Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.
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Der neue Aufzug am Mainufer sorgt für Kritik – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch aufgrund wiederholter Ausfälle. Die KI hat dieses Prestigeprojekt von Anfang an abgelehnt, da ein barrierefreier Zugang zum Mainufer auch kostengünstiger hätte realisiert werden können. Dennoch wurde das Luxusprojekt durchgesetzt – und die ursprünglichen Kosten haben sich vervielfacht. Die KI fordert deshalb in einem Stadtratsantrag eine lückenlose Aufklärung: Wie oft kam es seit der Inbetriebnahme zu Ausfällen? Was sind die Ursachen der Störungen? Welche Maßnahmen sind nötig, um zukünftige Defekte zu vermeiden? Schließlich geht es nicht nur um Komfort, sondern auch um Sicherheit.
WAS KOSTET UNS DIESES PROJEKT WIRKLICH?
Die Lebenshaltungskosten z. B. für Mieten, Energie, Lebensmittel und Wasser sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Und nun sorgt auch noch die Grundsteuer in Aschaffenburg für Wirbel. Eine kleine Erhebung der KI zeigt: Für viele Eigentümer hat sich die Grundsteuer zum Teil erheblich erhöht, für wenige moderat erhöht oder sie ist gleichgeblieben. Die KI fordert daher eine Prüfung der Grundsteuereinnahmen und ggf. Entlastung.
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Seit 2020 war die Stadtverwaltung auf der Suche nach einem Standort für eine Slipanlage, die die bestehende Anlage am Theoderichstor ersetzen soll. Fünf Jahre und mehrere Bürgerversammlungen später hat der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrates in der Sitzung am Dienstag, den 14. Januar 2025 eine kluge Entscheidung getroffen und sich für den Standort im Floßhafen entschieden. Dabei sah es im Juni 2022 bereits so aus, als sei die Entscheidung für den Standort an der Ebertbrücke im Stadtteil Leider schon gefallen. Einem Aufschrei aus der Leiderer Bevölkerung folgte schnell die Gründung einer Bürgerinitiative, die innerhalb kürzester Zeit eine Versammlung in der Turnhalle in Leider auf die Beine stellte und das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit brachte.
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In diesen Tagen herrscht tiefe Erschütterung in Stadt und Umland. Die jüngsten Ereignisse, die das Leben Unschuldiger auf grausame Weise beendet und viele weitere Menschen schwer gezeichnet haben, lassen uns alle betroffen zurück. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser sinnlosen Tat, bei ihren Familien und Freunden, deren Leid und Trauer wir kaum ermessen können.
Es fällt schwer, Worte zu finden. Aber wenn wir damit im Moment auch nicht dem Schmerz gerecht werden können – wir können und dürfen nicht still in unserer Trauer bleiben angesichts der ungeheuren, scham- und pietätlosen Instrumentalisierung eines Mordes – begangen von einem mutmaßlich psychischen Kranken, der offenbar seit Monaten polizei- und behördenbekannt war.
Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.
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Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.
„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?
Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.
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Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.
Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.
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