Kämpferin für die Menschenrechte – Ruth Weiss in Aschaffenburg unvergessen

Aschaffenburg, wo ihre Familie einst das Kaufhaus Löwenthal besaß, fühlte sich Ruth Weiss zeitlebens verbunden. Ihren 100. Geburtstag feierte sie in unserer Stadt mit einem Schulfest in der nach ihr benannten Realschule. Am 5. September 2025 ist sie im Alter von 101 Jahren in Aalborg in Dänemark gestorben. Die Kommunale Initiative (KI) trauert um die Schriftstellerin und Zeitzeugin des Holocaust, die engagierte Humanistin und unermüdliche, wahrhaftige Kämpferin für Menschenrechte und gegen jeden Rassismus.

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Sparkassengebühren rauf, Service runter – Verwaltungsrat in der Pflicht

Die Kommunale Initiative (KI) fordert seit Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg – und die jüngsten Entwicklungen zeigen, warum das überfällig ist. Während Kundinnen und Kunden höhere Kontoführungsgebühren zahlen und Filialen sowie Servicezeiten schrumpfen, wachsen Zinsüberschüsse und Provisionserträge.

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Starkregen: Aschaffenburg braucht jetzt konkrete Schutzmaßnahmen

Die KI fordert entschlossene Schritte zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen. Immer häufiger verwandeln sich auch in Aschaffenburg Straßen binnen Minuten in Bäche, Keller laufen voll, Existenzen geraten unter Druck. Beispiel Schweinheim: Am 1. August 2025 stand in mehreren Straßen das Wasser bis zu 35 Zentimeter in den Kellern. Neben den direkten Schäden kritisieren Betroffene die unklare Unterstützung im Ernstfall. In einem Fall pumpte die Feuerwehr den Keller leer – jedoch gegen Rechnung. Das wirft Fragen nach Zuständigkeiten, Kostenregelungen und Prävention auf.

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Barrierefreiheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Klimaanpassung ausgebremst – Bayerns Gesetzgebung verhindert Verschattung von Spielplätzen

Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.

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Extreme Hitze macht krank – KI fordert Sofortmaßnahmen!

Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.

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Der Aschaffenburger Stadtrat zeigt klare Kante gegen Rechts!

Im Stadtrat Aschaffenburg wurde am 30. Juni 25 ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Die Kommunale Initiative (KI) forderte in ihrem Antrag und in dem Statement Ihre Stadtrats Jürgen Zahn eine politische und moralische Verurteilung der rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen des Stadtrats Falko Keller. Die KI betonte ausdrücklich: Der Antrag richtete sich nicht auf eine juristische Beurteilung – dafür sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig –, sondern auf die Haltung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium. Die KI erinnerte an das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und stellte klar: Der Stadtrat muss den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Haltung zeigen – jenen, die zu Tausenden für unsere Verfassung und die Werte unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Es genügt nicht, sich diesen Werten zu bekennen, was jeder Stadtrat bei seiner der Vereidigung geschworen hat. Nein – wer Demokratie verteidigen will, muss sich aktiv gegen diejenigen stellen, die sie verhöhnen. Die Rede unseres Stadtrates können Sie hier abrufen: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2025/07/Redebeitrag_KI-Stadtratsplenum20250630-TOP08.pdf .

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Vorfahrt für Tempo 30- Handlungsspielräume nutzen!

Aschaffenburg hat beim aktuellen ADFC-Fahrradklima-Test erneut schlecht abgeschnitten. Mit der Gesamtnote 3,9 liegt die Stadt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Besonders kritisch sehen Radfahrende die unzureichende Breite der Radwege, die mangelhafte Führung an Baustellen sowie das häufige Falschparken auf Radwegen. Vor allem in der Innenstadt empfinden viele das Radfahren als unsicher und unkomfortabel. Eine klimagerechte, sichere Verkehrsplanung wird damit umso dringlicher. Eine niedrigschwellige und wirksame Maßnahme ist, mehr innerstädtische Straßen als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die im Frühjahr 2025 angepasste VwV-StVO erleichtert genau das: Straßenabschnitte können nun einfacher in Tempo-30-Zonen umgewandelt werden –ohne erforderlichen Nachweis einer konkreten Gefährdung.

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Aschaffenburg schafft es ganz nach oben: Platz 1 der heißesten Städte Bayerns!

Wir fordern die Stadtspitze auf: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie endlich wirksame Hitzeschutzmaßnahmen um. Denn Klimaanpassung rechnet sich: Studien zeigen, dass jeder investierte Euro zwischen dem Zwei- und Zehnfachen an Nutzen bringt – je nach Maßnahme und Region. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten, sondern mutige Entscheidungen und sichtbares Handeln. Was Aschaffenburg jetzt braucht, sind: mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Verschattung und endlich konsequente Entsiegelung! Konkret schlagen wir zum Beispiel vor: Schatten durch Baumreihen auf Theaterplatz und Marktplatz, Entsiegelung von Schulhöfen und Supermarkt-Parkplätzen und Sprühnebelanlagen an besonders heißen Orten.

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