Kategorie Umwelt

Mini-Photovoltaik-Anlagen – Förderung zu bürokratisch?

Von in Umwelt

Seit 1. März 2023 fördert die Stadt Aschaffenburg sogenannte Mini-PV-Anlagen (am Balkon monierte Solarzellen). Dafür stehen 80.000€ bereit und jede Anlage kann mit 120€ gefördert werden. Mit Sozial-Bonus sind bis 520€ möglich. Dieses kommunale Förderprogramm hatten SPD, Die Grünen, KI und ÖDP beantragt. In diesem Zusammenhang vielen Dank an das Umweltamt für die schnelle Umsetzung. Bis 8. März wurden bereits ca. 20% der Mittel abgerufen, wahrscheinlich von schon installierten Anlagen. Das war sicherlich nicht im Sinne der Erfinderinnen!

Die Förderrichtlinien wurden auf der Webseite der Stadt eingestellt. Danach schreibt der Gesetzgeber für die Inbetriebnahmen dieser kleinen PV-Anlagen bestimmte Voraussetzungen vor. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Allerdings hat die Stadt einen Einfluss auf den Ablauf des Verwaltungsaktes selbst. Und dazu meinen wir: Diesen hätte man schlanker gestalten können, wie dies auch in anderen Städten wie z. B. Heidelberg von statten geht. Dort ist der Antrag in knapp einer halben Seite erledigt. Einzureichen für den Antrag ist ein Angebot des Lieferanten – mehr nicht. Weitere Unterlagen sind später ggf. nachzureichen. In Aschaffenburg müssen Interessenten bis zu sieben Nachweise bei Antragsstellung einreichen, wie den Kaufbeleg, Foto der installierten Anlage, Einwilligung der Hauseigentümer, Registrierung beim Marktstammdatenregister (zentrale Stelle des Bundes für die Registrierung von PV-Anlage), Meldung bei der AVG, ggf. Zustimmung der Denkmalschutzbehörde und ggf. eine Kopie des Sozialpasses.

Wir denken, so viel Bürokratie schreckt viele Antragssteller ab, gerade Haushalte mit geringem Einkommen wie z. B. Studierende oder Menschen mit Sozialpass, die auf eine Senkung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Zumal diese bei Antragsstellung in Vorleistung gehen müssen und nicht wissen, ob die Förderung von bis zu 520€ überhaupt gezahlt wird. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf allen Ebenen ein Bürokratieabbau dringend notwendig ist z.B. für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende oder die neuen Vorgaben für Vereinsfeste.

Klimabündnis: Auftakt zur Veranstaltungsreihe

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Am 11. März 2023 um 19.30 Uhr startet dieses eine Veranstaltungsreihe zum Thema Ernährung mit einem Vortrag von Matthias Martin Becker zu den Folgen der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion.

Der Referent ist freier Journalist (u.a. für „Konkret“ und „Neues Deutschland“) und Sachbuchautor. 2021 erschien sein Buch „Klima, Chaos, Kapital – Was über den Kapitalismus wissen sollte, wer den Planeten retten will“. Er beginnt die Veranstaltungsreihe mit einem Überblick darüber, wie Nahrungsmittelanbau global funktioniert und welche Auswirkungen dies auf Menschen, Tiere, Umwelt und Klima hat.

Die Veranstaltung findet in den Räumen des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg statt – der Eintritt ist frei!

Informationen über die gesamte Veranstaltungsreihe siehe hier.

Demoserie: Samstags an der Umweltstraße

Von in Umwelt, Verkehr

Seit einigen Wochen findet samstags eine Demo vor der VHS für eine echte Verkehrsberuhigung in der Aschaffenburger Innenstadt statt – bis dato organisiert durch den VCD und unterstützt durch weitere Organisationen. So auch am Samstag, den 11.02.23, diesmal angemeldet und geleitet von der KI. Redebeiträge gab es von den Friedenstrommlern, den Grünen, der ÖDP und der KI. Sie befassten sich überwiegend mit der Sinnhaftigleit der Umweltstraße an der Stadthalle, die glattweg in Frage gestellt wurde. Trotz Durchfahrtsverbot führen stündlich bis zu 200 PKW – also ordnungswidrig – durch die Straße, geduldet vom Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg und der Polizei. Kern der Demos ist die Sperrung der Straße für PKWs durch die der Polizei. Plötzlich erlebt man, wie es sein könnte, wenn die offiziellen Stellen nur wollten. Die KI betrachtet die „Umweltstraße“ als Ablenkungsmanöver von einer tatsächlich weitreichenden Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Konzepte für die Verkehrsberuhigung liegen seit 2019 vor und sind gutachtlich geprüft. Am besten bewertet wurden der Umweltring (ADFC) und die Umweltzone (KI):

Passiert ist seitdem einiges an erfolglosem „Herumdoktern“ an der „Umweltstraße“ – geändert im Sinne einer umfassenden Lösung hat sich so gut wie nichts.

Böllerverbot in Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Demnächst im Casino:

Von in Umwelt

In Kooperation mit dem Klimabündnis Aschaffenburg zeigt die FAU Aschaffenburg als einmalige Sondervorführung den Film „Der laute Frühling – Gemeinsam aus der Klimakrise“.

Wann 13.02.2023; 20:00 bis 22:00

Wo Casino Filmtheater, Ohmbachsgasse 1, 63739 Aschaffenburg

Beschreibung:

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum?
Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.

weitere Infos zum Film: https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling

Trailer: https://youtu.be/H7uJQNM3ieg

Mehr für den Kimaschutz!

Von in Umwelt

Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig

Es tut sich schon was beim Klimaschutz in Aschaffenburg. Aber ist dies ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu stand im Umwelt- und Klimasenat am 07.12.22 ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung: Es geht um die kommunale Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen. Für die Förderung sind 280.000 Euro eingeplant (verteilt bis 2025), was wir gemäß unserem Stadtratsantrag für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen befürworten. Sonnenstrom ist nicht nur wichtig für die Klimawende, sondern auch für die Energiesicherheit und entlastet den Geldbeutel.

In der Vorlage heißt es jedoch: „Bei der aktuellen Zubau-Rate von PV-Anlagen wird die Stadt Aschaffenburg ihre territorialen Klimaschutzziele weiterhin weit verfehlen und die erforderliche Klimaneutralität bis 2040 nicht einmal annähernd erreichen“. Das ist eine ehrliche, aber desaströse Aussage! Mitte 2020 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Aber haben die Stadt und der Stadtrat gemäß einem Notstand gehandelt? Nach einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichtes – effektiver Klimaschutz ist eine Pflicht, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber auferlegt – ist die Erreichung der Klimaschutzziele mittlerweile gesetzlich verankert, aber die Aschaffenburger Administration ignoriert das. Viele Anträge der KI und anderer zum Thema Klimaschutz wurden in den letzten Jahren mit der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Dabei wissen wir doch: Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann. Statt die Klimawende offensiv anzugehen und konkret zu handeln, wird taktiert, verzögert und verhindert. Ein unfassbarer und schamloser Wortbruch zur Zielsetzung des ausgerufenen Klimanotstandes, wie wir meinen. Hat jetzt die Stadt ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz endgültig verloren?

Klimakrise: Müssen wir auch in Aschaffenburg Straßen blockieren?

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt, Verkehr

Seit 2022 machen die AktivistInnen der „Letzten Generation“ unter anderem durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen darauf aufmerksam, dass das 1,5°-Ziel nur durch eine klimapolitische 180°-Wende zu erreichen ist und Deutschland seinen Beitrag dazu nicht leistet. Die Gruppierung ist in der Stadt Aschaffenburg bislang nicht aktiv, obwohl sich die international bekannten Muster hier auch im Kleinen erkennen lassen:

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Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Von in Haushalt, Soziale Bewegungen, Umwelt

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.