Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

»Es fing an mit Ausgrenzung«

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

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Störfaktor Mensch!

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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KOMMUNALE INITIATIVE UND VOLT TRETEN GEMEINSAM ZUR KOMMUNALWAHL 2026 AN

Zwei progressive Bewegungen bündeln ihre Stärken für ein soziales, ökologisches und demokratisches Aschaffenburg Aschaffenburg, Die Kommunale Initiative (KI) und Volt Aschaffenburg schließen sich für die Kommunalwahl im März 2026 zusammen. Mit einer gemeinsamen Liste wollen sie frischen Wind in die Stadtpolitik bringen und Aschaffenburg fit für die Zukunft machen. Das Bündnis setzt auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, digitale Kompetenz – vereint in einem klar progressiven Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit basiert auf einer breiten inhaltlichen Schnittmenge. Im Fokus stehen unter anderem:

  • Mobilität & Innenstadt: Ausbau von Rad- und Fußwegen, Stärkung des ÖPNV, eine lebenswerte und verkehrsberuhigte Innenstadt
  • Wohnen: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aktive Nutzung von Leerständen, Orientierung am Gemeinwohl
  • Klimaschutz & Anpassung: Maßnahmen für ein Klimafreundliches Aschaffenburg, Maßnahmen gegen Hitzebelastung, mehr Grünflächen, nachhaltige Energieversorgung und Schutz natürlicher Ressourcen
  • Transparenz & Bürgerbeteiligung: Direkte Mitbestimmung, offene und transparente Verwaltung und innovative Systeme wie Bürgerräte per Losverfahren
  • Teilhabe & Barrierefreiheit: eine inklusive, diverse und bunte Stadtgesellschaft für alle

Die Kommunale Initiative bringt ihre jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und ihren Fokus auf soziale-ökologische Gerechtigkeit mit ein. Dies umfasst unter anderem kostenfreie Kitas, Gewinnabführung der Sparkasse sowie die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. unser Klinikum Aschaffenburg.

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Keine Ausgrenzung durch Digitalisierung – Barzahlung für alle Bustickets!

Die Digitalisierung des ÖPNV mag politisch gewollt und technisch machbar sein – sozialverträglich ist sie in ihrer aktuellen Umsetzung nicht. Der Fall einer 86-jährigen, die mangels digitalen Tickets an der Bushaltestelle stehen gelassen wurde, ist mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall. Er ist Symbol eines Systemwandels, der Menschen abhängt, anstatt sie mitzunehmen.

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Sparkassengebühren rauf, Service runter – Verwaltungsrat in der Pflicht

Die Kommunale Initiative (KI) fordert seit Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg – und die jüngsten Entwicklungen zeigen, warum das überfällig ist. Während Kundinnen und Kunden höhere Kontoführungsgebühren zahlen und Filialen sowie Servicezeiten schrumpfen, wachsen Zinsüberschüsse und Provisionserträge.

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Barrierefreiheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.

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Weichen gestellt: KI bereitet Kommunalwahl 2026 vor

Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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