-Autos kostenlos zur Verfügung – so berichtet die hiesige Presse. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur woher kommt der Lade-Strom für diese E-Autos? Leider gibt es im Klinikum weder auf den vorhandenen Gebäuden noch auf den neu geplanten Gebäuden wie z. B. dem neuen Parkhaus oder dem neuen OP-Trakt eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), mit dem die E-Autos klimaneutral und günstig geladen werden können. 

Wir als KI haben schon vor über einem Jahr die Installation dieser PV-Anlagen beantragt und wiederholt angemahnt. Die Anträge sind bis dato nicht behandelt worden und lagern unbearbeitet in irgendwelchen Schubladen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die erneuerbaren Energien liegen nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse, sondern dienen mittlerweile auch der öffentlichen Energie-Sicherheit. Schauen Sie sich in Aschaffenburg auf öffentlichen Gebäuden der Stadt um. Es gibt zwar einige PV-Anlagen, aber das Potential wird bei weitem nicht ausgenutzt. Vorbildlich sind allerdings viele Projekte der Stadtwerke wie das Verwaltungsgebäude oder das neu geplante Parkhaus in der Südbahnhofstrasse. Jetzt wo die Energiekosten in den Himmel schießen, kann man PV-Anlagen als den Rettungsdienst vom Dach sehen, denn: Die Sonne schickt keine Rechnung. Aber auch bei Windkraft und Erdwärme könnte mehr getan werden. In Aschaffenburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien leider erst bei ca. 4 -5 %.  Das technische Potential von PV-Anlagen liegt bei ca. 63% (Quelle: Energie Atlas Bayern). 

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis für unsere Mitglieder und Unterstützer:innen.  Am Freitag, den 23.09.22, 13:30 Uhr, Theaterplatz, findet der jährliche globale Klimastreiktag statt. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht auch die Notwendigkeit die Klima- und Energiekrise gleichzeitig zu bekämpfen.

Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zu führen

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.