Archiv Mai 2019

KI fordert Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg

Die Kommunale Initiative hat die Vorschläge der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland aufgegriffen und einen Antrag auf Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. Damit würden wir der Stadt Konstanz folgen. Grund: Vor allem die Reduzierung der Luftverschmutzung mit CO2 durch den Verkehr schleppt sich dahin. Ziel war Umstieg von 10% der PKW-Nutzung auf Bus, Bahn und Rad – d.h. die Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung! Die Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV ist mit diesem Tempo nicht zu erreichen. Damit sind die Klima-Ziele der Stadt Aschaffenburg für 2030 gescheitert!

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Richtige Richtung, falsches Tempo

Leserbrief zum Main Echo Artikel „Neue Busse fahren bald in Aschaffenburg“ vom 10. Mai 2019

Seit 2008 gelten die EU-weiten Grenzwerte für Luftschadstoffe z.B. für Stockoxide. Diese wurden eingeführt, um Menschen in den Städten vor dreckiger Luft zu schützen. Schon seit 2015 (!) ist bekannt, dass die Schadstoffgrenzwerte auch in Aschaffenburg massiv überschritten werden (5 – 6 Straßenzüge in der Innenstadt). Reaktion der Stadt: so gut wie keine. Zur Erinnerung: Die Umweltmessstation in der Schweinheimerstrasse wurde 2012 abgebaut und die noch vorhandene Messstation meldet: Keine Grenzwertüberschreitungen! Kein Wunder, denn es wird am äußersten Stadtrand im Strietwald gemessen (siehe Bild).

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Sparkassenfonds sollen nachhaltig werden – raus aus Kohle und Rüstung!

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau soll ihre Investmentpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit verändern. Zu diesem Zweck hat Stadtrat und Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Johannes Büttner beantragt, Rüstungsfirmen aus den Fonds der Deka – der Fondsgesellschaft der Sparkassen – auszuschließen. Ebenso soll das Geld der Sparkassenkunden nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die einen großen Teil ihres Umsatzes mit der Förderung oder Verstromung von Kohle machen. Dafür soll sich der Vorstand und der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau einsetzen. In einer öffentlichen Sitzung des Zweckverbandes soll dieses Thema behandelt werden.

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update – Ein anderes Europa ist möglich!

Nein, einen Europa-Kongress konnten wir in Aschaffenburg nicht veranstalten. Aber die Veranstaltung mit Peter Wahl im voll besetzten Tagungsraum2 des Martinushauses war ein Beitrag zum EU-Wahl­kampfvor Ort, wie ihn wohl keine Partei bringen kann. Pointiert kritisch, überparteilich, aber nicht unparteiisch, was linke, globalisierungskritische Sichtweisen angeht.

Nicht verschwiegen wurde, dass viele unserer sozialen Schieflagen, wie z. B. die Agenda 2010, ihren Ausgangspunkt oder zumindest einen verstärkenden Kick in der Lissabon-Agenda haben sowie in weiteren EU-Verträgen und Richtlinien erfahren.

Die EU-Wahl und der dazugehörige Wahlkampf stehen bevor. Klarwurde, dass das Gerede von einer Schicksalswahl nicht zutrifft und anderen Interessen entspringt.

Für Interessierte gibt es hier die Power-Point-Folien zum Herunterladen.

Seenotflüchtlinge: Aschaffenburg erklärt sich als sicheren Hafen

Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.

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1. Mai und 2. Mai – KI aktiv dabei

Laut offiziellen Angaben haben rund 700 Menschen an Demonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai teilgenommen. Darunter natürlich auch Mitglieder der Kommunalen Initiative. Weitere Informationen sind dem MAIN-ECHO vom 03.05. zu entnehmen. Hier einige Bilder.

Für den 2. Mai hatte die AfD angekündigt, in der Stadthalle ihren EU-Wahlkampf zu eröffnen, und zwar mit dem wegen seiner offen antisemitischen Rede vom 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann. Auch hierzu hatte die KI ihre Mitglieder mit aufgerufen. Weitere Infos hierzu auf den Seiten vom Bündnis gegen Rechts und des neuen Stadmagazins 361 Grad. 
Auch hier einige Bilder von J. Büttner dazu, die KI-Mitglieder in Aktion zeigen:

Das MAIN-ECHO meldete dazu: „AfD in Aschaffenburger Stadthalle: Draußen mehr Gegendemonstranten als Zuhörer drinnen“