Wohnungsdeal in Damm: Rendite statt Sicherheit?

Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.

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Öffentliche Toiletten sind Daseinsvorsorge – Aschaffenburg muss handeln

Die KI fordert die Überprüfung und den Ausbau öffentlicher Toiletten in Aschaffenburg. Öffentliche Toiletten sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – zuständig sind die Kommunen. Bereits im Oktober 2023 hat die KI dazu einen Prüfauftrag gestellt: Bestandsaufnahme, Standortvorschläge, Kosten sowie mögliche Fördermittel. Bei Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing haben wir mehrfach nachgefragt doch bis dato keine belastbare Antwort erhalten. Bei allem Respekt vor den hohen Belastungen der Fachämter, erwarten wir dennoch im Herbst 2025 die Behandlung im Stadtrat.

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Keine Ausgrenzung durch Digitalisierung – Barzahlung für alle Bustickets!

Die Digitalisierung des ÖPNV mag politisch gewollt und technisch machbar sein – sozialverträglich ist sie in ihrer aktuellen Umsetzung nicht. Der Fall einer 86-jährigen, die mangels digitalen Tickets an der Bushaltestelle stehen gelassen wurde, ist mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall. Er ist Symbol eines Systemwandels, der Menschen abhängt, anstatt sie mitzunehmen.

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Klinikum Aschaffenburg baut am Klima vorbei

Die KI fordert bei öffentlichen Bauvorhaben und dem Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie wichtig das ist, zeigen neue Studien. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis: Klimaschutz ist teuer – aber noch teurer ist es, gar nichts zu tun und sich von Hitzewellen, Starkregenfällen, Dürren und Schlammlawinen der Zukunft überrollen zu lassen.

Mitten in einer der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands errichtet das Klinikum Aschaffenburg ein neues Parkhaus – ohne Photovoltaikanlage, ohne Rücksicht auf das Klima! Dabei müssten die ca. 700 E-Fahrzeuge des Klinikums sinnvollerweise mit grünem Strom versorgt werden.

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Sparkassengebühren rauf, Service runter – Verwaltungsrat in der Pflicht

Die Kommunale Initiative (KI) fordert seit Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg – und die jüngsten Entwicklungen zeigen, warum das überfällig ist. Während Kundinnen und Kunden höhere Kontoführungsgebühren zahlen und Filialen sowie Servicezeiten schrumpfen, wachsen Zinsüberschüsse und Provisionserträge.

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Starkregen: Aschaffenburg braucht jetzt konkrete Schutzmaßnahmen

Die KI fordert entschlossene Schritte zum Schutz vor Überflutungen durch Starkregen. Immer häufiger verwandeln sich auch in Aschaffenburg Straßen binnen Minuten in Bäche, Keller laufen voll, Existenzen geraten unter Druck. Beispiel Schweinheim: Am 1. August 2025 stand in mehreren Straßen das Wasser bis zu 35 Zentimeter in den Kellern. Neben den direkten Schäden kritisieren Betroffene die unklare Unterstützung im Ernstfall. In einem Fall pumpte die Feuerwehr den Keller leer – jedoch gegen Rechnung. Das wirft Fragen nach Zuständigkeiten, Kostenregelungen und Prävention auf.

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Barrierefreiheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.

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Klimaanpassung ausgebremst – Bayerns Gesetzgebung verhindert Verschattung von Spielplätzen

Die KI fordert: Die Bayerische Bauordnung muss wieder ermöglichen, was selbstverständlich sein sollte – den Schutz unserer Jüngsten vor Hitze, UV-Strahlung und politischen Blindstellen. Was ist der Hintergrund? Während die Sommer auch in Bayern heißer, trockener und extremer werden, und Ministerpräsident Söder im Juli 2021 sagte: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr“, entzieht die bayrische Staatsregierung den Kommunen genau die Instrumente, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – nötig wären.

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Extreme Hitze macht krank – KI fordert Sofortmaßnahmen!

Die Stadt darf nicht warten, bis ein Hitzeaktionsplan erstellt und verabschiedet ist – es braucht jetzt konkrete Sofortmaßnahmen. Der Juni 2025 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa. Laut aktuellem Hitze-Check ist Aschaffenburg eine der am stärksten betroffenen Städte Bayerns. Auch Aschaffenburg spürte die Folgen – besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der extremen Hitze.

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Aschaffenburg schafft es ganz nach oben: Platz 1 der heißesten Städte Bayerns!

Wir fordern die Stadtspitze auf: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie endlich wirksame Hitzeschutzmaßnahmen um. Denn Klimaanpassung rechnet sich: Studien zeigen, dass jeder investierte Euro zwischen dem Zwei- und Zehnfachen an Nutzen bringt – je nach Maßnahme und Region. Dafür braucht es keine weiteren Gutachten, sondern mutige Entscheidungen und sichtbares Handeln. Was Aschaffenburg jetzt braucht, sind: mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Verschattung und endlich konsequente Entsiegelung! Konkret schlagen wir zum Beispiel vor: Schatten durch Baumreihen auf Theaterplatz und Marktplatz, Entsiegelung von Schulhöfen und Supermarkt-Parkplätzen und Sprühnebelanlagen an besonders heißen Orten.

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