Wohnen darf kein Privileg sein

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

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Böllerwahn beenden – für ein gesundes, sicheres Silvester!

Seit Jahren kommt kurz vor Silvester die gleiche Diskussion auf: Böllerverbot – Ja oder Nein. Die Argumente gegen die private Böllerei sind längst bekannt und sie sind erdrückend: extreme Feinstaubbelastung, überfüllte Notaufnahmen, mitunter Schwerverletzte und sogar Tote, Angriffe auf Einsatzkräfte, Brände in Wohnungen, Häusern und auch Kirchen, Berge von Müll, Panik und Traumata bei Haus- und Wildtieren. Die Kommunale Initiative (KI) fordert deshalb ein generelles Böllerverbot.

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Transparenz schafft Vertrauen – Spenden offenlegen

Die Kommunaler Initiative (KI) und die ÖDP fordern ein klares Signal für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir fordern die Offenlegung aller Spenden und Zuwendungen, die in den letzten beiden Jahren an politische Funktionsträger in Aschaffenburg geflossen sind. Egal ob an Parteien, Fraktionen, Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtspitze. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer Geld gibt. Ab einer Schwelle von 1.000 € sollen Name, Betrag, Datum, Empfänger und Verwendungszweck offengelegt werden.

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Sparkasse – steigende Kosten sinkender Service!

Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg schafft zum 2. Januar 2026 alle SB-Terminals für Überweisungen ab – ein Schritt, der offiziell mit sinkender Nutzung und neuen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit begründet wird. Doch aus Kundensicht wirkt diese Entscheidung wie ein weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die schon seit Jahren zu beobachten ist: Kosten und Gebühren für die Kunden steigen, während der Service abnimmt.

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Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

»Es fing an mit Ausgrenzung«

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

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Störfaktor Mensch!

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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Wolfsthalplatz – ES REICHT!

Der Wolfsthalplatz mit seinen einladenden Sitzbänken, schattenspendenden Bäumen und der von dem Bildhauer Rainer Stolz gestalteten Brunnenanlage „Zeitwagen“ erfreut sich als zentral gelegener Platz der Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität großer Beliebtheit bei den Bürgern. Zugleich ist er als Standort der von den Nazis niedergebrannten Synagoge der zentrale Gedenkort für die im Holocaust ermordeten Aschaffenburger. In dem Platz flankierenden Gebäude der ehemaligen jüdischen Schule erinnert ein Dokumentationszentrum an die über 700jährige Geschichte der jüdischen Gemeinde unserer Stadt. Seit nunmehr Jahrzehnten warten die Bürger daher mit Unverständnis und wachsender Ungeduld auf die Einlösung zahlreicher Versprechen der Stadtverwaltung, das ordnungswidrige Zuparken des Platzes und des Brunnens durch Kraftfahrzeuge zu beenden. 

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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