Wohnen darf kein Privileg sein

Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.

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Böllerwahn beenden – für ein gesundes, sicheres Silvester!

Seit Jahren kommt kurz vor Silvester die gleiche Diskussion auf: Böllerverbot – Ja oder Nein. Die Argumente gegen die private Böllerei sind längst bekannt und sie sind erdrückend: extreme Feinstaubbelastung, überfüllte Notaufnahmen, mitunter Schwerverletzte und sogar Tote, Angriffe auf Einsatzkräfte, Brände in Wohnungen, Häusern und auch Kirchen, Berge von Müll, Panik und Traumata bei Haus- und Wildtieren. Die Kommunale Initiative (KI) fordert deshalb ein generelles Böllerverbot.

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MILLIONENGRAB KLINIKUM, TRICKS UND TÄUSCHUNGEN

Stadt und Kreis Aschaffenburg werden von der Leitung ihres Klinikums derzeit gehörig an der Nase herumgeführt! Das monströse Defizit des Krankenhauses werde sich um sechs Millionen Euro verringern, wenn eine von ihm gegründete unabhängige Tochtergesellschaft eingerichtet werde.  Das versprach Geschäftsführer Lehotzki im vorigen Jahr in einem Interview mit dem Fachmagazin „kma-online“. Doch kaum hatten Oberbürgermeister und Landrat angesichts dieser frohen Kunde erleichtert aufgeatmet, erschreckte sie eine neue, ganz anders lautende Feststellung ihres Klinikleiters. Vor wenigen Tagen erklärte dieser plötzlich, wie hoch die Mehrausgaben und eventuelle Mehreinnahmen der Tochtergesellschaft ausfallen könnten, das wisse man noch gar nicht. Es müssten noch Verträge geprüft und Laufzeiten evaluiert werden. Frühestens vielleicht Mitte 2026 werde man das erfahren.

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Wenig Platz für neue Bäume – dann schützt wenigstens vorhandenen!

Der Bericht im Main-Echo über die stockende Umsetzung des „1000-Bäume-Programms“ zeigt einmal mehr, wie schwer sich die Stadt Aschaffenburg mit dem Ausbau ihres Stadtgrüns tut. Von 68 geprüften Standorten im innerstädtischen Bereich bleiben am Ende gerade einmal sechs übrig, an denen kurzfristig neue Bäume gepflanzt werden können. Der Grund: zu viele Leitungen im Untergrund, zu wenig Platz, zu hohe Kosten. Angesichts dieser ernüchternden Bilanz stellt sich für die KI eine drängende Frage: Wenn es schon kaum noch möglich ist, neue Bäume zu pflanzen – warum schützt die Stadt dann nicht konsequent die bestehenden? Immer wieder werden Bäume illegal gefällt und mit einem lächerlichen Ordnungsgeld belegt. Jüngstes Beispiel: Das Ordnungsgeld von 3000€ für die Fällung einer über 100 Jahren alten Eiche im Kühruhgraben.

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Sparkasse – steigende Kosten sinkender Service!

Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg schafft zum 2. Januar 2026 alle SB-Terminals für Überweisungen ab – ein Schritt, der offiziell mit sinkender Nutzung und neuen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit begründet wird. Doch aus Kundensicht wirkt diese Entscheidung wie ein weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die schon seit Jahren zu beobachten ist: Kosten und Gebühren für die Kunden steigen, während der Service abnimmt.

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Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – Hausaufgaben nicht gemacht!

Das kürzlich in der Presse in Teilen zitierte Fachgutachten zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau liest sich wie ein Protokoll jahrelang liegen gelassener Hausaufgaben. Die aufgezeigten Einsparpotenziale im Millionenbereich – übrigens unsere Steuergelder – sind weder überraschend noch visionär, sondern grundlegende Führungs- und Organisationsaufgaben: Entlassungsmanagement strukturieren, Küchenprozesse bündeln, Dokumentationslast reduzieren, Fremdarbeitskosten steuern, zu teure Medizintechnik usw. Das sind Grundlagen des Krankenhausbetriebs.

Umso irritierender ist die Frage: Warum wurden diese Punkte erst durch externe Berater sichtbar? Der sicherlich hochbezahlte Geschäftsführer unseres kommunalen Klinikums hätte diese „Probleme“ längst erkennen und angehen müssen – genau dafür ist er da.

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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Öffentliche Toiletten sind Daseinsvorsorge – Aschaffenburg muss handeln

Die KI fordert die Überprüfung und den Ausbau öffentlicher Toiletten in Aschaffenburg. Öffentliche Toiletten sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – zuständig sind die Kommunen. Bereits im Oktober 2023 hat die KI dazu einen Prüfauftrag gestellt: Bestandsaufnahme, Standortvorschläge, Kosten sowie mögliche Fördermittel. Bei Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing haben wir mehrfach nachgefragt doch bis dato keine belastbare Antwort erhalten. Bei allem Respekt vor den hohen Belastungen der Fachämter, erwarten wir dennoch im Herbst 2025 die Behandlung im Stadtrat.

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