Noch immer sterben Tausende von Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer und gleichzeitig wird die Seenotrettung kriminalisiert und Rettungsbooten ein sicherer Hafen verweigert. Auch wir in Aschaffenburg können, dürfen und wollen nicht länger schweigen! Wir werden im März den Antrag an den Oberbürgermeister und den Stadtrat stellen, dass sich die Stadt Aschaffenburg – wie europaweit bereits viele andere Städte – zum sicheren Hafen erklärt und sich gegen die europäische Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer positioniert. Wir haben zudem eine Online-Petition gestartet. Eure Unterschriften können den Antrag bekräftigen! Weiterlesen
Die Forderungen der KI für den Haushalt der Stadt sind eindeutig: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für Projekte wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Klima- und Gesundheitsschutz haben dabei Vorrang! So fordert die KI, dass für die Umsetzung der Verkehrskonzepte zur Beruhigung der Innenstadt innerhalb des Stadtrings Mittel zur Umsetzung der Verkehrslenkung im Haushalt eingestellt werden. Konzepte dazu liegen vor und können auch kurzfristig in Etappen umgesetzt werden (siehe dazu z.B. das Konzept des ADFC und der Kommunalen Initiative). Weiterlesen
Über Jahre waren sich alle im Stadtrat einig: Vor dem Schloss an der Schlossmauer sollten in Zukunft keine Autos mehr parken. Doch frei nach Adenauers „was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?“: Alle Parteien – ob CSU wie gewohnt, aber auch SPD, Grüne, UBV und FDP oder auch der OB – stimmten im Planungssenat letzte Woche für eine weitere Blechmauer vor der Schlossmauer. Welch eine Schande! Die Schokoladenseite der Stadt, die schönste Stadtansicht mit Schloss und Mainufer soll wieder mit Kfz-Blech verschandelt werden. Wenn’s nach der CSU geht, natürlich für die Pendler aus dem Landkreis, denen man ein kostenfreies Parken zugesteht. Weiterlesen
Die Kommunale Initiative hat vor einem Jahr den Antrag eingebracht, dass auf den rund 36 Hektar Ackerflächen der Stadt Aschaffenburg, die an Landwirte verpachtet werden, kein Glyphosat und andere Pestizide verwendet werden dürfen. Dies sollte in die entsprechenden Verträge eingefügt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung offensiv für eine pestizid- und herbizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten hinweisen. Gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sollte die Region des fränkischen Untermains sich zu einer glyphosatfreien Zone entwickeln. Im März 2018 wurde dieser Antrag auf einem Runden Tisch mit Landwirten beraten. Ergebnis: Weiterlesen
Die KI unterstützt diese Europäische Initiative an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mehr Infos und zur Online-Unterzeichnung hier
Die Nachricht ist nicht nur bayernweit, sondern bundesweit in den Medien angekommen: Ab 1. Dezember gilt in Aschaffenburg gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Das ist ein riesengroßer Erfolg der KI, die dies seit Jahren fordert und vor allen anderen Fraktionen entsprechende Anträge im Stadtrat eingebracht hat. Wenn auch zunächst nur für zwei Jahre, so ist dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung – weiter so!
Städte tragen eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Wir wollen in einer klimaverträglichen Stadt wohnen, leben und arbeiten. Klimaschutz muss in allen Belangen berücksichtigt werden sollte .
Der neue Vorstand der KI (v.l.n.r.): Maria Büttner (Beisitzerin), Jürgen Zahn, Johannes Büttner (beide gleichberechtigte Vorstände), Michael Quast (Kassier), Florian Reppel (Beisitzer).
Die
Jahreshauptversammlung der KI hat am Montag, den 12. November 2018 eine
beträchtliche Anzahl neuer Mitglieder begrüßt, lebhaft diskutiert und
einen neuen Vorstand bestimmt. Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden Johannes Büttner und Jürgen Zahn gewählt. Kassier wurde wieder Michael Quast und als Beisitzer fungieren Maria Büttner und Florian Reppel. Michael Quast dankte im Namen des neuen Vorstandes den nicht mehr im Vorstand vertretenen Mitgliedern – Wolfgang Helm und Vera Unterstab – für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz für die KI.
Satzung Kommunale Initiative (KI) Die demokratische Wählerinitiative im Stadtrat Aschaffenburg – gegründet 1995, seit 1996 im Stadtrat Aschaffenburg vertreten – (Stand: 09.01.2020)
§1 Name und Sitz Die Organisation trägt den Namen „Kommunale Initiative – Die demokratische Wählerinitiative im Stadtrat Aschaffenburg – (KI)“. Sie hat ihren Sitz in Aschaffenburg.
§2 Zweck der Kommunalen Initiative Die Kommunale Initiative verfolgt das Ziel, politische Arbeit auf kommunaler Ebene zu leisten, um die Prinzipien der Demokratie, des Umweltschutzes und der Bürgerrechte in Aschaffenburg zu stärken, um Transparenz in der Kommunalpolitik herzustellen und das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Hierzu will sich die Kommunale Initiative im gesellschaftlichen und politischen Raum einmischen, in dem sie insbesondere – durch Öffentlichkeitsarbeit auf Missstände hinweist, Alternativen aufzeigt und Diskussionen anregt, – durch Bildungsarbeit das Verständnis für eine kritische Kommunalpolitik fördert, – die Interessen von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aufgreift, diskutiert und bei inhaltlicher Konsensfindung unterstützt, – durch die Kandidatur für den Aschaffenburger Stadtrat eine Basis im Kommunalparlament für die oben genannten Interessen schafft.
Rockig und rebellisch: Unter dem Motto „Unbequem aus Verantwortung“ hat die Kommunale Initiative ihren 20. Geburtstag mit einem Benefizkonzert für das Aschaffenburger Projekt FAiA (Hilfe für Flüchtlingskinder in Aschaffenburg) im Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett gefeiert. „Zwanzig Jahre Kommunale Initiative – ohne Parteibuch mit viel Herzblut und unbegrenzter Hartnäckigkeit. Es wird in der KI diskutiert, gestritten, geschimpft, gelacht, Anträge formuliert, verworfen, eingereicht, legale und subversive Aktionen geschmiedet und manchmal auch durchgeführt“ so Moderatorin Maria Büttner. Mit einer Diashow durch 20 Jahre KI und den persönlichen Gründen dieser Wählerinitiative beizutreten, stellten sich die beiden Stadträte Johannes Büttner und Dr. Andreas Schubring vor. Nicht ohne Hinweise das Bürgerbegehren gegen die Zerstörung der Großen Schönbuschallee (Darmstädter Straße/B26) zu unterstützen.
Der
musikalische Teil begann mit politisch aktuellen und gekonnt dargebotenen Brechtliedern
von Stefan Bachmann (Gesang) und Uta Hasenstab-Kießling (Klavier). Für die lauteren Töne war dann die Band aEXcess zuständig, später ergänzt durch
Sänger Alex Manhold von den Buttbombers mit Stücken der British Rockband The Who.
Zum Schluss spielte die Band 3EX mit Wolfgang Kolter an der Gitarre, Patrik Schork
am Bass und Johannes Büttner am Schlagzeug. Alle Bands und Interpreten verzichteten auf die Gage zugunsten des städtischen Projektes
FAiA. Der Spendenerlös an diesem Abend betrug über 1000,- Euro. Maria Büttner
bedankte sich im Namen der KI bei den zahlreichen Besuchern, den Musikern die
auf ihre Gage verzichtet haben und allen, die mitgeholfen haben, um diesen
Event zu ermöglichen. Auch drei Gründungsmitglieder von 1996 feierten mit,
Regine Mägerlein, Dominik Schirmer und Johannes Büttner. Schirmer war extra aus
Rosenheim in Oberbayern angereist. Auch Hausherr Urban Priol schaute vorbei
