Die Kommunaler Initiative (KI) und die ÖDP fordern ein klares Signal für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir fordern die Offenlegung aller Spenden und Zuwendungen, die in den letzten beiden Jahren an politische Funktionsträger in Aschaffenburg geflossen sind. Egal ob an Parteien, Fraktionen, Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtspitze. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer Geld gibt. Ab einer Schwelle von 1.000 € sollen Name, Betrag, Datum, Empfänger und Verwendungszweck offengelegt werden.
Nicht umsonst hat die EU vor kurzem eine Transparenz-Verordnung (TTPW-Verordnung 2024/900) im Zusammenhang mit bezahlter politischer Werbung scharf geschaltet. Nur wenn finanzielle Zuwendungen und Spenden an politische Funktionsträger öffentlich gemacht und für die Bürger transparent vollzogen werden, kann Vertrauen in die Legitimität und Integrität demokratischer Entscheidungsprozesse entstehen. Dies entspricht in weiten Teilen der Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Umgang mit Spenden an Kommunen. Mehrere bayerische Kommunen wie z. B. München oder Murnau haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt. Aschaffenburg sollte diesem Beispiel und der Empfehlung des bayerischen Innenministeriums folgen. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung.
Schreibe einen Kommentar