Am 26.10.2020 streikten erneut die Busfahrer*innen der Aschaffenburger Busbetriebe. Fast alle Beschäftigten beteiligten sich daran. Vor der Werksenatssitzung des Stadtrates am gleichen Tag demonstrierten 30 Kollegen*innen vor der stadthalle. Im Senat hatte die KI die Diskussion über den Streik beantragt. Die Geschäftsleitung der Busbetriebe lehnte die Anerkennung des TV-N ab. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Stadtratssitzung Klinikum – Kampfabstimmung gegen Privatisierungen knapp gescheitert!
Auf der letzten Plenumssitzung des Stadtrates am 19.10.20 wurde der Antrag der KI angenommen die Angelegenheit des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu beraten. Welch Überraschung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, bestehend aus OB, CSU, SPD und einem Grünen verteidigten die Privatisierungsmaßnahmen. Die Geschäftsleitung schloss weitere solcher Maßnahmen nicht aus. Allerdings waren viele Stadträte hier anderer Meinung. Anträge der KI und SPD forderten:
Der Stadtrat fordert die Mitglieder im Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau auf:
1. sich für
den Stopp der Teilprivatisierungen im Klinikum einzusetzen
2. die
Tarifbindung des öffentlichen Dienstes in der klinikumseigenen, gemeinsam mit
einem privaten Betreiber geführten KSA (Klinikum Service GmbH) einzuführen und
3. die
Übernahme des 49% Anteils der Firma Dörfner in der KSA durch das Klinikum
Aschaffenburg-Alzenau in die Wege zu leiten.
Die
Abstimmung ging äußerst knapp aus. 17 Stimmen waren für unseren Antrag, 18
Stimmen dagegen. Am Tag davor hat sich der Oberbürgermeister noch als Stimme
der Arbeitnehmer auf der Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde feiern lassen. Leider
ist am Tag danach nichts mehr davon übriggeblieben. Als
Aufsichtsratsvorsitzender steht er, wie auch die anderen Mitglieder der oben
genannten Parteien, weiterhin für die Teil-Privatisierung und Ausgliederung in
die Billig-Lohnfirma KSA.
Der Vorschlag der KI zur Gewinnabführung der Sparkasse zum Ausgleich von Defizit und Investitionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 10,2 Millionen Euro fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Stadtrates. Wieder eine Chance vertan. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern, da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem Antrag vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!
Das ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben: Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses! Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der Mantel des Schweigens gebreitet werden!
Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!
Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!
Alle
Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die
Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen.
Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in
städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit
den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte
des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH –
das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die
Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden
Die
Fakten:
Alle
betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter
Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA
ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also
innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls
unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen
entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.
In
all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die
Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge
zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden.
– Falsch gedacht!
„Sozial
vor Kapital“?
Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.
Im Main-Echo-Artikel “Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21” und dem Kommentar “Kriegsgeschrei ist kein Weg” vom 18. September 2020 wurde die Position des KI-Stadtratmitglieds Johannes Büttner in der Debatte des Umwelt- und Verkehrssenats (UVS) verzerrt bzw. unvollständig dargestellt. Es wurde ihm “Trickserei” bei der Wahrnehmung seines Rede- und Antragsrechts unterstellt und triumphiert, mit dem Entzug dieser Rechte habe es „den Richtigen getroffen“ und so weiter und so fort. Dazu stellen wir fest: Zum Punkt vier (Abriss des Gebäudes Heyland-Brauerei/Alhoha – Bar) hatte er einen Antrag gestellt und nahm ordnungsgemäß den Sitz seines Kollegen Zahn ein. Damit hatte er nach der Geschäftsordnung das Rede- und Abstimmungsrecht zu diesem Punkt. Dessen Entzug durch den Oberbürgermeister stellt eine Verletzung seiner Rechte als Stadtrat dar, mit der sich die Regierung von Unterfranken als Kommunalaufsichtsbehörde befassen wird. Offensichtlich hatte der Entzug des Rederechts zum Ziel, Kritik an dem in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Abriss eines den Roßmarkt prägenden Gebäudes zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu unterbinden und die Diskussion alternativer Nutzungen und der Fassadengestaltung abzuwürgen. Die KI wird das nicht hinnehmen.
Das MAIN-ECHO, die einzige Tageszeitung in der Region, hat seit einiger Zeit eine – wie wir meinen – ungewöhnliche hausinterne Regel aufgestellt, mit der Mitgliedern des Stadtrates der Abdruck von Leserbriefen mit Bezug auf Stadtratsentscheidungen und damit auf die hiesige Kommunalpolitik verweigert wird. Deshalb bringen wir hier den Text des Leserbriefes von Johannes Büttner zum Artikel: „Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21 – Eklat – OB Herzing lässt Wortmeldung nicht zu“:
Für besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung seit 1984 erhielt das langjährige KI-Stadtrats- und Vorstandsmitlied Johannes Büttner die Bronzemedaille des Freistaates Bayern. „Ohne die kreative und solidarische Unterstützung der Basis und der Personen in meinem Umfeld – in und außerhalb der KI – hätte ich dies nicht machen können – ihr und ihnen gehört der Dank!“, so Büttner nach Entgegennahme der Medaille aus den Händen des Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken.
KI-Vorstand und Mitglieder gratulieren herzlich zu dieser Medaille eines Freistaates, der 1918 vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufen wurde.
Erst Abriss Erbsen-Schwind/Gecko – Jetzt Abriss Heylands-Schwind/Klimperkasten? Stadtplanung bedient Investoren und fördert Bauspekulation.
Geschichtsträchtige
Bauten wie der „Erbsen-Schwind“ – einst
zerbombt und von unseren Vorvätern und -müttern teils in mühsamer
Trümmerarbeit wieder aufgebaut, werden
gerade
rigoros
und
ohne Skrupel entsorgt
und weggerissen.
Nach positiver Beschlussvorlage der Stadtplanung soll als Nächstes nun
die ehemalige Heylands-Brauerei-Gaststätte an
der Reihe sein.
– Sie
hatte sich jahrzehntelang
als „Klimperkasten“ einen
großen Namen gemacht,
heute ist
sie als „Aloha-Bar“
bekannt.
Ohne
Rücksicht auf den historischen und stadtbildnerischen Wert soll
wieder ein großer Komplex durch sterile
Architektur und für
die Allgemeinheit unbezahlbare Luxuswohnungen
ersetzt werden. Ein Komplex mit 17 Wohneinheiten und 4 Büroeinheiten
ist
nach Abriss dort geplant.
Die Zustimmung
dazu
steht am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Umwelt- und
Verwaltungssenates. Die Firma R21 Projekt GmbH soll den von der Firma
Kalkan erworbenen
Bau beseitigen und das
Gelände neu
bebauen.
Damit verschwände der letzte Bau einer der ältesten Brauereien in Aschaffenburg, 1807 gegründet, gebaut und 1873 umgebaut.
Foto: Streikende grüßen die Abordnung der KI im Werkshof
Gemeinsam mit Fridays for Future „stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftgten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ (aktuelle VER.DI PUBLIK 5.2020) Die KI Aschaffenburg fordert die Stadtwerke und den Oberbürgermeister auf, auf das Angebot der Streikleitung der Aschaffenburger Busfahrer von VER.DI einzugehen und die SVG Busfahrer mit denen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N) gleichzustellen und in den TV-N zu wechseln – dann würde der Streik sofort beendet. Die Ungleichbehandlung von 100 BusfahrerInnen die im privaten LBO Tarif eingruppiert sind, im Gegensatz zu den 20 Busfahrern im wesentlich besseren Tarifvertrag TV-N, ist nicht zu rechtfertigen.Sollte die Stadtwerke-Leitung sich weiterhin weigern diesen gerechten Weg zu gehen, dann werden weitere Streikaktionen folgen bis die Forderungen erfüllt sind. Die Busfahrer verdienen momentan rund 14 Euro die Stunde. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Löhne bei 17,40 Euro. Das steht auch den Busfahrern in Aschaffenburg zu. Wer in „systemrelevanten“ Berufen arbeitet soll auch „systemrelevant“ bezahlt werden – d. h. faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Die KI bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überführung der SVG in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N).
Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 361°Aschaffenburg weisen wir hier auf den dort erschienenen Artikel zur weiteren Teilprivatisierung unseres kommunalen Klinikums hin:
Die Systemrelevanten von gestern, sind die Gearschten von morgen!
Dieses erwartbare Resümee kann im Fall der Bekanntgabe, dass die
Wäscherei des Klinikum Aschaffenburg ausgelagert wird, gezogen werden.
Dabei überrascht nicht das Outsourcing an sich, sondern der
Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wird. Es ist erst wenige
Monate her, dass Politik und Wirtschaft Arbeiter*innen und Angestellten
(wie im Bereich Pflege, Einzelhandel, Logistik, usw) für ihren
alltäglichen Einsatz während der sich ausbreitenden Corona Pandemie
applaudierten. Man habe ihre Systemrelevanz erkannt.
Die jetzige Ankündigung der Schließung muss für die Betroffenen ein
Schlag ins Gesicht sein. Sind es doch gerade meist unsichtbare
Arbeiter*innen wie diese, die den Laden mit am Laufen halten und genau
deswegen erst vor kurzem mit viel Tamtam geadelt wurden.
In ihrem
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive
Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.
Viele Bürger
fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.
Trotz der starken
Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie
zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur
bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in
anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil
der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).
Im
Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101
(Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.
Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.
Um unseren
CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein
sofortiges Umdenken her.
Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.
