Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.
„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.
Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.
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Keine Sparkassen-Filialen in Gailbach und Damm-Ost?
KI beantragt Beratung im Stadtrat.
Aufgrund von Nachfragen aus den Stadtteilen und Kritik unserer Mitglieder hatte die KI beantragt: Der Stadtrat soll den Sparkassenvorstand auffordern, die geplante Schließung der Sparkassenfilialen in Gailbach und Damm-Ost zurückzunehmen. Auch die Diskussion über das Wie und Warum dieser Maßnahme soll im Rat mit dem Vorstand behandelt werden.
Dies ist rechtens. Der bayerische Verfassungsgerichtshof sieht die Schließung einer Sparkassenfiliale grundsätzlich als gemeindlichen Aufgabenkreis und damit als einen Teil der Daseinsfürsorge an. Damit muss sich der Stadtrat mit dem Antrag der KI zu diesem Thema befassen und hat dies auf die Tagesordnung der nächsten Plenumssitzung gesetzt.
Was wollen wir damit erreichen?
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Unter den Bedingungen des landesweiten Versammlungsverbotes gemäß der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veranstaltete Attac Aschaffenburg-Miltenberg eine Kundgebung zum 75. Gedenken an den 8. Mai 1945, Die Versammlung war unter infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen und Auflagen erlaubt, wie z. B. die Abtrennung der Versammlungsfläche von Passanten und die Begrenzung der Teilnehmerzahl innerhalb dieser Fläche auf 50 Teilnehmer*innen. Diese war bald erreicht. Doch außerhalb der Fläche verfolgten etwa weitere 50 die Kundgebung.
Redebeiträge gab es von Reinhard Frankl (attac Aschaffenburg-Miltenberg), Frank Sommer (Initiator Stolpersteine Aschaffenburg und Mitglied bei DIE LINKE) und Johannes Büttner (KI-Stadtrat, attac, VVN-BdA). Die Beiträge können sind im pd-Format dokumentiert. Für die musikalische Umrahmung sorgte Reinhard Frankl mit vier Liedern, die hier auch nachzuhören sind.
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Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Montag wurde Klaus Herzog als ehemaliger OB verabschiedet. Neben der Laudatio verschiedener Fraktionen sprach für die KI Johannes Büttner zu Klaus Herzog.
Büttner: „1982 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Herzog der neugegründeten Bürgerinitiative Goethestraße den Rat: ‘Ihr müsst von außen Druck machen, sonst erreicht ihr im Stadtrat gar nichts‘. Diesen Rat haben wir uns seit dieser Zeit immer zu Herzen genommen – nicht immer zur Freude des späteren Oberbürgermeisters Klaus Herzog. Doch bleiben wir bei dem, was bleibt von 20 Jahren seiner Amtszeit?“ Büttner: „Klaus Herzog hat für mich Geschichtsbewusstsein bewiesen und ein soziales Gewissen gezeigt“. In seiner Amtszeit hat er wichtige Forderungen der Kommunalen Initiative aufgegriffen und über die Jahre gemeinsam mit ihr umgesetzt. Das betrifft die Einführung des Kultur- und Sozialpasses für Hartz4-Empfänger, es geht um die Einrichtung der Stolpersteine zur Erinnerung an die ermordeten Aschaffenburger Juden und die Errichtung des Hexenmahnmals im offenen Schöntal. Auch die Entscheidung, Zwangsarbeiter zu entschädigen und diese nach Aschaffenburg einzuladen, hat er aufgegriffen und mit uns umgesetzt. Zusammen konnte endlich das Denkmal für den von den Nazi-Verbrechern vor 75 Jahren ermordeten Friedel Heymann in der Herstallstraße errichtet werden. Und zu guter Letzt hat er letzte Woche den Antrag der KI umgesetzt und den Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm „eingeweiht“. Damit wurde dem Revolutionär und ersten Ministerpräsidenten in Bayern nach 100 Jahren ein Denkmal gesetzt. Büttner: „Für mich historische Meilensteine für Aschaffenburg – die bleiben!“
Kurzbericht zur gemeinsamen Straßenaktion am 1. Mai 2020
Unter dem Thema „Für Grundrechte und soziale Gerechtigkeit“ fand am 1. Mai 2020 ein Fahrrad-Corso mit Abschlusskundgebung auf dem Stiftsplatz in Aschaffenburg statt. Trotz erschwerender Auflagen zum Infektionsschutz – u.a. musste eine Anwesenheitsliste angelegt werden – trafen sich zwischen 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömendem Regen um 11:00 Uhr und wurden nach einer Rundfahrt durch Aschaffenburg bei der Abschlusskundgebung mit Sonnenschein belohnt.
Zahlen und Fakten: In die Anwesenheitsliste haben sich 59 Menschen eingetragen. Rund 20 wollten dies nicht tun und begaben sich außerhalb der Absperrung auf dem Stiftsplatz. Von dort aus konnte die Veranstaltung auch als Passant*in beobachtet werden.
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In Zeiten der Notverordnungen bezüglich der Corona-Epidemiee ist alles anders. Zur Durchführung einer Demonstration zu den Einschränkungen demokratischer Rechte gibt es wiederum massive Einschränkungen, um die Aktion möglichst klein zu halten. Nach dem Motto „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie immer gelten“ (H. Prantl) hat die KI hat für den 1. Mai um 11:00 eine Fahrrad-Demonstration am Stiftsplatz angemeldet. Dafür hat sie nun eine Ausnahmegenehmigung, darf aber keine Werbung machen und muss darauf hinweisen, dass maximal 50 Teilnehmer(!) erlaubt sind. Die müssen sich laut Bescheid des Ordnungsamtes auch vor der Aktion mit ihren persönlichen Daten eintragen. Demonstrationsfreiheit – auch unter Einhaltung von Abstandsregeln – sieht nach Meinung des KI-Vorstandes anders aus. Auch das Werbeverbot sei demnach ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Um aber die Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, versuchen die Veranstalter, sich an diese Vorgaben zu halten.
Am „Tag der Arbeit“ soll damit gegen eine drohende Aufweichung von Arbeitsschutz und Arbeitsrecht und u. a. für besseren Gesundheitsschutz im Zuge der Katastrophenmaßnahmen protestiert werden.
Die geplante Straßenaktion steht nicht in Konkurrenz zu den vielfältigen virtuellen Aktionen der DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dem diesjährigen Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ soll damit weitere Geltung verschafft werden.
Achtung: Nur wer Mund- und Nasenschutz mitbringt, darf an der Veranstaltung teilnehmen!
Seit Jahren fordert die KI aus Gründen der Transparenz, den öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzungen per Video zu übertragen. Zuletzt am 14.04.2020 Nun gibt die Stadt Aschaffenburg bekannt:
„Die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrats am Montag, 4. Mai, um 17 Uhr, wird live übertragen. Unter www.aschaffenburg.de kann die Sitzung im Internet verfolgt werden.Die Sitzung findet im Großen Saal der Stadthalle am Schlossplatz statt. Dabei werden die Verhaltensregeln nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) beachtet. Der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen wird eingehalten. Da die Sitzplätze für die Zuhörerinnen und Zuhörer deshalb begrenzt sind, ermöglicht der Live-Stream einer breiteren Öffentlichkeit zumindest eine virtuelle Teilnahme an dieser Sitzung.Die Tagesordnung steht im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/Details/48542562 zur Verfügung.“
Die KI ist der Meinung, dass eine Video-Übertragung für eine breitere Öffentlichkeit nicht nur in „Corona-Zeiten“ der Demokratisierung des städtischen Lebens dienlich ist. Sie stellt einen wichtigen Schritt zur Barrierefreiheit dar und sollte noch durch Gebärdensprache ergänzt werden.
Das Clemensheim samt Heilig-Kreuz-Kapelle in der Obernauer Kolonie soll verkauft werden. Die Schwestern von der Göttlichen Vorsehung (Münster) werden Aschaffenburg verlassen. Das Anwesen mit ca. 10.000 Quadratmetern befindet sich in verkehrsgünstiger Lage und hat bereits Begehrlichkeiten in der Immobilienbranche geweckt. Die KI setzt sich dafür ein, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und die Nutzung des Anwesens weiterhin sozial ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrates sah das auch so und hat einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt. Wie das umgesetzt werden kann, wird gegenwärtig diskutiert. Es wird berichtet, dass bei einer Folgenutzung die Kolonie zum Bahnweg hin geöffnet werden soll, um bspw. die Feuerwehrzufahrt zu verbessern. Das birgt die Gefahr, dass Pendler aus Richtung Obernau die Abkürzung über die Kolonie nehmen. Diese Lösung lehnt die KI ab. Vielmehr muss eine Aufwertung der Obernauer Kolonie mit einem Gesamtkonzept einhergehen, das vor allem zu einer Verkehrsberuhigung der Obernauer Straße führt und einen Schleichverkehr durch die Obernauer Kolonie unterbindet.
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Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg ist äußerst beunruhigt über Ausgliederungen von Abteilungen im Klinikum Aschaffenburg. Beschäftigte melden uns, dass bereits die Abteilung Küche sowie die Abteilung Reinigung ausgegliedert wurden. Um das Defizit zu reduzieren, gibt es Überlegungen, weitere Bereiche in die klinikumseigene, teilprivatisierte Servicegesellschaft KSA auszulagern. Hierzu gehört der Patiententransportdienst. In die Wäscherei wurde nach unseren Informationen in den vergangenen Jahren nie im nötigen Umfang investiert. Deshalb gilt diese als „unwirtschaftlich“ mit der Gefahr der Schließung. Der Reinigungsdienst wurde bereits bei Eröffnung des Klinikums an eine Privatfirma vergeben.
Diese Maßnahmen sind nicht gerade ungefährlich, nicht erst in Zeiten einer ausgerufenen Pandemie. Eine einheitliche Betriebsführung mit einheitlicher Kontrolle der Hygieneeinhaltung und einheitlicher und guter Bezahlung ist hier nötig. Daher unterstützen wir auch jede Möglichkeit, das Defizit unter anderem durch Gewinnabführung kommunaler Unternehmen zu senken.
Die KI ist der Meinung, dass die bereits durchgeführten Privatisierungen vom ersten Schritt an zurückzunehmen und die Abteilungen wieder dem Klinikum anzuschließen sind. Das Klinikum muss mit all seinen Abteilungen in kommunaler Hand bleiben und den Bedürfnissen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstellt anstatt den Regeln eines ruinösen Marktwettbewerbs ausgesetzt werden. In dem Zusammenhang müssen auch öffentliche Tarifverträge für alle Beschäftigten im Klinikum gelten, um eine gute Bezahlung für gute Arbeit zu gewährleisten.
Ein Kommentar der Redaktion des linken Stadtmagazins 361° zur Kommunalwahl 2020 und außerparlamentarischer Politik.
Neuzusammensetzung des Stadtrats
Am 15. März fanden die bayerischen Kommunalwahlen statt. Und trotz Corona-Pandemie stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr allerorten deutlich an. In Aschaffenburg immerhin von 37,14% im Jahr 2014, auf nun 48,15%.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Im Aschaffenburger Stadtrat sind keine allzu großen Änderungen zu erwarten. Es gab vorhersehbar Stimmverluste für CSU und SPD, während die Grünen, gemäß dem Bundestrend, deutlich zulegten. Wenn auch wieder einmal unter so mancher Erwartung.
Erfreulich ist, dass die basisdemokratische WählerInnenliste der KI wieder zwei Sitze erlangt hat, die mit Hans Büttner und Jürgen Zahn besetzt werden. Eine herzliche Gratulation an dieser Stelle!
Weniger erfreulich dagegen …
… bitte weiterlesen auf 361°| Aschaffenburg