Die KI steht für Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie – gerade dann, wenn es um die Zukunft ganzer Stadtteile geht. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den angekündigten Bürgerdialog zur Entwicklung des Hafenbahn-Areals in Leider. Das ist eine große Chance für den Stadtteil, um neue Impulse zu setzen – sozial, ökologisch und im Sinne der Menschen vor Ort.
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In einem Stadtratsantrag fordert die Kommunale Initiative, dass die Stadt die Deutsche Bahn AG nachdrücklich auffordert, den Schaden am Aufzug zu Gleis 5/6 und 7/8 im Hauptbahnhof Aschaffenburg schnellstmöglich zu beheben: https://www.aschaffenburg.de/dokumente/Antraege/2025/2025-05-21-KI-Hauptbahnhof-seit-Monaten-nicht-barrierefrei.pdf. Zudem sollen betroffene Reisende durch die Stadt aktiv über die Einschränkungen informiert werden.
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Am Sonntag, 11.05.25, exakt um 12:05 Uhr, versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg zu einer kraftvollen Kundgebung unter dem Motto „AfD-Verbot JETZT!“. Bei strahlendem Sonnenschein und ausgestattet mit Transparenten, Bannern und selbst gemalten Schildern setzten die Teilnehmenden ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. Organisiert wurde die Versammlung kurzfristig vom Widerstandskollektiv Aschaffenburg – ein herzlicher Dank gilt allen, die dies mit großem Engagement ermöglicht haben. Unterstützt wurde die Demonstration von zahlreichen Gruppen und Initiativen, darunter die KI, die Grünen, die Linke, die Seebrücke Aschaffenburg, Aschaffenburg ist BUNT und vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft.
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Am 26. April 2025 versuchten erneut rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ in Aschaffenburg Fuß zu fassen. Laut Presse zogen rund 200 Teilnehmer:innen, darunter Mitglieder der Neonazi-Szene wie dem sogenannten „Deutschen Störtrupp“ sowie Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“, vom Volksfestplatz durch die Innenstadt. Doch Aschaffenburg blieb nicht still: Mit deutlicher Mehrheit setzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Ideologien. Viele hundert Menschen engagierten sich in vielfältigen Veranstaltungen und Gegenprotesten z.B. ein Informationsstand der Omas gegen Rechts“ und „Aschaffenburg ist bunt“ am Herstallturm. Es wurden Gespräche geführt und Banner hochgehalten. Die Vielfalt und Entschlossenheit des Widerstands spiegelte die breite Ablehnung von Hass und Ausgrenzung in unserer Stadtgesellschaft wider.
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Das geplante 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. So auch bei der KI. Auch für sie gilt die alte Wahrheit: Ohne eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. So, wie Vertrauen in die Politik letztlich vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden – mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, defizitärem Krankenhausunterhalt, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schlaglochdurchsetzten Wohngebietsstraßen.
Erklär-Video
Bekanntermaßen sind 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel (8,3 Milliarden pro Jahr – entspricht ca. 1,7 % eines Bundeshaushalts) vom größten Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Städten und Gemeinden hinunterdringt, ist völlig unklar.
Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.
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Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.
NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.
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Aschaffenburg setzt ein Zeichen gegen den Einwegmüll! Im Herbst 2021 wurde durch einen Stadtratsbeschluss ein Mehrwegprojekt gestartet, um die Verpackungsflut in unserer Stadt einzudämmen. Damit sind seit Januar 2023 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 80 Quadratmetern und mehr als fünf Beschäftigten verpflichtet, Mehrwegverpackungen als Alternative anzubieten. Doch wie erfolgreich ist das bisher? Die Bürger*innen, im Stadtteil Damm, äußerten auf der Bürgerversammlung im April 2024 große Sorge über die zunehmende Vermüllung ihres Quartiers. Doch wir alle wissen, dieses Problem betrifft nicht nur Damm. Die KI fordert daher eine kritische Bestandsaufnahme: Funktioniert das Mehrwegsystem? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?
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Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.
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Die finanzielle Lage Aschaffenburgs spitzt sich dramatisch zu. Steigende Kosten für das Klinikum, Personalkosten und Pflichtinvestitionen treiben die Stadt an ihre finanziellen Grenzen. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, es droht eine erhebliche Neuverschuldung und auch die Einnahmen stehen unter Druck, denn die lokale Wirtschaft schwächelt. Ab 2026 könnte Aschaffenburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben und die Stadtkasse unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt werden. Besonders alarmierend ist die schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Fehlentscheidungen, etwa beim Klinikum, haben dazu geführt, dass der Stadtrat nur noch Defizite abnicken darf, anstatt aktiv zu gestalten. Gleichzeitig überträgt der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Hier muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen!
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