Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

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Einschränkung der Müllentsorgung wirft Fragen auf

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!

VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.

Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Neugestaltung des Vorplatzes am Alexandra-Parkhaus: Fortschritte und offene Punkte

Von in Daseinsvorsorge, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Vor ungefähr zwei Jahren hat die KI mit einem Stadtratsantrag die Umgestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße angestoßen. Diese Maßnahme ist nun erfolgt und es wurde ein vorher unsicherer und wenig einladender Bereich erheblich verbessert. Dank der neuen Bänke und Pflanzbeete hat der Platz erheblich an Aufenthaltsqualität gewonnen.

Dennoch gibt es noch einige offene Punkte, die dringend adressiert werden müssen. In einer kürzlich erhaltenen Antwort vom Amt für Stadtplanung und Klimamanagement wurde nach Anfrage der KI bestätigt, dass noch Mülleimer nachgerüstet werden. Diese sollen zeitnah installiert werden, um die Sauberkeit des Platzes zu gewährleisten. Weiterhin wurde zugesichert, dass die Wandfläche mit der Gedenktafel „Zum Gedenken der Opfer des Naziterrors“ bald ausgebessert wird, da sich der Putz bereits in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Wie der Platz noch optimiert werden kann, damit vor der Gedenktafel auch entsprechende Versammlungen stattfinden können, ist noch unklar.

Ein weiterer Vorschlag der KI, die Einrichtung eines Komfortstreifens vom Parkhaus Richtung Sandkirche, wurde abgelehnt. Ein solcher Streifen hätte insbesondere älteren Menschen das Begehen des Kopfsteinpflasters erleichtert. Wir bedauern diese Entscheidung und appellieren an die Stadt, diese Maßnahme erneut zu prüfen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Die KI wird dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Wir bleiben dran, um Aschaffenburg lebenswerter und sicherer zu gestalten. Teilen Sie uns Ihre Meinung und Anregungen mit unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Solidarität den Beschäftigten unseres Klinikums

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Erneut demonstrierten letzten Freitag etwa 200 Menschen lautstark gegen die Tarifflucht unseres Klinikums. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung den Austritt aus dem Tarifvertrag erklärt hatte. Die Kommunale Initiative (KI) war dabei und erklärte sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.

Wir fordern auch Solidarität von unserer Sparkasse, die Jahr für Jahr Rekordgewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Die KI verlangt eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Bürgerbank zugunsten unseres Klinikums im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.

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KI fordert den Rücktritt des OB!

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI und DIE LINKE riefen am 15. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen den Austritt des Klinikums aus dem Arbeitgeberverband (AGV) zu protestieren. Die gut besuchte Veranstaltung spiegelte den breiten Protest von Bürgern und Klinikmitarbeitern wider. Alle Redner kritisierten die unsozialen Pläne des Klinik-Managements, des Aufsichtsrats und von Oberbürgermeister Herzing (SPD) scharf. Besonders der „Hinterzimmer“-Beschluss, die tarifliche Bindung zu verlassen, wurde als Affront gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften gewertet. Die KI forderte, wie auch andere Redner, den Rücktritt des OB und der Klinikleitung.

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Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Gefahr! Klinikum verlässt Arbeitgeberverband

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen.  In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.

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Sind Kindergarten- und Krippenplätze noch bezahlbar?

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

Die Kosten für Kindergarten- oder Krippenplätze sind mittlerweile für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine betroffene Mutter berichtete kürzlich in einer Bürgerversammlung, dass sie aufgrund der hohen Kindergartenkosten – 750 € pro Monat für zwei Kinder – nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und ihre Kinder nun teilweise selbst betreuen muss. Die Folge: Sie muss ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber reduzieren, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels besonders problematisch ist. Dies unterstreicht die drängende Problematik rund um die Kinderbetreuungskosten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen der Stadt Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bleibt der Zugang zu bezahlbaren Betreuungsplätzen für Kinder schwierig. Viele Eltern sehen sich mit Gebühren konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es zeigt sich ein klarer Bedarf für umfassendere und gerechtere finanzielle Unterstützung, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

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Für eine zukunftsfähige soziale Stadtplanung

Von in Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.

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Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

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