Archiv 29. November 2025

Streitbarer Kümmerer – Gemeinsame Liste KI und VOLT für die Stadtratswahl

Von in Konnunalwahl 2026, Stadtentwicklung, über uns

In einer Zeit, in der viele Menschen sich von der Politik vernachlässigt fühlen und sich abwenden, bleiben wir als Kommunale Initiative (KI) in Aschaffenburg standhaft: als streitbarer Kümmerer. Seit fast drei Jahrzehnten ist die KI im Stadtrat aktiv und wir kümmern uns konsequent um die Anliegen der Menschen und oft gehen wir damit Behörden und Ämtern genauso wie mächtigen politischen Strippenziehern gehörig auf die Nerven. Wir sind und bleiben „unbequem aus Verantwortung“. Doch was heißt das konkret?

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Sparkasse – steigende Kosten sinkender Service!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg schafft zum 2. Januar 2026 alle SB-Terminals für Überweisungen ab – ein Schritt, der offiziell mit sinkender Nutzung und neuen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit begründet wird. Doch aus Kundensicht wirkt diese Entscheidung wie ein weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die schon seit Jahren zu beobachten ist: Kosten und Gebühren für die Kunden steigen, während der Service abnimmt.

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Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Hoch hinaus mit dem Aufzug – und die Menschen bleiben am Boden?

2025 landet Aschaffenburg im Schwarzbuch der Steuerverschwendung – wegen des Aufzugturms am Mainufer. Einem Bauwerk, das einst mit 1,86 Mio. € angesetzt war, nun aber 4 Millionen € kostet und jährlich mit geschätzt 80.000 € Betriebskosten zu Buche schlägt. Ja, Barrierefreiheit ist wichtig. Aber musste es diese Luxusvariante sein? Hätte man mit weniger Geld nicht ebenso wirkungsvoll helfen können – und dabei auch andere Notlagen in den Blick nehmen können?

Während der Aufzug in den Himmel ragt, leben viele Menschen in Aschaffenburg weiter am Rand. Wie viele Wohnungslose haben 2025 mit Unterstützung der Fachstelle eine Wohnung gefunden? Und wie viele bleiben weiter auf Notunterkünfte angewiesen, die nachts voll, laut und unsicher sind – und tagsüber geschlossen? Ein Alltag zwischen Frieren, Entwürdigung und Unsichtbarkeit. Andere Städte machen es vor: Sie mieten in der kalten Jahreszeit einfache Hotelzimmer für Obdachlose. Würdevoll, warm, menschenfreundlich. Und hier? Aschaffenburg nennt sich sozial – doch was wiegt mehr: ein Prestigeprojekt aus Holz und Stahl oder konkrete Hilfe für Menschen in Not? Was ist uns wichtiger: ein teurer Turm oder ein Platz zum Schlafen, sicher und trocken? Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

Ulrike Buss *) unbequem aus Verantwortung

Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – Hausaufgaben nicht gemacht!

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Das kürzlich in der Presse in Teilen zitierte Fachgutachten zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau liest sich wie ein Protokoll jahrelang liegen gelassener Hausaufgaben. Die aufgezeigten Einsparpotenziale im Millionenbereich – übrigens unsere Steuergelder – sind weder überraschend noch visionär, sondern grundlegende Führungs- und Organisationsaufgaben: Entlassungsmanagement strukturieren, Küchenprozesse bündeln, Dokumentationslast reduzieren, Fremdarbeitskosten steuern, zu teure Medizintechnik usw. Das sind Grundlagen des Krankenhausbetriebs.

Umso irritierender ist die Frage: Warum wurden diese Punkte erst durch externe Berater sichtbar? Der sicherlich hochbezahlte Geschäftsführer unseres kommunalen Klinikums hätte diese „Probleme“ längst erkennen und angehen müssen – genau dafür ist er da.

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»Es fing an mit Ausgrenzung«

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau , verbrachte seine Kindheit als Sohn einer jüdischen Mutter im KZ Theresienstadt. Als Kommunist war er auch in der Nachkriegszeit verfolgt und noch Anfang der 70er Jahre mit Berufsverbot bedroht. Vor einigen Jahren war er auf einer Gedenkveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) per Online-Schaltung zu Gast. Die zentrale Aussage seines Vortrags bezogen auf die Verfolgung durch den so genannten Nationalsozialismus: „Es fing an mit Ausgrenzung“. Nationalistisch und rassistisch motivierte Ausgrenzungs-Haltungen führten weiterhin in den 90er Jahren zu Pogromen wie z. B. in Rostock und Solingen, in den letzten Jahren zu Anschlägen wie in Halle und Hanau.

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Störfaktor Mensch!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

„Unerträglich“ ist die Äußerung von Bundeskanzler Merz, Menschen nicht-deutscher Herkunft passten nicht in das Stadtbild. Das stellte der Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI), Jürgen Zahn, in einem Statement im Rahmen einer Protest-Demonstration demokratischer Organisationen am 26. Oktober in der Aschaffenburger Frohsinnstraße fest.

Die Äußerung des Kanzlers sei eine Missachtung des ersten und wichtigsten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Das ist Rassismus auf Stammtischniveau – für den Regierungschef eines demokratischen   Landes nicht akzeptabel“, sagte Zahn und erinnerte an eine Tagebucheintragung des Nazi-Propagandaministers Goebbels von 1941: „Die Juden verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“

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„Das wahre Stadtbild“ – Aschaffenburg antwortet!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 26. Oktober 2025 wurde auch in Aschaffenburg gegen die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz demonstriert. Die Demonstrierenden fassten sie so auf, dass Menschen – aufgrund ihrer äußerlichen Erscheinung als Kriminelle eingeordnet – aus unserem Stadtbild verschwinden sollten. Der vermittelte Eindruck, der Kanzler habe sie z. B. aufgrund ihrer Hautfarbe als Störfaktoren bezeichnet, wurde im Redebeitrag von Jürgen Zahn als „unerträglich“ moniert.

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GODELSBERG: FRAGEN UNERWÜNSCHT – STADTRAT NICHT VERANTWORTLICH FÜR PLANUNGSFEHLER

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Im Plenum des Stadtrats am 6. Oktober 2025 ließ Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) zentrale Frage der KI zur städtebaulichen Zielsetzung im Kontext der Klimaanpassung nur unzureichend beantworten. Dabei ging es um den gesetzlichen Auftrag aus dem Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) und der Bayerischen Verfassung (Art. 158 ff.), wonach die Klimaanpassung städtebauliche Ziele sind und Eigentum auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Dass die Beantwortung derart grundlegender Fragen „abgewürgt“ wurde, ist aus Sicht der KI ein Armutszeugnis – undemokratisch und diskriminierend, zumal andere Fragen von Stadtratsmitgliedern ausführlich behandelt wurden.

Zur Sache selbst:

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Wolfsthalplatz – ES REICHT!

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung, Verkehr

Der Wolfsthalplatz mit seinen einladenden Sitzbänken, schattenspendenden Bäumen und der von dem Bildhauer Rainer Stolz gestalteten Brunnenanlage „Zeitwagen“ erfreut sich als zentral gelegener Platz der Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität großer Beliebtheit bei den Bürgern. Zugleich ist er als Standort der von den Nazis niedergebrannten Synagoge der zentrale Gedenkort für die im Holocaust ermordeten Aschaffenburger. In dem Platz flankierenden Gebäude der ehemaligen jüdischen Schule erinnert ein Dokumentationszentrum an die über 700jährige Geschichte der jüdischen Gemeinde unserer Stadt. Seit nunmehr Jahrzehnten warten die Bürger daher mit Unverständnis und wachsender Ungeduld auf die Einlösung zahlreicher Versprechen der Stadtverwaltung, das ordnungswidrige Zuparken des Platzes und des Brunnens durch Kraftfahrzeuge zu beenden. 

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Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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