KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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Eindrucksvolle Kundgebung gegen Baumfällungen am Mainufer.

Mehrheit des Stadtrates trotzdem dafür!

Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am letzten Montag zum Umbau des Mainufers vor dem Schloss protestierten Mitglieder von Bund Naturschutz, Klimabündnis und Friedenstrommlern gegen die geplanten Baumaßnahmen mit 22 Baumfällungen und der Verbreiterung der Suicardusstraße von 5 auf 11 Meter für 100 Parkplätze bis hin vor die Schlossmauer. Trotz dieser beeindruckenden Manifestation für die Natur und das Klima zum Erhalt der Schokoladenseite der Stadt hat dann allerdings der Stadtrat mit den Stimmen der großen Fraktionen CSU und SPD gemeinsam mit FDP und AFD für die Fällungen und die 100 Parkplätze gestimmt. Die Änderungsanträge der Kommunalen Initiative (KI) wurden zumeist nur von ÖDP und Grünen befürwortet. Im Rahmen der Debatte um den Kampf gegen den Klimawandel und der Weltklimakonferenz in Glasgow ist diese Entscheidung für die KI und alle anderen Klimaaktivist*innen nicht nachvollziehbar und steht wohl allen Klimazielsetzungen diametral entgegen.

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KI: Mainufer naturnah und ohne Baumfällungen! – Änderungsanträge und Kundgebung

Am nächsten Montag ab 18:00 Uhr entscheidet der Stadtrat, ob das Mainufer massiv umgestaltet oder ob eine sensible naturnahe Gestaltung angestrebt wird. Dazu hat die KI mehrere Änderungsanträge gestellt. Unser Ziel ist ein naturnahes Mainufer unterhalb des Schlosses – ohne Blechlawine und ohne Fällung von 13 großen Bäumen. Nach der bisherigen Planung ist das Gegenteil der Fall. 100 Parkplätze an einer auf 11 Meter verbreiterten Suicardusstraße sollen vor die Schokoladenseite der Stadtansicht. Dafür sollen Bäume und Büsche fallen. Eine 170qm große Fläche an Schmuckbeeten soll statt einer Wiese auf dem Platz vor der Kranichmauer entstehen. Um einen naturnahen Ausbau zu unterstützen, hat der Bund Naturschutz sogar eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet:

Montag, 8. November, 16:30 Uhr, vor der Stadtrat-Sitzung .

Klimabündnis (inkl. KI und Attac), Friedenstrommler und weitere Organisationen rufen mit auf. Ihre Forderungen entsprechen klar den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Bürgerbeteiligung vorgebracht wurden.

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KI im Klimabündnis Aschaffenburg

Foto: Hartmut Kreutz

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Auf der Kundgebung von Fridays for Future im Rahmen des globalen Klimastreiks am 24. September wurde für das Klimabündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Viele von uns werden übermorgen auf die Wahlergebnisse schauen und hoffen, dass diejenigen Parteien stark abschneiden, die die Bekämpfung des Klimawandels zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt haben.
Aber lassen wir uns nicht täuschen:
Die Parteien fliehen vor der Realität, aber das Klima holt auf – wie man leider auch an den kürzlichen Flutkatastrophen in Deutschland sieht. Nicht eine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat ausreichende Konzepte, um der Klimakatastrophe gerecht zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommen sowohl die Wahlprogramm-Analysen des Leipziger Vereins „Konzeptwerk neue Ökonomie“, sowie eine Studie des „deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung“.
Das mag niederschmetternd klingen, aber ist doch auch eher weniger verwunderlich: Denn keine der Parteien tritt konsequent für die längst überfällige Überwindung des globalen Wirtschaftssystems ein, vor allem nicht dann, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Es ist die Produktionsweise des Kapitalismus, die seit Jahrhunderten Menschen und Erde rücksichtslos ausbeutet und zerstört, um immer wieder mehr, mehr und noch viel viel mehr zu produzieren, von dem dann nur Wenige auf Kosten der Mehrheit der Menschen profitieren. Die Konzepte, die bei allen Parteien auf einen mehr oder weniger „grünen“ Kapitalismus hinauslaufen, sind reine Augenwischerei: Denn sie ändern nichts daran, dass die Gewinnmaximierung bestehen bleibt und im Zweifelsfall eine menschenfreundliche Politik immer untergeordnet wird.

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KI: Tempo 30 – wieso nicht auch in unserer Stadt?

Was derzeit mit Charme in Paris umgesetzt wird, wäre sicher auch sinnvoll in Aschaffenburg: das Tempo im gesamten Stadtgebiet auf 30km/h – vielleicht mit Ausnahme der Ringstraße – zu reduzieren. Das erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern schont auch die Umwelt. Ob dies politisch in der Fläche umsetzbar – sprich gewollt ist, ist derzeit fraglich. Fangen wir klein an! Deshalb hat die KI speziell zu der extrem stark belasteten Obernauer Straße in der Obernauer-Kolonie einen Stadtratsantrag gestellt, ein 30’er Tempo-Limit vom Ortsschild Aschaffenburg bis zur Adenauerbrücke umgehend einzuführen. Dies haben wir wie folgt begründet:

  1. Die Belastung der Anwohner in der Obernauer Straße durch Lärm und Abgase empfinden viele als unerträglich, sie hat mit bis zu 30.000 Fahrzeugen/Tag zugenommen und wächst weiter. Durch die geplante Ortsumgehung Sulzbach ist mit einer weiteren Zunahme von ca. 2000 – 3000 Fahrzeugen zu rechnen.
  2. Ein- und Ausfahrten aus den Grundstücken stellen bedingt durch die hohe Geschwindigkeit und des dichten Verkehrsstromes eine große Gefährdung dar.
  3. Der Lärmaktionsplan von 2017 sollte den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren. Wieso sind die Maßnahmen daraus nicht schon längst umgesetzt worden?
  4. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für RadfahrerInnen. Zurzeit ist keine Radspur vorhanden, die meisten RadfahrerInnen weichen auf den Bürgersteig aus, um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben.
  5. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für Erwachsene und Kinder. Eine Straßenquerung im Bereich des Ruderclubs ist tagsüber kaum möglich. Zudem werden abgestellte PKW der AnwohnerInnen oft beschädigt – meist mit Fahrerflucht.

KI: Schluss mit dem zusätzlichen Geballere!

KI fordert Beendigung des Probebetriebs Schützenverein Schweinheim am „Exe“ zum 31.12.21

In der Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates am 12.11.2020 wurde im TOP 4 – „Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. Erhöhung der Schusszahlen und Neufestsetzen der Schießzeiten“ folgender Beschluss gefasst:

  1. Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wird einer Erhöhung der Schusszahlen und einer neuen Festsetzung der Schießzeiten, probeweise bis 31.12.2021 zugestimmt.
  2. Sollten sich die Schusszahlen und Schießzeiten bewähren, verlängert sich der festgesetzte Schießbetrieb auf weitere fünf Jahre.

Das Schützenheim liegt am ehemaligen Truppenübungsgelände („Exe“), heute nationales Naturschutzgebiet und europäisches Flora und Fauna Habitat (FFH). Es liegt zudem zwischen dem Naturdenkmal „Noriswand“ mit dem einzigartigen geologischen Lehrpfad hoch zum Stengerts und dem wertvollen Naherholungs- und Ökokontogebiet „Neurod“. Oft und gerne wird dieses Gebiet von vielen AschaffenburgerInnen und dem Umland besucht.

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Freitag, 13.8.: Zentraler Klimastreiktag in Frankfurt

Am 13.08. wird ein bundesweit mobilisierter Zentralstreik in Frankfurt stattfinden. Inhaltlich geht es um den Finanzsektor und wie dieser durch das Investieren in klimaschädliche Projekte unsere Zukunft zerstört.
Derzeit sind wir noch am Planen, weswegen kleine Änderungen möglich sind, jedoch hier erst einmal ein Überblick über den Tag 😀
Es beginnt um 14 Uhr mit Sternmärschen, die aus verschiedenen Stadtteilen starten und zur Hauptkundgebung an der Alten Oper laufen, welche um 15 Uhr starten soll. So vereinen wir uns vor der Hauptkundgebung und machen uns gemeinsam auf dem Weg zum Zentralstreik.
Die Startpunkte der Sternmärsche sind Zoo, Bockenheimer Warte, Hauptbahnhof, Südbahnhof, Gallus und EZB und sie werden von verschiedenen lokalen Gruppen in Frankfurt mit organisiert, um verschiedene Aspekte der Problematik des Finanzsektors zu verdeutlichen.
Um 15 Uhr startet die Hauptkundgebung. Es wird ein vielfältiges Programm gefüllt mit Redebeiträgen, einer Vorband und einem Hauptact als Band geben. Auch sind Infostände geplant. Das Programm soll 45 Minuten lang gehen, danach würden wir gegen 16 Uhr mit einem Puffer von 15 Minuten los laufen.
Die Route geht einmal durchs Bankenviertel, wo wir wichtige Akteur*innen und Banken in den Fokus nehmen.

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KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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