Archiv 2019

Kampf ums Klima – war das schon die Climax?

Die Klimaerwärmung steigt weiter, und zwar nicht linear sondern in steiler Kurve, die FFF-Bewegung scheint ihren Höhepunkt im September erreicht zu haben. Während am 29.11. bundesweit nicht einmal die Hälfte der Menschen im Vergleich zum September auf die Straße mobilisiert werden konnten, waren es in Aschaffenburg sogar weniger als ein Drittel. „Kein Wunder!“, so Stadtrat Büttner zu Beginn seines Redebeitrags bei der Abschlusskundgebung der Fahrrad-Demo des neu gegründeten Klimastreik-Bündnisses am Freitagnachmittag. „Wer meint, einen Klimastreik ohne breites Bündnis vorbereiten zu können, kann nicht damit rechnen, dass die Beteiligung wächst.“ Natürlich war die KI sowohl um 12.00 Uhr bei FFF-Kundgebung und -Demo mit ihrem Transparent zur Verkehrsberuhigung Innenstadt (s. Bild) als auch um 15.00 auf der critical-mass-Aktion dabei.

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KI-KandidatInnen aufgestellt!

Letzte Woche war es soweit: Die Liste der KI für die Stadtratswahl steht. 40 Frauen und Männer haben sich bereit erklärt, für die Wählerinitative KI zu kandidieren und sich für eine bessere Zukunft zu engagieren. Verkehrswende Jetzt – Klimawandel stoppen – ökologische Politik mit sozialen Forderungen verbinden, das sind grob die Inhalte, womit wir in die Wahl am 15. März 2020 gehen. Gegen das „Weiter-so“ der bisherigen Bremser von CSU und SPD und deren Unterstützung aus der FDP. Wir müssen den sozial-ökologischen Block im Stadtrat stärken. Konsequente Politik muss endlich her, die entsprechend handelt, statt nur zu reden. Dafür stehen die Menschen, die sich auf die KI-Liste setzen ließen. Die KI wird laut und deutlich mit ihren KandidatInnen Flagge zeigen für eine ökologische und soziale Politik – auch gegen aufkommende rechte „Biedermänner“ als Brandstifter. (Foto: Aufstellungsversammlung im Wilden Mann)

25.11.„Bürgerdialog“: überwältigendes Interesse an Verkehrsberuhigung Innenstadt

Nicht nur die KI, sondern auch die beauftragten Stadtplaner kamen zum Ergebnis: Die Variante 3 mit der Umweltzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof ist die beste Lösung. Diese Variante hatte die KI vorgeschlagen. Im Punkt „Umweltverbund stärken“ erreichte sie die höchste Punktzahl. Die anderen Varianten schnitten schlechter ab. Das Gleiche in der „Sicherstellung der Erreichbarkeit“. Auch hier die Note sehr gut. Ebenfalls in der Bewertung „Handlungsspielräume“ für „städtebauliche Aufenthaltsqualität“ sichern. Ganz wichtig war die Bewertung zur Reduzierung der „Lärmbelastung“ und „Luftbelastung“. Auch hier die beste Bewertung vor allen anderen Varianten.

Ab schlechtesten schnitten die Varianten eins und eins Plus ab.

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KI, 29.11.: Radelt mit!

Ab auf’s Fahrrad am zweiten weltweiten Klimaaktionstag – für eine autofreie Innenstadt!

Am 29.11. findet der zweite weltweite Klimaaktionstag statt. Global werden erneut Hunderttausende für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen.

Hier sind wir natürlich wieder mit dabei. Ökologische bzw. Umweltthemen gehören seit unserer Gründung im Jahr 1996 zu unseren thematischen Triebfedern. Deshalb unterstützen wir die Klimabewegung nach all unseren Möglichkeiten.

Als stadtpolitische Wähler*innen-Initiative sprechen wir uns seit langem für eine radikale Verkehrswende aus. Auf diesem Gebiet haben Städte unabhängig von der Bundes- und Landespolitik echte Handlungsmöglichkeiten. Und die Autoabgase des Straßenverkehrs machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus.

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Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, rück die Kohle raus!

Wir geben hier einen Artikel von 361°Aschaffenburg wieder:

Laut Stadtrat Johannes Büttner (KI – Kommunale Initiative) behält der Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau – unter Vorsitz von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog und Landrat Dr. Ulrich Reuter – den öffentlichen Kassen mehr als 150 Millionen Euro vor.
Geld, das dringend für den Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur nötig wäre. Wie zum Beispiel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau und mehr Personal für das Klinikum, zusätzliche und kostenfreie KITA-Plätze, Investitionen in den ÖPNV und so weiter. Die Palette an wünschenswerter Infrastruktur ließe sich unendlich fortsetzen.

Wir haben Johannes Büttner ein paar Fragen zu diesem eigentlich skandalträchtigen Verwaltungsvorgang gestellt und was wir als Betroffene – den betroffen sind wir als Einwohner*innen alle – dagegen tun könnten.

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KI im Bündnis gegen Rechts

9. November: Etliche Mitglieder der KI nahmen auch in diesem Jahr an Kundgebung und Mahnwache sowie dem Gedenkweg entlang von Stolpersteinen teil.

Hier ein Link zur Dokumentationsseite des Bündnis gegen Rechts mit den Lied- und Redebeiträgen.

Im Main-Echo vom 11.11.2019 heißt es dazu „… Mehr als 150 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Passanten, die spontan stehen blieben, nahmen
an der vom Bündnis gegen Rechts und Attac organisierten Kundgebung an der Sandkirche teil und wurden Zeugen von eindringlichen Warnungen. »Die Parole ›Wehret den Anfängen‹ ist überholt, da es überall längst brennt«, sagte der 23 Jahre alte Florian Hofmann mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland und den Angriff auf die Synagoge von Halle.“

KI-Bürgerversammlung:

Die Kommunale Initiative lädt am Donnerstag, den 14. November 2019 die Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung über die Vorschläge zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt ein.

Die Veranstaltung findet im Stadttheater, Bühne 3 statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Ziel dieser geplanten Verkehrswende ist, die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 zu erreichen. Mit einem Anteil von ca. 18% ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele müssen deshalb die Verkehrsemissionen um 40% reduziert werden.

Mit den Bürger*innen, Vertretern von Umweltverbänden und Fachleuten soll über die drei Varianten zur Verkehrsreduzierung diskutiert werden. Diese hat ein Gutachterbüro aus den Verschlägen der Parteien entwickelt.

Für die Veranstaltung konnte Tino Fleckenstein (ADFC), Klaus Mark (VCD) und Stadtplaner Rainer Tropp gewonnen werden. Die KI vertritt Johannes Büttner. Moderiert wird dieser Abend von Frank Sommer.

Die Kommunale Initiative mit ihren Stadträten Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring laden Sie zu dieser KI-Bürgerversammlung ein.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.

Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N).
Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt.
Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?

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Mainufer autofrei und Bürgerwiese …

… so rief die Stadtverwaltung Aschaffenburg die Bürgerinnen der Stadt zur „Bürgerbeteiligung“ für die Gestaltung des Mainufers vor dem Schloss auf. Die Mainwiesen sollten Raum für Alle sein, Raum für besondere Zielgruppen, Raum für Kunst & Kultur, Raum zur Gestaltung und Raum für DEINE Ideen! Die Bürger*innen antworteten in dieser Kampagne mit dem Wunsch:
1. Keine Autos vor der Schlossmauer – keine Blechlawine an der Schokoladenseite der Stadt!
2. Liegewiese statt Installation und betongerahmte Blumenrabatte!
3. Weniger ist mehr!

Was hat der Stadtrat erneut beschlossen? – Autoparkplätze direkt vor der Schlossmauer! Das ist nicht der Wille der Bürger*innen und Ergebnis der „Bürgerbeteiligung“! Keine Blechlawine vor der Schokoladenseite der Stadt! Keine parkenden Autos vor der Schlossmauer!