„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Im Bericht des Bündnis gegen Rechts zur Veranstaltung am 9. November 2022 wird darauf hingewiesen, dass „das Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates Johannes Büttner eine provisorische Gedenktafel anbrachte. Er gab einen kurzen Abriss zur Biografie des Resistance-Kämpfers und wies auf dessen Appell hin, die legalen Möglichkeiten zum Kampf gegen Faschismus und Krieg zu nutzen, solange es sie gibt.“ Der Bericht beinhaltet Fotos und das Video der Präsentation „80 Jahre Auflösung der jüdischen Gemeinde Aschaffenburg“

http://bgr-ab-mil.de/?p=727

KI beantragt Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) unterstützt die für Samstag, 5.11.22, 14:00 an der City-Galerie Ausgang Schöntal vom Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum (DKGZ) angekündigte Kundgebung „WE SEE YOUR CRIMES“ gegen den türkischen Angriffskrieg im Norden Syriens und des Irak im Allgemeinen und Giftgaseinsätze im Besonderen.
Die KI hat Ende Oktober folgenden Antrag im Stadtrat gestellt:

„Der Stadtrat Aschaffenburg nimmt die neuerliche Meldung über kurdische Todesopfer vom 18.10.2022 und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Gebiete im Norden Syriens und des Iraks sowie den internationalen Kobanê-Gedenktag am 1. November zum Anlass für den folgenden Beschluss :

  1. Der Stadtrat Aschaffenburg verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
  2. Dem folgend verurteilt der Stadtrat Aschaffenburg – insbesondere im Hinblick auf die in Aschaffenburg lebenden kurdischen – aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf diese Gebiete einzustellen.
  3. Der Stadtrat Aschaffenburg bezieht sich u. a. auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 ‚Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak’“

Zur Begründung führt die KI an, …

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9. November: Einladung zu Kundgebung und Mahnwache

Die Kommunale Initiative (KI) ruft auf, der Einladung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu folgen:

Mittwoch, 9. November 2022, 17:00 Uhr,
Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zu Peter Gingolds Geburtshaus; Abschluss am Wolfsthalplatz (Gedenkveranstaltung der Stadt)

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

  • dass der 9.11.1938 das Fanal war für den Holocaust.
  • dass heuer vor 80 Jahren – nach der zweiten Deportation im September ´42 – die nahezu 800 Jahre alte jüdische Gemeinde Aschaffenburg aufgelöst wurde.
  • dass vor 50 Jahren die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland« aufflog – ein Beispiel für das Beziehungsgeflecht zwischen neofaschistischem Untergrund, NPD und staatlichen Behörden. Es fand im NSU-Komplex seine Fortführung.
  • dass dem Widerstandskämpfer Peter Gingold in seiner Geburtsstadt endlich ein Gedenkzeichen gesetzt werden soll. Unvergessen sein Appell, nie nachzulassen im Engagement gegen Faschismus und Krieg.
  • dass heute wieder rechte Rattenfänger Unzufriedenheiten, Krisenängste und Nöte instrumentalisieren.
  • dass …

Einladung im portable-document-format(pdf) herunterladen. (Darf gerne weiter verbreitet werden.)

Titelbild: Die Aschaffenburger Synagoge brennt. 9. November 1938, Foto: Archiv Heymann

Endlich: ein Denkmal für die Opfer von Widerstand und Befreiung

Stadtrat beschloss Denkzeichen für gefallene US-Soldaten 1945 und Widerstandskämpfer Peter Gingold!

Um der Opfer des Faschismus und des Widerstands zu gedenken und für die Zukunft zu mahnen, hatte die KI schon vor Jahren beantragt, an die Opfer der US-Armee bei der Befreiung von Aschaffenburg von der faschistischen Diktatur 1945 zu erinnern. Hunderte junger Amerikaner starben beim Kampf für unsere Freiheit in unserer Stadt. Auch für den Aschaffenburger Widerstandskämpfer Peter Gingold sollte ein Gedenkzeichen errichtet werden.

Der Kultursenat der Stadt hat nun einstimmig (die ultrarechte AfD war nicht anwesend) diese zwei Tafeln beschlossen. Über Ort und Form wird später entschieden. 
Stadtrat Büttner bezeichnete dies als „historischen Beschluss und einer der Höhepunkte meines Engagements als Stadtrat“. Das Bohren dicker Bretter habe sich gelohnt. Es sind Denkzeichen als Mahnung gegen alten und neuen Faschismus. Denn „der Schoß ist fruchtbar noch …“ wie Bert Brecht warnte. Büttner verwies dabei nicht nur auf die sich verschärfenden Rechtstendenzen in ganz Europa, sondern gerade auf Organisationen wie „Aschaffenburg steht auf“, die zusammen mit altbekannten regionalen Neonazis und einer Mischung aus Esoterik, Wissenschaftsfeindlichkeit, blinder Wut und Nationalismus auf berechtigten Unzufriedenheiten ihr braunes Süppchen kochen. Er forderte alle demokratischen Gruppierungen im Stadtrat auf, gemeinsam gegen diese Gefahr zusammenzustehen, statt sich gegenseitig auszuschließen!

Titelfoto: Kundgebung zur Befreiung Aschaffenburgs auf der Nilkheimer Brücke 1993. Mit Peter Gingold, Hilmar Schmitt, Remo Schardt, Albrecht Sylla, Kurt Orschler, Günther Maierhöfer, Johannes Büttner u.a. (Foto: privat)

Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

Ostermarsch Aschaffenburg – 2022 nötiger denn je!

Wie schon in den letzten Jahren richten die Regionalgruppe von Attac und die „Friedenstrommler“ auch den Aschaffenburger Ostermarsch 2022 aus.
Vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Militär-Invasion Russlands in die Ukraine und ihrer schrecklichen Ereignisse hat der Ostermarsch in diesem Jahr wohl eine besondere Bedeutung. Die KI ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Treffpunkt: Samstag, 16. April, 11.00 auf dem Theaterplatz.

Nach einem Demonstrationszug um die Innenstadt wird dort auch die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Hauptrednerin konnte Ulrike Eifler gewonnen werden. Sie ist stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, in Unterfranken und Südhessen auch aufgrund ihrer ehemaligen DGB-Funktionen bekannt.

Das Ordnungsamt bittet weiterhin um das Einhalten des Sicherheitsbstandes und empfiehlt das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Das diesjährige Motto „Die Waffen nieder – Stoppt die Gewaltspirale – Krieg ist keine Lösung!“ zeigt, dass in Aschaffenburg – wie in vielen anderen Städten – die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine und anderswo im Mittelpunkt steht.
Ein weiteres zentrales Thema ist die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Friedenskooperative, die die Ostermärsche bundesweit koordiniert, schreibt hierzu: „Diese Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung einzurichten, ist ein sicherheitspolitischer Schnellschuss, der noch nicht einmal in der Regierungskoalition abgesprochen war.“ Weite Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren wieder und wieder gegen höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Insbesondere die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F35 lehnt die Friedensbewegung ab.
Darüber hinaus gibt es bei den Ostermärschen eine Vielzahl an weiteren Themen, denn leider ist der Krieg in der Ukraine nicht der derzeit einzige auf der Welt.

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Die Waffen nieder – Krieg ist keine Lösung!

Mehr Menschen als erwartet folgten dem Aufruf zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine

150 TeilnehmerInnen hatten KI und Attac beim Ordnungsamt angemeldet, nahezu die dreifache Menge folgte unserem Aufruf und demonstrierte gegen den Krieg in der Ukraine. Neben den beiden Veranstaltern stellten SPD, ÖDP, LINKE, Interventionistische Linke (IL), GRÜNE und Friedenstrommler Redner. Auch eine schon länger in AB ansässige Ukrainerin berichtete spontan vom Leid ihrer Familie in ihrem Herkunftsland. Bürgermeister Leiderer gab einen Überblick, wie sich die Stadt auf Ankommende aus dem Kriegsgebiet vorbereitet.

Die Kundgebung war insgesamt sicherlich keine Jubelveranstaltung zur herrschenden Regierungslinie. Dazu war das Motto zu eindeutig eines der Friedensbewegung, zudem sorgten etliche Redebeiträge für entschiedenen Widerspruch. Einige Anwesenden zeigten Ungeduld, als solche Positionen insbesondere zur Einschätzung der Vorgeschichte des Krieges und kritische Haltungen zu anderen Völkerrechtsbrüchen, aber auch zum aus dem Hut gezauberten 100-Mrd-Bundeswehr-Schattenhaushalt oder zur 180-Grad-Wende in der deutschen Sicherheitspolitik vom Rednerpult kamen. Wir meinen: Die Möglichkeit zu verschiedenen, ja auch gegensätzlichen Einschätzungen sind eine der oft genannten Grundlagen von Demokratie, von der gerade im Zusammenhang mit der Ukraine viel gesprochen wird. Sie sollten ausgehalten werden.

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