Seenotflüchtlinge: Aschaffenburg erklärt sich als sicheren Hafen

Seenotflüchtlinge: Aschaffenburg erklärt sich als sicheren Hafen

Seit mehreren Wochen sammelte die Initiative „Solidariy City Aschaffenburg“ Unterschriften für Ihre Petition „SEEBRÜCKE – Aschaffenburg als sicherer Hafen“. Die Kommunale Initiative hat die Forderungen der Initiator*innen aufgegriffen (s. KI unterstützt SEEBRÜCKE) und am 27.02.19 zusammen mit anderen Fraktionen als Antrag an OB Herzog und den Stadtrat eingebracht. Während einige Dutzend Aktivist*innen vor dem Sitzungssaal auf dem Theaterplatz noch einmal ihr Anliegen demonstrativ mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern unterstrichen, hat der Stadtrat am Montag den 6. Mai über den Antrag auf eine entsprechende Stastratsresolution beraten und beschlossen, Aschaffenburg als sicheren Hafen für Flüchtlinge in Seenot zu erklären.

In der Resolution geht es darum, die Kriminalisierung von Seenotrettung zu verurteilen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, sei unerträglich undspricht gegen jegliche Humanität. Seit der Gründung der Bewegung SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich weit über 50 Städte und Gemeinden mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaften gegen das Sterben im Mittelmeer und eine Aufforderung an die Bundesregierung zu handeln. Beschlossen wurde nun mit Mehrheit gegen die Stimmen von CSU und FDP, dass sich die Stadt als „sicheren Hafen“ erklärt. Des Weiteren sollen „vorrangig … die leerstehenden zentralen Unterkünfte in der Aschaffenburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) für aus Seenot gerettete Flüchtlinge genutzt werden.“ Und drittens soll in einem Brief des Oberbürgermeisters diese Entscheidung der Bundeskanzlerin mitgeteilt werden. In der Begründung des Beschlusses steht: „Die Verwaltung ist der Ansicht, dass in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten sind. Ob dies durch staatliche Rettungsschiffe oder durch nichtstaatliche Rettungsschiffe geschieht ist unerheblich.“ Die Rednerinnen von Grünen, ÖDP und Kommunaler Initiative (KI) verurteilten die Kriminalisierung der Seenotretter.