Kategorie Allgemein

Transparenz schafft Vertrauen – Spenden offenlegen

Von in Allgemein, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die Kommunaler Initiative (KI) fordert ein klares Signal für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir fordern die Offenlegung aller Spenden und Zuwendungen, die in den letzten beiden Jahren an politische Funktionsträger in Aschaffenburg geflossen sind. Egal ob an Parteien, Fraktionen, Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtspitze. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer Geld gibt. Ab einer Schwelle von 1.000 € sollen Name, Betrag, Datum, Empfänger und Verwendungszweck offengelegt werden.

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Sparkassengebühren rauf, Service runter – Verwaltungsrat in der Pflicht

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die Kommunale Initiative (KI) fordert seit Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg – und die jüngsten Entwicklungen zeigen, warum das überfällig ist. Während Kundinnen und Kunden höhere Kontoführungsgebühren zahlen und Filialen sowie Servicezeiten schrumpfen, wachsen Zinsüberschüsse und Provisionserträge.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Von in Allgemein, gegen Rechts, Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, Konnunalwahl 2026, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Sparkassengewinn steigt – Service geht runter!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.

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27.1 – Holocaust-Gedenktag und Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus

Von in Allgemein, Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung Schlagwort

Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Grund genug, am Tag der Opfer des Faschismus bzw. des Holocaust-Gedenktages sich der Geschichte zu erinnern. Das geschieht am Montag, den 27. Januar einerseits ab 11:00 Uhr bei der städtischen Einweihungsfeier des Meier-Kahn-Platzes zwischen Sandkirche und Alexandra-Parkhaus. Zusätzlich werden drei weitere beachtenswerte Veranstaltungen im Rahmen des Gedenktages angeboten:

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Schutz für unsere Bäume – eine dringende Notwendigkeit!

Von in Allgemein

Die wiederholten, illegalen Baumfällungen in Aschaffenburg sind alarmierend. Im Neubaugebiet Rotäcker fielen im Dezember Bäume der Axt zum Opfer, die laut Bebauungsplan erhalten bleiben sollten. Doch dies ist kein Einzelfall: Schon in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen – vom Maria-Ward-Gelände über den Godelsberg bis zum Obernauer Mainbogen. Die KI fordert die Verwaltung auf, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich erhöhter Strafzahlungen und umfassender Berichte zu aktuellen Fällen und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt.

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Meier-Kahn-Platz – ein Ort der Erinnerung und Mahnung

Von in Allgemein

Foto: Stolperstein Meier Kahn, Frohsinnstr. 15, Aschaffenburg

Am 27. Januar 2025, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, wird der Platz „hinter der Sandkirche“ bzw. vor dem Alexandra-Parkhaus in Aschaffenburg feierlich zum Meier-Kahn-Platz benannt. Der Stadtrat hatte im Juli 2024 beschlossen, das Areal zwischen Sandkirche, Alexandrastraße und der Einfahrt Tiefgarage nach ihm zu benennen. Diese Widmung ehrt Meier Kahn, einen herausragenden Staatsanwalt, dessen Leben und Wirken ein Beispiel für Gerechtigkeit und menschlichen Mut ist – aber auch ein tragisches Zeugnis des Unrechts, das ihm und Millionen anderen während der Herrschaft des deutschen Faschismus widerfuhr.

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Illegales Gehwegparken abschaffen

Von in Allgemein, Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen

Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.

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Klinikum Aschaffenburg: Ladestrom der E-Autos stammt nicht aus nachhaltigen Quellen

Von in Allgemein, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

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Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Von in Allgemein, Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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