Archiv 2019

Klimastreik: KI setzte komunalpolitischen Akzent

Mit 150 Radler*innen beim critical mass und nahezu 4000 Teilnehmer*innen an Kundgebung und Demo haben die Aktivist*innen in und um Aschaffenburg eine tolle Vorstellung am Klimastreiktag gegen die herrschende Klimapolitik und für eine Verkehrswende hingelegt. Die Kommunale Initiative setzte mit ihrem Transparent zur Forderung nach Nulltarif für die Benutzung städtischer Busse den passenden und aktuellen kommunalen Akzent (s. Bild).

KI Auftakt Kundgebung zum globalem Klimastreiktag

Klimawandel geht alle an!

Der Klimawandel fordert jede Nation dieser Erde, fordert jede Gruppierung, jeden Erwachsenen, jedes Kind. Kurz: der Klimawandel geht alle an! Der Klimawandel verlangt nach Bewegungen, Bündnissen und Strukturen, die es uns ermöglichen, rasch und konsequent zu handeln. Die Wissenschaft gibt uns noch genau 15 Jahre, um eine neue, eine ökologische Gesellschaft zu formen und die Erderwärmung zu stoppen. Nichts zu tun ist keine Option. Es ist also keine Zeit zu verlieren, auch in Aschaffenburg. Die KI erklärt sich deshalb solidarisch mit den globalen Zielen der Friday for Future Bewegung.

Am Freitag, den 20.09.19, 08:00 – 08:45 Uhr, dem globalen Klimastreiktag, wird die KI mit einer Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz, den Aktionstag eröffnen. Wir rufen alle Bürger*innen von Aschaffenburg auf, an dieser Veranstaltung und an diesem Aktionstag teilzunehmen. Wenn möglich erfolgt die An- und Abfahrt mit dem Fahrrad. Nach Abschluss der KI-Veranstaltung findet eine Fahrrad-Demo (critical mass) statt.

20. September – globaler Klimastreik!

#AllefürsKlima: Zusammen auf die Straße!

AUSZUG AUS DEM FLUGBLATT VON ATTAC AB-MIL: …
Fridays for Future hat den 20. September als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen, in der ALLE streiken sollen. Attac Deutschland sowie Attac Aschaffenburg-Miltenberg unterstützen diesen Aufruf.

Und weil der Aufruf an ALLE ergeht, verstehen wir auch die derzeitige Bündnispolitik vor Ort nicht. – Richtig, der Klimastreik soll nicht zur Spielwiese der Parteipolitik und ihrer Wahlkämpfe werden. Wenn allerdings das Orga-Team der lokalen FfF-Gruppe eindeutig von einer Partei dominiert wird, halten wir die Versuche, die Unterstützung durch fortschrittliche Organisationen im lokalen Bündnis zurückzuweisen, für einen Doppelstandard und kontraproduktiv. So ist z.B. im Bündnistreffen am 05.09.2019 mehrheitlich beschlossen worden, dass die Kommunale Initiative (KI) keinen Info-Stand im Rahmen des Klimastreiktages anbieten darf. Wir halten dagegen:
1. Die KI ist definitiv keine Partei und darf deswegen z. B. auch Mitglied bei Attac sein. Sie folgt genau dem von FfF geforderten Prinzip der Überparteilichkeit. Ihre kommunale Wahl-Liste ist offen, auch für FfF-Mitglieder.

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Leserbrief zum Thema „Miteinanderzone“

Es ist schon sehr interessant zu lesen, wie sich nun Fußgänger und Radfahrer/innen in Aschaffenburg gegenseitig beharken. Ich frage mich dabei, ob sie noch das im Blick haben, um was es wirklich gehen sollte. Aber ehrlich gesagt, mich interessiert das meistens nie, denn ich fahr SUV.

Natürlich gibt es einzelne Radfahrer/innen, die sich in der Miteinanderzone nicht an die notwendige Geschwindigkeit halten. Aber in einer Tempo 30-Zone wird auch nicht das Autofahren verboten, nur weil einige schon mal mit Tempo 50 durchrauschen. Aber ehrlich gesagt, mich interessiert das meistens nie, denn ich fahr SUV.

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KI: Klimaschutz geht alle an!

Die KI erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Friday for Future (FfF) Bewegung. Ziel ist es möglichst viele Menschen auf das Klimaproblem aufmerksam zu machen, denn Klimaschutz geht alle an. Insofern ist jeder willkommen, sich am Klima-Aktionstag am Freitag, den 20.09.19, zu beteiligen. Klimaschutz ist auch lokal in Aschaffenburg wichtig. Die KI hat dazu immer wieder Themen platziert:

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Großstadt Aschaffenburg?

Die Diskussion um eine Eingemeindung Glattbachs in die Stadt Aschaffenburg zeigt einmal mehr, dass die gegenwärtige kleinteilige kommunale Ordnung schon lange nicht mehr den Erfordernissen einer modernen, effektiven Verwaltung und Raumplanung entspricht. Sie behindert die Entwicklung leistungsfähiger Strukturen in den Bereichen Gesellschaft, Schule, Kultur, Wirtschaft, und Verkehr und ihre effektive Einbettung in das Rhein-Main Gebiet, mit dem Aschaffenburg stark verbunden ist.

Deshalb zielt die von der Kommunalen Initiative vorgeschlagene Überwindung der kleinteiligen, schrebergartenhaften Aufsplitterung des Stadttraums Aschaffenburg und seiner in vielerlei Hinsicht de facto längst mit der Stadt zusammen gewachsenen Randgemeinden in die richtige Richtung. In zwei Schritten sollte diesen Realitäten entsprochen und eine Neuordnung mutig umgesetzt werden:

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Verkehrsberuhigung Innenstadt

CSU und SPD tasten Durchgangsverkehr nicht an

Wie öffentlich bekannt, wurden endlich drei Varianten zur Innenstadtberuhigung und Verkehrsvermeidung im Stadtrat vorgestellt. Die beiden Parteien, die hauptverantwortlich für die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre in Aschaffenburg waren und sind, nämlich CSU und SPD, loben die Variante „1 plus“ in den höchsten Tönen. Sie sieht nur eine flächendeckende 30 km/h-Zone für die Innenstadt vor- und flickt je einen weiteren Fußgängerüberweg an Landing/Herstallstraße und am Herstallturm an. Das Ziel, den innerstädtischen Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird damit nicht angetastet.

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KI-Antrag umgesetzt: Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen!

Endlich! Anträge der KI werden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach einigem Nachbohren auch umgesetzt. Kinderspielplätze in der Stadt bekommen Sonnenschutz. Entweder durch nachpflanzen von großen schattenspendenden Bäumen und Büschen oder durch einfache Sonnensegel. So jedenfalls die Aussage vom Garten- und Friedhofsamt auf Nachfrage der KI. Letztes Jahr wurde der KI-Antrag noch lapidar „zur Kenntnis“ genommen. Dieses Jahr hat die KI nachgefordert nachdem durch die Sonneneinstrahlung Kinder sich an Spielgeräten die Hände verbrannten.

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Shopping Night am letzten Samstag: Kommerz statt Kultur!

Kulturtage und Abendveranstaltungen zu den Kulturtagen sind keine Shopping-Termine und Einkaufsveranstaltungen. Auch die rund 3000 Beschäftigten des Aschaffenburger Einzelhandels (insbesondere der City-Galerie) haben das Recht, an diesem Kultur-Samstagabend bis 24:00 Uhr teilzuhaben. Für diese Beschäftigten bietet der darauffolgende Sonntag zu wenig Erholung und auch ein weiteres Mal kaum Gelegenheit, Kulturveranstaltungen zu besuchen.

Das Ladenschlussgesetz in Bayern setzt enge Grenzen für Sonderöffnungen. Eine Ausnahme im Jahr kann gemacht werden, wenn das Verkaufen nicht im Mittelpunkt steht und vor allem ein Zusammenhang mit einer Kulturveranstaltung besteht. Dies ist und war hier nicht der Fall. Wer shoppen geht, geht nicht gleichzeitig zu einer oder mehreren Kulturveranstaltungen an diesem Abend. Die Attraktivität der Innenstadt hängt nicht an solchen Shopping-events. Die Losung für eine Kulturstadt muss heißen: Kultur statt Kommerz!

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Baumschutz von CSU- und SPD-Mehrheit mit OB abgelehnt!

© shutterstock tree hugging

Investoren und Klimakiller freuen sich!

Aschaffenburg und sein Umland stoßen pro Einwohner und Jahr ca. 11.000 Tonnen CO2 aus. Der Bundesdurchschnitt liegt bei ca. 9000. Hier gibt es also einiges zu tun, auch in Aschaffenburg. Die Europawahl und die Fridays-for-Furture-Bewegung zeigen, dass die Menschen einen konsequenten Klimaschutz wollen. Umso erstaunlicher ist es, dass am 26. Juni im Stadtrat (SR) eine Baumschutzverordnung (BSV) mit Mehrheit von SPD und CSU wiederholt abgelehnt wurde.

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