Seit vielen Jahren steht die Kommunale Initiative (KI) als unabhängige Wählergemeinschaft in Aschaffenburg für eine soziale, ökologische und basisdemokratische Stadtpolitik. Auf ihrer Klausurtagung am 19. Juli 2025 diskutierten Mitglieder und Unterstützer:innen mit großer Energie die inhaltlichen und strategischen Grundlagen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.
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Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.
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Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.
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Im Stadtrat Aschaffenburg wurde am 30. Juni 25 ein unmissverständliches Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt. Die Kommunale Initiative (KI) forderte in ihrem Antrag und in dem Statement Ihre Stadtrats Jürgen Zahn eine politische und moralische Verurteilung der rassistischen, menschenverachtenden und antisemitischen Äußerungen des Stadtrats Falko Keller. Die KI betonte ausdrücklich: Der Antrag richtete sich nicht auf eine juristische Beurteilung – dafür sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig –, sondern auf die Haltung des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium. Die KI erinnerte an das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und stellte klar: Der Stadtrat muss den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Haltung zeigen – jenen, die zu Tausenden für unsere Verfassung und die Werte unserer Stadt auf die Straße gegangen sind. Es genügt nicht, sich diesen Werten zu bekennen, was jeder Stadtrat bei seiner der Vereidigung geschworen hat. Nein – wer Demokratie verteidigen will, muss sich aktiv gegen diejenigen stellen, die sie verhöhnen. Die Rede unseres Stadtrates können Sie hier abrufen: https://www.ki-ab.de/wp-content/uploads/2025/07/Redebeitrag_KI-Stadtratsplenum20250630-TOP08.pdf .
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