Der Artikel streift den Info- und Diskussionsabend von KI und Attac zum „Millionengrab Klinikum“ nur kurz, während er ausführlich andere Parteipositionen darstellt. Wer an diesem Abend teilgenommen hat, fragt sich: War es das? Weder fundierte Fachbeiträge noch differenzierte Wortmeldungen werden aufgegriffen. Stattdessen werden zwei zugespitzte Aussagen von Stadtrat Jürgen Zahn herausgelöst und kritisch kommentiert.
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Die Kommunale Initiative (KI) wird auch in der kommenden Stadtratsperiode wieder vertreten sein. Mit einem Sitz setzt die KI ihre Arbeit fort und bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Für die KI bedeutet das Wahlergebnis vor allem einen klaren Auftrag: eine unabhängige Stimme im Stadtrat zu sein. Offen für Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien, aber auch bereit, unbequeme Fragen zu stellen, wenn es um wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt geht. Die KI versteht sich bewusst nicht als Teil eingespielter politischer Routinen. Das Motto bleibt deshalb unverändert: UNBEQUEM AUS VERANTWORTUNG.
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Bei den Kongress- und Touristikbetrieben der Stadt Aschaffenburg stehen mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern im Raum. Nach entsprechenden Hinweisen fordert die Kommunale Initiative in einem Stadtratsantrag eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge. Im Mittelpunkt stehen zentrale Fragen der Verantwortlichkeiten. Die Öffentlichkeit muss umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Der von der Stadtverwaltung über den Vorrang gebreitete Schleier der Geheimhaltung ist weder begründet noch berechtigt. Es geht um öffentliche Mittel, also um das Geld der Bürger!
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Seit Monaten berichten Insider aus dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau von einem zunehmend autoritären Führungsstil und einer Atmosphäre, die viele Beschäftigte als belastend empfinden. Ob diese Wahrnehmungen im Einzelnen zutreffen, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Doch schon die Häufung solcher Stimmen sollte die kommunalen Verantwortungsträger aufhorchen lassen. Ein kommunales Krankenhaus ist kein gewöhnliches Unternehmen, sondern eine hochkomplexe Expertenorganisation, in der Motivation, Vertrauen und interdisziplinäre Zusammenarbeit über Versorgungsqualität entscheiden.
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Die Kommunale Initiative fordert eine Stadtentwicklung, die Klima- und Naturschutz, soziale Verantwortung und die berechtigten Interessen der Anwohner*innen zusammen denkt. Vorsorge statt Nachbesserung, Erhalt statt Zerstörung und echte Bürgerbeteiligung statt Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg. Was ist der Hintergrund? Der Godelsberg steht beispielhaft für ein zentrales Problem der Aschaffenburger Stadtentwicklung: Entscheidungen mit weitreichenden Folgen werden häufig getroffen, ohne dass sich ausreichend Verantwortliche ein eigenes Bild vor Ort machen. Umso wichtiger ist es, wenn engagierte Anwohner*innen ihre Perspektive einbringen und deutlich machen, welche Auswirkungen überdimensionierte Neubauten und der Verlust gewachsener Grünstrukturen konkret haben. Stadtrat Zahn war vor kurzem am Godelsberg bei einem Quartiersrundgang dabei und es war wichtig die enorm wuchtigen Baukörper von völlig überdimensionierten Neubauten persönlich gesehen zu haben.
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Das Klinikum Aschaffenburg steht – wie viele Krankenhäuser in Deutschland – vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Hinter den steigenden und enormen Defiziten – in den letzten Jahren haben sich ca. 140 Millionen Euro nur für Aschaffenburg summiert – verbergen sich nicht nur lokale Probleme, sondern grundlegende Fragen der Krankenhausfinanzierung: unzureichende öffentliche Investitionen, ökonomischer Druck durch Marktorientierung, teure Fehlentscheidungen der Geschäftsführung, sowie wachsende Belastungen für Personal und Patient:innen. Gleichzeitig geht es um die Zukunft einer wohnortnahen, gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung in unserer Region.
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Die KI fordert das Thema Verkehrsberuhigung in allen Stadtteilen stärker in den Fokus zu rücken. Das wird klar am Beispiel Nilkheim. Die anstehende Erneuerung der Eisenbahnüberführung in Nilkheim rückt die Verkehrsbelastung der Großostheimerstraße erneut in den Blick. Zurzeit ist diese Straße mit ca. 24.000 Fahrzeugen pro Tag sehr stark belastet. Bereits beim vierspurigen Ausbau der B26 am Schönbusch hatte das Staatliche Bauamt prognostiziert, dass sich mit dem Ausbau der B26 am Schönbusch der Durchgangsverkehr in Nilkheim spürbar verringern würde.
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Die KI fordert, Teile der Gewinne der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg an ihre Träger auszuschütten, wie es das Sparkassengesetz vorsieht. Der gesetzliche Auftrag der Sparkasse verpflichtet sie, im Interesse der Region zu handeln. Im Gegensatz zu zahlreichen bayerischen Sparkassen wie München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Ingolstadt-Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Allgäu verzichtet die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg seit Jahren konsequent auf eine angemessene Gewinnabführung. Anstatt ihrem gesetzlichen Auftrag zu folgen, verschiebt sie Gewinne in Millionenhöhe z. B. in einen dubiosen „Fonds für allgemeine Bankrisiken“. Klar ist: Die Sparkasse muss Rücklagen bilden. Doch diese sind bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet. So hat sie 2024 (eine aktuellere Bilanz steht zur Analyse nicht zur Verfügung) trotz Verschiebung von 38 Millionen Euro in den „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ noch einen Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 23 Millionen Euro erzielt. Insgesamt erzielte sie also 2024 einen Überschuss von 61 Millionen Euro!
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Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.
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Stadt und Kreis Aschaffenburg werden von der Leitung ihres Klinikums derzeit gehörig an der Nase herumgeführt! Das monströse Defizit des Krankenhauses werde sich um sechs Millionen Euro verringern, wenn eine von ihm gegründete unabhängige Tochtergesellschaft eingerichtet werde. Das versprach Geschäftsführer Lehotzki im vorigen Jahr in einem Interview mit dem Fachmagazin „kma-online“. Doch kaum hatten Oberbürgermeister und Landrat angesichts dieser frohen Kunde erleichtert aufgeatmet, erschreckte sie eine neue, ganz anders lautende Feststellung ihres Klinikleiters. Vor wenigen Tagen erklärte dieser plötzlich, wie hoch die Mehrausgaben und eventuelle Mehreinnahmen der Tochtergesellschaft ausfallen könnten, das wisse man noch gar nicht. Es müssten noch Verträge geprüft und Laufzeiten evaluiert werden. Frühestens vielleicht Mitte 2026 werde man das erfahren.
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