Kategorie Stadtentwicklung

Dieser Sommer war wieder ein sehr heißer und trockener. Es wird wohl nicht der letzte sein. Schon im Juli 2019 hatte die KI einen Stadtratsantrag gestellt, damit im Stadtgebiet mehr Trinkbrunnen für die Menschen bereitgestellt werden. Seitdem hat sich leider nicht sehr viel in dieser Richtung getan.

Nach unserer Meinung fehlen im Stadtgebiet an wichtigen Stellen Trinkbrunnen, z. B. am Sportplatz auf der Großmutterwiese bzw. am Kinder-Planschbecken an der Herz-Jesu Kirche oder vor dem neuen Christian Schad Museum. Deshalb haben wir jetzt nochmal einen Antrag gestellt, damit im Stadtrat berichtet wird, wie der Ausbau von Trinkwasseranlagen und Wasserspendern im öffentlichen Raum vorangeht.

Das Impressgelände im Herzen von Aschaffenburg-Damm ist ein großes Areal mit Büros, Lagern, offenen Hallen und Freiflächen, das Ende 2021 von der Stadt Aschaffenburg gekauft wurde. Aktuell steht ein Großteil der Gebäude leer, Freiflächen werden nicht genutzt.

Es gibt schon eine Reihe von Bürger:innen, die das Gelände mit Leben füllen möchten – zumindest vorübergehend, solange es leer steht. Das finden wir sehr gut, denn nur durch die Einbeziehung der hier lebenden Menschen kann zukunftsfähige Entwicklung stattfinden. Das gehört zur Demokratie. Da sich die Planungen der Stadt Aschaffenburg bis zur endgültigen Nutzung über mehrere Jahre erstrecken können, sehen nicht nur wir von der KI hier eine große Chance für gute Zwischennutzungen:

Not macht erfinderisch. Die kreativen Reaktionen der Stadt – insbesondere der Gastronomie – auf die Lockdownmaßnahmen ließen ab letztem Jahr das Freizeitleben wieder aufblühen.

Unbürokratisch wurden im Offenen Schöntal, vor den Gaststätten in der Innenstadt und am Mainufer Biergarten und Cafe‘s eröffnet bzw. die Außengastronomie erweitert. Ohne langwierige und teure Genehmigungsverfahren mit strengen Auflagen. Wie schön und eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Doch nun soll plötzlich diese Blütezeit einen Dämpfer bekommen. Der Kuttergarten und andere Biergärten wie der Summer Garden des Restaurants Marquesas darf es so nicht mehr geben, sagt der Stadtrat. Wer so etwas wolle, der müsse förmlich einen Antrag stellen und die Chancen für eine Genehmigung stünden schlecht. Vor allem der Kuttergarten am Mainufer zwischen SSKC Poseidon und Berufsschule 1 war gemeint.

Die Stadtverwaltung und die der Mehrheit des Stadtrates dazu: Diese, von einem Verein und von der Gaststätte Hannebambel geführte Einrichtung Kuttergarten, die einen breiten Zuspruch genoss, sollte nicht mehr unter diese formlose Genehmigung fallen, weil sie eine Konkurrenz für unternehmerisch geführte Gaststätten darstellen würde und außerdem Bewohner aus dem Viertel auf der anderen Seite des Mains dies als Lärmbelästigung empfinden würden. Beide Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Weder war der Lärm über den geltenden Grenzwerten noch ist ein Verein oder gar eine andere Gaststätte eine zu unterbindende Konkurrenz für das freie Unternehmertum.

Die Argumente von der Grünen- und der KI-Fraktion, dass der Kuttergarten doch eine kulturelle Bereicherung war, dass Familien mit Kindern tagsüber sich dort wohl gefühlt haben und abends für jüngere Leute und Junggebliebene eine tolle Begegnungsstätte hatten, wurden in den Wind geschlagen. Das ist alles sehr schade und muss korrigiert werden.

Schreiben Sie der Stadtverwaltung und unterstützen Sie den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt!

Der Kuttergarten muss bleiben!

Bitte petition unterschreiben: https://www.change.org/p/kuttergarten-bleibt

Vor kurzem wurde das Thema „SMART CITY“ im Stadtrat wieder aufgerufen. Die KI begleitet dieses Projekt sehr aufmerksam, denn es besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und der Überwachung. Natürlich gibt es auch positive Aspekte wie z.B. eine nachvollziehbare digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Stadt. Aber die Ziele des SMART CITY Projektes sind leider nicht klar und konkret definiert.

Aber: Für dieses Projekt sind für die nächsten Jahre Eigenmittel der Stadt Aschaffenburg und erhebliche Gelder beantragt, also Steuergelder von ca. 8,7 Mio Euro bis 2028. Die vorliegenden Informationen – hauptsächlich nur der Kostenplan – sind nach unserer Einschätzung für den Stadtrat nicht ausreichend, um das Projekt in der Gesamtheit (Kosten, Ziele, Zeitplan, Qualität) bewerten und freigeben zu können. Die Projektziele sind bis dato nur vage beschrieben. Deshalb haben wir einen Vertagungsantrag gestellt und haben weitere Informationen angefordert. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat zugestimmt.

Literatur zum Thema: Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wir weisen insbesondere auf die „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ hin (S. 43). Dort heißt es unter anderem: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„