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Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zu führen

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

KI unterstützt Klage gegen B469-Umbau

Von in Umwelt

100 Millionen für 5,6 km!

Der Umbau der B469 von der Kreuzung Großostheim bis Stockstadt mit Abriss und Neubau von Brücken ist für 100 Mio. Euro geplant. Bei den 5,6 km, um die es sich handelt, ergeben sich über 20 Mio. Euro pro km! Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der die Schwerpunkte auf dem Kampf gegen die Klimaerwärmung und der damit verbundenen Verkehrswende liegen. Eine intakte Schnellstraße, autobahnähnlich mit vier Spuren, bei der bis jetzt alles ohne Komplikationen verlief, ohne Staus und mit flüssigem Verkehr, soll auf 31 Meter verbreitert werden. Die Begründung des staatlichen Bauamtes: „Es können derzeit schon kleine Pannen große Staus zur Folge haben“. Aha – wie wäre es mit einer entsprechenden Anpassung des Tempolimits?

Klar ist, dass der dafür nötige Kahlschlag auch Auswirkungen auf das Klima in den umliegenden Gemeinden, sprich auch in der Stadt Ashcaffenburg hätte.

Besser investiert wären nach unserer Meinung die vielen Millionen für den Bau der Bachgaubahn, der nur ca. ein Viertel der Kosten des Ausbaus der B469 ausmachen würde…

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KI fordert mehr Trinkbrunnen in der Stadt

Von in Stadtentwicklung

Dieser Sommer war wieder ein sehr heißer und trockener. Es wird wohl nicht der letzte sein. Schon im Juli 2019 hatte die KI einen Stadtratsantrag gestellt, damit im Stadtgebiet mehr Trinkbrunnen für die Menschen bereitgestellt werden. Seitdem hat sich leider nicht sehr viel in dieser Richtung getan.

Nach unserer Meinung fehlen im Stadtgebiet an wichtigen Stellen Trinkbrunnen, z. B. am Sportplatz auf der Großmutterwiese bzw. am Kinder-Planschbecken an der Herz-Jesu Kirche oder vor dem neuen Christian Schad Museum. Deshalb haben wir jetzt nochmal einen Antrag gestellt, damit im Stadtrat berichtet wird, wie der Ausbau von Trinkwasseranlagen und Wasserspendern im öffentlichen Raum vorangeht.

Impressgelände Damm – KI fordert Einbeziehung der Bürger:innen!

Von in Stadtentwicklung

Das Impressgelände im Herzen von Aschaffenburg-Damm ist ein großes Areal mit Büros, Lagern, offenen Hallen und Freiflächen, das Ende 2021 von der Stadt Aschaffenburg gekauft wurde. Aktuell steht ein Großteil der Gebäude leer, Freiflächen werden nicht genutzt.

Es gibt schon eine Reihe von Bürger:innen, die das Gelände mit Leben füllen möchten – zumindest vorübergehend, solange es leer steht. Das finden wir sehr gut, denn nur durch die Einbeziehung der hier lebenden Menschen kann zukunftsfähige Entwicklung stattfinden. Das gehört zur Demokratie. Da sich die Planungen der Stadt Aschaffenburg bis zur endgültigen Nutzung über mehrere Jahre erstrecken können, sehen nicht nur wir von der KI hier eine große Chance für gute Zwischennutzungen:

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Kitas und Krippen – kurzfristige Erweiterung der Schließtage belastet die Eltern!

Von in Daseinsvorsorge, News
Symbolfoto

In Aschaffenburg waren bisher 24 Schließtage in diesen Einrichtungen möglich. Das war gut für die Eltern, die dadurch nur einen Teil ihres Urlaubs in die vorgegebenen Schließtage ihrer Kita legen mussten. Urlaub an Weihnachten war schon mit 5 – 8 Tagen zu verplanen und die restlichen 16 fielen in den August. Meist blieben dann noch 6 Tage laut Tarif übrig. Nun sollen kurzfristig 30 statt 24 Schließtage kommen. Die Urlaubszeit wird dadurch vollständig von der Kita oder der Krippe bestimmt. Schon geplante Urlaube stehen auf der Kippe. Der Kampf der Eltern an ihrem Arbeitsplatz um die Lage der Urlaubstage wird dadurch verschärft.

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FÄLLUNG DER DORFLINDE AUF DEN ELTERHÖFEN

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Vor einigen Wochen sind wir von der Bürgerschaft informiert worden, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen gefällt wurde.

Foto privat

Daraufhin hatten wir beim Umweltamt der Stadt angefragt, ob der Vorgang bekannt sei. Die Antwort erreichte uns die Tage und war folgende:

„Diese Linde wurde im Rahmen einer Baugenehmigung als zu erhaltend festgesetzt. Wie sich danach heraus stellte, war die betreffende Linde nicht mehr standsicher und konnte nicht mehr erhalten werden. Der Baum war durch Pilzbefall, größere Mengen Totholz und Minderwuchs des Laubes so beeinträchtigt, dass er am 04.11.2021 durch ein Fachunternehmen gefällt wurde. Sowohl ein städtischer Baumkontrolleur als auch eine Fachkraft für Naturschutz hatten sich zuvor die Linde vor Ort angeschaut und die Notwendigkeit zur Fällung bestätigt. Da die Erhaltung aus den genannten Gründen nicht möglich war, legte das Bauordnungsamt durch einen Änderungsbescheid eine entsprechende Ersatzpflanzung mit künftiger Unterhaltung und Pflege mit Fristsetzung fest.“

Es war also kein Baumfrevel, sondern es wurde mit einer Baumberatung versucht, den Baum zu erhalten. Leider war das nicht möglich, aber es wird ein neuer Baum nachgepflanzt. Sicherlich wäre es besser gewesen, sich viel früher um den Baum zu kümmern und erhaltende Maßnahmen einzuleiten. Dann würde die alte Dorflinde vielleicht noch stehen.

Haushaltslage der Stadt ist angespannt

Von in Daseinsvorsorge, Haushalt Schlagwort ,

Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele Projekte können in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Sparkasse in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat leider keine Unterstützung gefunden. Wieder hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse zu ermutigen eine Gewinnabführung zu gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung möglich und auch nach unserer Meinung durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten – doch unsere Argumente stießen noch auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage unserer Bürgerbank, die im Eigentum von Stadt und Landkreis ist, glänzend ist. Hier die belastbaren Fakten:

Vom Finanzexperten – Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind 2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve im Fonds für allgemeine Bankrisiken angesammelt und nochmal 245 Euro als Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen und stillen Reserven ergeben nach der Analyse unseres Beraters in der Summe ca. 662 Mio. EUR. Bezogen auf die Risikoaktiva Stand 31.12. 2020 bedeutet das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27%.  Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für 2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote. Die Anforderungen werden als weit übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75% der Jahresüberschusses wäre somit möglich. 2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen. Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.

Diese Angaben sind belastbar und entsprechen der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen – wir würden Falschaussagen machen – weisen wir entschieden zurück.

Basisdemokratie durch Bürgerversammlungen

Von in Allgemein Schlagwort
Foto privat

Vor einigen Wochen wurde von der Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung – nicht zu verwechseln mit einer Bürgerversammlung – in Schweinheim durchgeführt. Das Thema war „Probleme bei der Verkehrsberuhigung im Baugebiet Gäßpfad“. Letzte Woche gab es eine von der Bürgerschaft organisierte Versammlung in Leider zum Thema „Slipanlage (Bootsrampe) an der Ebertbrücke“. Das Thema „Slipanlage in Aschaffenburg“ beschäftig die Menschen in den unterschiedlichen Stadtteilen und die Stadtverwaltung schon länger. Untersucht wurden bis dato 7 Standorte im Stadtgebiet. Die Versammlung in Leider war mit mehr als 150 Menschen – darunter zahlreiche Stadträt:innen und Vertreter der Abteilung für Stadtentwicklung – bestens besucht.

Die Initiatoren hatten sie sehr gut vorbereitet. Von der Bürgerschaft wird die Entscheidung des Planungssenats – von Mitte Mai dieses Jahres – für den Standort Ebertbrücke in Frage gestellt. Die sehr energisch diskutierten Hauptknackpunkte sind:

  • Nichtbeteiligung der Bürgerschaft und dem SSKC Poseidon im Vorfeld der Stadtratsentscheidung
  • Erhalt der einzigen Grün- und Freizeitfläche in Leider
  • Fachlich / Technische Einwände und Risiken des Standortes
  • Kosten für den Standort

Alle anwesenden Bürger:innen sprachen sich in einer Abstimmung gegen die Slipanlage in Leider aus. Aus Sicht der Leiderer gibt es eine gute Alternative an der Willigisbrücke. Sie fordert deshalb die Entscheidung zu überdenken. KI-Stadtrat J. Büttner forderte mit großer Zustimmung der Anwesenden eine Überprüfung der Entscheidung im Plenum. Stadtentwicklungsreferent Dirk Kleinerüschkamp sagte: „Alle ihre heute vorgebrachten Argumente kommen bei unserem weiteren Vorgehen auf den Tisch“. Zum Schluss der Veranstaltung wurde eine Bürgerinitiative gegründet und die Stadt aufgefordert, zu dem Thema zeitnah eine offizielle Bürgerversammlung einzuberufen.

Finanzlage der Stadt – Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Von in Allgemein

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau, Generalsanierungen von Rathaus, Fröbelschule und Stadthalle sind in der bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen. Hier fehlen mindestens 150 bis 200 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere städtische Projekte sollen schon über die AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie das Museumsdepot, das technische Rathaus oder die Entwicklung des Impressgeländes. Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun? Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich. Davor muss die Stadt aber noch andere Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung der Sparkasse steht hier an oberster Stelle. Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene Bank in ihren Rücklagen zu gefährden. Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden zweistellige Millionengewinne in die Stille Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.

Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger hatte nach der Analyse der Bilanz 2020 aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17 Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur 3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt wurden 0 Euro. Die 17 Mio Euro verschwanden in der stillen Reserve Sparkasse. Um die wichtigen Projekte der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese Gewinnabführung – wie in vielen hessischen Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit. Diese Gewinnabführung ist einer massiven Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr. Guido Eilenberger. Die KI bleibt dran.