Kommunen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Klimawende!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.

Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.

Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Daseinsvorsorge – dazu gehören auch öffentliche Toiletten!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die KI fordert die Qualität und die Anzahl der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet zu überprüfen und auszubauen. Es ist ein elementares Grundrecht, seine Notdurft ungehindert verrichten zu können. Insofern gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Die KI hat dazu – mit Unterstützung der ÖDP und UBV – eine Stadtratsantrag gestellt. Zwar führte die Stadt Aschaffenburg 2012 das Konzept „nette Toilette“ ein, aber der Zugang ist oft zeitlich nur eingeschränkt verfügbar und auch öffentliche Toiletten sind nicht immer sauber und barrierefrei. Aufgrund einer alternden Gesellschaft halten wir es für erforderlich auch in den größeren Stadtteilen von Aschaffenburg zusätzliche öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen haben auch Sie schon festgestellt, dass unsere öffentlichen Toiletten in Bezug auf Ausstattung, Hygiene oder Zugänglichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu gemacht? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Jetzt geht‘s AB mit Lara

Von in Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei herrlichem Herbstwetter hatte KI-Stadtrat Jürgen Zahn ein Rendezvous mit Pauline. Pauline ist ein Lastenrad das man sich kostenlos in Aschaffenburg unter www.abmitlara.de ausleihen kann. Wir finden das ist ein großartiges Projekt der GESTA e.V., dass die Mobilität mit dem Fahrrad in unserer Stadt fördert. Dafür herzlichen DANK an GESTA und allen Projektbeteiligten.

Die Anmeldung, Abwicklung und Abholung in der Innenstadt waren sehr unkompliziert. Die Fahrten mit diesem dreirädrigen E-Lastenrad waren allerdings schon eine Herausforderung. Erstens ist es eine große Umstellung mit einem dreirädrigen E-Lastenrad zu fahren (Kurvenradius, Lenkverhalten, Bergfahrten, etc.) und zweitens zeigt eine Tour mit einem breiteren Lastenrad sehr deutlich, dass es in unserer Stadt noch einiges zu tun gibt für eine sichere Radwege-Infrastruktur. Wir hoffen, dass dafür in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Veranstaltungshinweis:

Wir laden ein zur Veranstaltung zum Gedenken an die „Reichsprogrom-Nacht“ am 09. November, 17:30 Uhr, an der Sandkirche (s. www.bgr-ab-mil.de). Sie wird organisiert vom „Bündnis gegen Rechts“. Dafür herzlichen Dank. Anschließend begeben wir uns gemeinsam zum Wolfsthalplatz zur städtischen Gedenkfeier.

Schon wieder – Baumfrevel in Aschaffenburg!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Zum wiederholten Male fordert die KI in einem Stadtratsantrag endlich ein Konzept der Stadt für einen wirkungsvollen Schutz unsere Bäume und zur Durchsetzung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vorzulegen. Was ist der Hintergrund?

Erneut ist es zu einer vermutlich ungesetzlichen Baumfällung im Stadtgebiet gekommen. Es ist der jüngste Vorfall in einer langen Kette ähnlich gelagerter Fälle. Offenbar gelingt es der Stadt Aschaffenburg nicht, unseren in Zeiten des Klimawandels so wichtigen Baumbestand zu schützen. Ein durchschnittlicher Baum produziert 40 Kg Sauerstoff/Tag, bindet 56 Kg CO2/Tag und verdunstet 450 L Wasser/Tag. Er sorgt also für saubere Luft, kühlt und bindet Staub und CO2. Im ausgewiesenen Naturschutzgebiet „unterer Kühruhgraben“ am Godelsberg fiel eine bis zu 100-jährige Eiche der Kettensäge zum Opfer. Ein erneuter unfassbarer Baumfrevel an einem so wunderbaren Baum. Wir waren vor Ort und dem Augenschein nach war dieses Monument kerngesund. Der Baum viel vermutlich mal wieder einem rücksichtslosen Investor zum Opfer. Zur Erinnerung: Anfang 2018 wurden illegal fünf Bäume auf dem Maria-Ward-Gelände gefällt. Darunter eine 120-150 Jahre alte gesunde Eiche. Die Stadt versprach damals wegen dieses Kettensägen-Massakers, ein hartes Signal an alle Grundstückseigentümer zu senden in Form einer – Zitat – „generalpräventiven Wirkung einer konsequenten und harten Ahndung dieser Tat“. Verhängt wurde ein Ordnungsgeld von ca. 6500 €! Das war lächerlich und ein Schnäppchen für den Investor. Wir denken: Es ist endlich Zeit unsere Bäume effektiv, wirkungsvoll ohne Vorbehalt zu schützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

Klima, ein weiter so wird extrem teuer!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf einen nachvollziehbaren und belastbaren „Masterplan“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorzulegen! Was ist der Hintergrund? Nachdem der Stadtrat Mitte 2020 den Klimanotstand ausgerufen hat und damit die Behandlung des Klimaschutzes in Aschaffenburg zur höchsten Priorität erklärt hat, handelt die Stadt nicht danach. Im Klima- und Umweltsenat Ende letzten Jahres legte die Stadt beim Klimaschutz die ungeschminkte Wahrheit offen. Die Stadt erklärte, dass die territorialen Klimaschutzziele krachend verfehlt werden! Dabei wissen wir doch alle: Klimaschutz ist teuer, aber Nichtstun wird extrem teuer! Also wieso handelt man nicht? Darauf hätten wir gerne eine Antwort und werden dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Deshalb unterstützt die KI auch die friedlichen Klimaproteste der „Letzten Generation“. Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing: Klima schützen, statt Klimaproteste kriminalisieren! „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar“. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterzeichnet und es sollen noch weitere dazukommen. Die KI ruft deshalb zur Teilnahme an dem Klimastreiktag am Freitag, den 15.09.23, 15:30 Uhr, Schlossplatz, auf. Am Abend findet noch im Martinhaus, 19:00 Uhr, die öffentliche Veranstaltung „Autokorrektur“ vom VCD mit Katja Diehl statt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

Die KI: „gläserner Schlachthof“!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto: pixaby Marco Massimo gadcdcc8f4_1280

Die KI fordert den „gläsernen Schlachthof“ so wie es ihn z. B. in Sonnberg gibt! Transparenz und Einhaltung aller Tierschutzgesetze müssen absoluten Vorrang haben. Erst wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, kann über einen Weiterbetrieb des von den Behörden geschlossenen Schlachthofs entschieden werden.

Von unserer Seite großen DANK an die „SOKO-Tierschutz“, die die unglaublichen Missstände hier in Aschaffenburg aufgedeckt und so dem entsetzlichen Leiden der Tiere ein Ende bereitet hat! Für die KI ist klar, dass dies ein Systemproblem ist, eine Folge von Privatisierung und Profitlogik! Selbstkritisch muss festgestellt werden: Hier in Aschaffenburg gab es keinen Beitrag zur Aufdeckung des Skandals – nicht aus der Politik, nicht aus der Verwaltung, nicht seitens der Medien, nicht von den Verantwortlichen des Schlachthofs. Auf der Webseite des Schlachthofs heißt es:

„Schlachtung, schonendster Umgang mit den Tieren, Tierschutzgerechte und hygienische Schlachtung sind kein MUSS sondern eine Selbstverständlichkeit“.

https://schlachthof-aschaffenburg.de/ueber-uns/

Aber das Gegenteil war der Fall! Wiederholt und offenbar seit Jahren werden Vorgaben zum Tierschutz aufs Gröbste missachtet, alle Kontrollsysteme haben versagt! So wurden z. B. Kontrollen der Behörden von der amtlichen Tierärztin via WhatsApp vorab „angekündigt“. War das wirklich unvorstellbar? Ein Weiterbetrieb des Schlachthofs in der Verantwortung der gegenwärtigen Geschäftsführung ist unserer Meinung nach ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben will diese nichts von den skandalösen, gesetzwidrigen Zuständen im eigenen Betrieb gewusst haben. Sollte das zutreffen, hat sie damit ihre eigene Unfähigkeit bewiesen. Oder sie hat die Unwahrheit gesagt und sich damit disqualifiziert. 

Veranstaltungs-Hinweis in diesem Zusammenhang: Die SOKO-Tierschutz veranstaltet am Donnerstag, den 03.08.23, 19:00 – 21:00 Uhr, im Martinushaus, Treibgasse 26, eine öffentliche Podiumsdiskussion und Bürgergespräch zur Causa „Schlachthof Aschaffenburg“. Einlass ab 18:30 Uhr.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Schändung der „Stolpersteine“ in Aschaffenburg

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung Schlagwort

Zahlreiche Stolpersteine in Aschaffenburg, mit denen der Künstler Gunter Demnig an das Schicksal der Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden, sind mit Säure übergossen worden. Diese Schändung markiert einen „schwarzer Tag“ für unsere Stadt und stellt einen traurigen Höhepunkt antisemitischer und antidemokratischer Gesinnung und Gewaltbereitschaft in Aschaffenburg dar! Wer Zeichen des Gedenkens von ermordeten NS-Opfern schändet, handelt nicht nur ehrlos und feige, sondern offenbart damit zu gleich auch eine von abgrundtiefem Menschenhass geprägte Gesinnung niedrigster Art. Es ist zu hoffen, dass diese Kriminellen rasch gefasst und bestraft werden. Der Schutz der „Stolpersteine“ ist nicht nur Sache der Behörden und der Polizei, sondern jeder von uns muss Zivilcourage zeigen und dazu beizutragen solche Taten zu verhindern. Wir alle sind aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden und gegebenenfalls sofort die Polizei verständigen. Das anständige Aschaffenburg muss jetzt Gesicht zeigen! Das Motto muss sein:

KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ortstermin Umgehungsstraße Sulzbach endet im Eklat

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Sie denken, was hat die Ortumgehung Sulzbach mit Aschaffenburg zu tun? Sehr viel, denn dieses Großprojekt entsteht überwiegend auf der Aschaffenburger Gemarkung und die Verkehrsprognosen erwarten eine Zunahme des Verkehrs auf der Obernauerstraße in Aschaffenburg um ca. 3000 Fahrzeuge pro Tag! Aber der Reihe nach. Am 04. Mai fand ein Ortstermin für den Aschaffenburger Stadtrat zum geplanten Bau der Ortsumgehungsstraße für Sulzbach statt. Auch die Presse war eingeladen, demzufolge also eine öffentliche Veranstaltung. Offenbar auf Veranlassung des Sulzbacher Bürgermeisters und des Aschaffenburger Oberbürgermeisters wurden die Gemeinderäte und die Bürger*innen Sulzbachs zu diesem Termin nicht eingeladen, was diese jedoch nicht davon abhielt, zu dem Ortstermin zu erscheinen. Immerhin geht es bei diesem umstrittenen Projekt, das mit tiefen Eingriffen in Umwelt und Natur verbunden ist und dessen Kosten auf 62 Millionen Euro veranschlagt sind, um ihre ureigensten Belange.

Auf Empörung und fassungsloses Erstaunen stieß daher das Vorgehen von OB Jürgen Herzing, die Sulzbacher Gemeinderäte und Bürger des Platzes zu verweisen! Die Aschaffenburger Stadträt*innen von SPD, Grünen und KI empfanden Herzings Vorgehen als äußerst undemokratisch und verließen deshalb aus Protest die Veranstaltung.

Die KI fragt: Entspricht das Vorgehen der Bürgermeister nicht der berüchtigten Gutsherrenart und zeugt es nicht von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Veranstaltungshinweis: „No Foodure“ – ohne Ausstieg aus der Tierindustrie keine gute Zukunft, Donnertag, 11.05.23, 19:30 Uhr, Stern Platanenalle1 , Eintritt frei.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: : info@kommunale-initiative.de