In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird ein Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Diese Petition kann man relativ einfach unterstützen und sollte das auch tun:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc.html
Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.
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Für eine lebensgerechte Stadt!
Seit Jahren propagiert die Kommunale Initiative ein Konzept zur Verkehrslenkung, das Hand und Fuß hat. Um den immer mehr zunehmenden PKW-Verkehr und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Luftverschmutzung zu bekämpfen, müssen einschneidende Veränderungen her. Tausende von Pendler strömen jeden Tag in die Stadt und parken in den Wohngebieten. Das Mainufer vor dem Schloss wird von ihnen zu einem kostenlosen Massenparkplatz missbraucht. In der Nachbarschaft sind für Millionen von Euro Parkhäuser und Tiefgaragen gebaut, die nicht ausgenutzt werden.
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Vor kurzem ist mal wieder ein im Bebauungsplan als „zu erhalten“ gekennzeichneter großer Baum gefällt worden. Diesmal im nördlichen Teil des Neubaugebietes Rotäcker in Schweinheim. Man kann nur hoffen, dass die Stadt diesen erneuten Baumfrevel mit Nachdruck verfolgt und ahndet. Die KI hat dies zum Anlass genommen, im Stadtrat einen Antrag für eine Baumschutzverordnung zu stellen. Die Beispiele der illegalen Baumfällungen und des Baumfrevels aktuell und in den letzten Jahren geben der KI Recht.
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Rede von Johannes Büttner zum Haushaltsentwurf 2019
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Fraktionsvorsitzende der SPD fragte, wer gemeint ist, als die 1200 Schülerinnen und Schüler am letzten Freitag auf der Klimaschutz-Demo skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Er fragte: wer ist „ihr“? Ich sage Ihnen, das sind wir, die wir sitzen! Auch der Stadtrat muss sich fragen lassen, was er zur Rettung des Klimas getan hat und tut! Wir müssen den Haushalt überprüfen und fragen:
Was haben wir etwa zum Klimaschutz und der Verkehrswende beschlossen und was sieht der aktuelle Haushalt 2019 hier vor?
Über 1200 Menschen haben heute um 12.00 Uhr in Aschaffenburg für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Berlin, Brüssel, Frankfurt und anderswo – jetzt also auch bei uns. Die meisten waren Schülerinnen und Schüler, aber auch einige ältere Semester waren dabei. Viele hatten vorzeitig den Unterricht verlassen, allen Drohungen von Sanktionen zum Trotz! Und zumindest das HSG in Hösbach soll Dutzende von Verweisen ausgesprochen haben.
Die Kommunale Initiative hat vor einem Jahr den Antrag eingebracht, dass auf den rund 36 Hektar Ackerflächen der Stadt Aschaffenburg, die an Landwirte verpachtet werden, kein Glyphosat und andere Pestizide verwendet werden dürfen. Dies sollte in die entsprechenden Verträge eingefügt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung offensiv für eine pestizid- und herbizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten hinweisen. Gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sollte die Region des fränkischen Untermains sich zu einer glyphosatfreien Zone entwickeln. Im März 2018 wurde dieser Antrag auf einem Runden Tisch mit Landwirten beraten. Ergebnis: Weiterlesen