Archiv Oktober 2019

KI-Bürgerversammlung:

Die Kommunale Initiative lädt am Donnerstag, den 14. November 2019 die Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung über die Vorschläge zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt ein.

Die Veranstaltung findet im Stadttheater, Bühne 3 statt. Beginn ist 19:00 Uhr.

Ziel dieser geplanten Verkehrswende ist, die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 zu erreichen. Mit einem Anteil von ca. 18% ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Zur Erreichung dieser Ziele müssen deshalb die Verkehrsemissionen um 40% reduziert werden.

Mit den Bürger*innen, Vertretern von Umweltverbänden und Fachleuten soll über die drei Varianten zur Verkehrsreduzierung diskutiert werden. Diese hat ein Gutachterbüro aus den Verschlägen der Parteien entwickelt.

Für die Veranstaltung konnte Tino Fleckenstein (ADFC), Klaus Mark (VCD) und Stadtplaner Rainer Tropp gewonnen werden. Die KI vertritt Johannes Büttner. Moderiert wird dieser Abend von Frank Sommer.

Die Kommunale Initiative mit ihren Stadträten Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring laden Sie zu dieser KI-Bürgerversammlung ein.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.

Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N).
Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt.
Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?

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Mainufer autofrei und Bürgerwiese …

… so rief die Stadtverwaltung Aschaffenburg die Bürgerinnen der Stadt zur „Bürgerbeteiligung“ für die Gestaltung des Mainufers vor dem Schloss auf. Die Mainwiesen sollten Raum für Alle sein, Raum für besondere Zielgruppen, Raum für Kunst & Kultur, Raum zur Gestaltung und Raum für DEINE Ideen! Die Bürger*innen antworteten in dieser Kampagne mit dem Wunsch:
1. Keine Autos vor der Schlossmauer – keine Blechlawine an der Schokoladenseite der Stadt!
2. Liegewiese statt Installation und betongerahmte Blumenrabatte!
3. Weniger ist mehr!

Was hat der Stadtrat erneut beschlossen? – Autoparkplätze direkt vor der Schlossmauer! Das ist nicht der Wille der Bürger*innen und Ergebnis der „Bürgerbeteiligung“! Keine Blechlawine vor der Schokoladenseite der Stadt! Keine parkenden Autos vor der Schlossmauer!

Gerechte Löhne in städtischen Bussen!

Die KI hat den Antrag gestellt die BusfahrerInnen wieder in den Tarifvertrag TV-N zu überführen, in dem die städtischen Busfahrer in anderen Städten üblicherweise eingestuft sind. Hintergrund: Vielleicht ist es einzelnen BusbenutzerInnen schon aufgefallen: In letzter Zeit sind öfters Buslinien ausgefallen. Es fehlen ganz einfach die nötigen FahrerInnen. Und warum fehlen sie? Es gibt zu wenig ausgebildete Fachkräfte, die noch dazu mit wenig Lohn bei den Stadtwerken anfangen wollen. Schuld daran: Die Stadtwerke leihen sich ihre FahrerInnen von ihrer angehängten „Verleihfirma“ SVG.

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