Archiv April 2021

Die KI legt zweiten STADT-BULLETIN vor

Mit unserem monatlich erscheinenden Bulletin wollen wir Ihr Augenmerk auf kommunale Vorgänge lenken. Themen gibt es wahrlich zur Genüge. In einem allgemeinen Teil behandeln wir solche, die für alle Bewohnerinnen und Beohner von Bedeutung sind, egal ob Stadt oder Umland. Diesmal sind es die Themen „Mikroplastik in der Nahrung“ und „Verdrängung der Jugend in die Wälder“

In der Rubrik AUS DEN STADTTEILEN bringen wir diesmal Meldungen aus Damm, Stadtmitte, Schweinheim, Nilkheim und Leider

Danach berichten wir über unsere Mitarbeit im Stadtrat. Die letzte Seite ist wieder bewegenden Themen, historischen Ausflügen, Zitaten sowie kuriosen Ereignissen in unserer Stadt vorbehalten. Lassen Sie sich überraschen!

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KI: Bäume sind aktiver Klimaschutz – Baumschutz wieso nicht?

© shutterstock tree hugging

Im Herbst 2020 wurde in Aschaffenburg der Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger symbolischer Akt, doch noch wichtiger wäre zu handeln. Ein entscheidender Beitrag für den Klimaschutz ist der Erhalt von Bäumen. Ein alter großer Baum produziert 11.000 Liter Sauerstoff am Tag – so viel wie 26 Menschen zum Atmen brauchen. Außerdem filtert er bis zu 70 Prozent des Staubs aus der Luft, spendet etwa 160 Quadratmeter Schatten und verdunstet zudem an einem Sommertag etwa 400 Liter Wasser und kühlt somit seine Umgebung. Das hat einige Grundstücks- und Bauspekulanten nicht davon abgehalten große Bäume zu fällen. Sogar wenn sie in Bebauungsplänen gesichert waren. Deshalb muss eine Baumschutzverordnung her, die auch saftige Strafen regelt um solchen Baumfrevel zu ahnden.

Solche geschützten Bäume mit einem Stamm-Umfang von z. B. einem Meter ohne Genehmigung zu fällen könnte dann bis zu 50.000 Euro kosten. Diese Strafsumme mussten die Baumfrevler in den letzten Jahren nicht befürchten. Die KI möchte dies ändern und hat den Antrag für eine Baumschutz­verordnung im September 2020 erneut gestellt. Der Antrag wird nun am 21. April 21 im Stadtrat behandelt. Organisationen wie Fridays for Future, BUND oder das Klimabündnis Aschaffenburg fordern eine solche Verordnung schon lange.

Wir sind sehr gespannt, ob der Natur- und Klimaschutz in Aschaffenburg endlich ernst genommen wird. In der Kommunalwahl 2020 wurde auf den Wahlplakaten viel versprochen. Jetzt ist es an der Zeit die Versprechen einzulösen.

Testen Sie Ihr Wissen https://www.ki-ab.de/baumquiz.htm

Ohne Transparenz kein Vertrauen – KI fordert Offenheit!

Im Sinne der Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in unser Kommunalparlament hat die KI gemeinsam mit ÖDP und UBV beantragt, dass die Parteien im Stadtrat und auch die einzelnen Stadträte ihre Spenden der letzten zwei Jahre offen legen. Zusätzlich soll in einem Transparenz- und Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken und Spenden u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt werden. Gegenüber den Bürgern soll außerdem ein gläsernes Rathaus entstehen. Eine Transparenzsatzung soll den BürgerInnen zu allen relevanten Daten Einblick gewähren.

Die Skandale um Parteispenden und Spenden an kommunale Amtsträger in Regensburg und Berlin und die zuletzt hochgekommenen Maskenskandale belegen, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Spenden vorzubeugen.

Die gestückelten Großspenden von Immobilienunternehmen unter 10.000 Euro, an einen bayerischen Partei-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister dieser Partei, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Wir fordern hier die Offenlegung auch für unsere Stadt um Einflüsse auf politische Vertreter und Parteien sichtbar zu machen. Nur damit können wir sicherstellen, dass die WählerInnen entscheiden und nicht das Geld.

Online Bürgerversammlung

In Zeiten dieser Pandemie – in der die Demokratie wie erstarrt erscheint – brauchen wir nicht nur darüber eine offene Debatte und den Informationsaustausch. Über ein Jahr hat schon keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden. Die KI fordert daher, dass eine solche – auch online – nun endlich zeitnah durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung muss sich mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Fragen der BürgerInnen stellen.