Kommunales aus Aschaffenburg

Die Kommunaler Initiative (KI) fordert ein klares Signal für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Wir fordern die Offenlegung aller Spenden und Zuwendungen, die in den letzten beiden Jahren an politische Funktionsträger in Aschaffenburg geflossen sind. Egal ob an Parteien, Fraktionen, Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtspitze. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer Geld gibt. Ab einer Schwelle von 1.000 € sollen Name, Betrag, Datum, Empfänger und Verwendungszweck offengelegt werden.

Der Bericht im Main-Echo über die stockende Umsetzung des „1000-Bäume-Programms“ zeigt einmal mehr, wie schwer sich die Stadt Aschaffenburg mit dem Ausbau ihres Stadtgrüns tut. Von 68 geprüften Standorten im innerstädtischen Bereich bleiben am Ende gerade einmal sechs übrig, an denen kurzfristig neue Bäume gepflanzt werden können. Der Grund: zu viele Leitungen im Untergrund, zu wenig Platz, zu hohe Kosten. Angesichts dieser ernüchternden Bilanz stellt sich für die KI eine drängende Frage: Wenn es schon kaum noch möglich ist, neue Bäume zu pflanzen – warum schützt die Stadt dann nicht konsequent die bestehenden? Immer wieder werden Bäume illegal gefällt und mit einem lächerlichen Ordnungsgeld belegt. Jüngstes Beispiel: Das Ordnungsgeld von 3000€ für die Fällung einer über 100 Jahren alten Eiche im Kühruhgraben.

In einer Zeit, in der viele Menschen sich von der Politik vernachlässigt fühlen und sich abwenden, bleiben wir als Kommunale Initiative (KI) in Aschaffenburg standhaft: als streitbarer Kümmerer. Seit fast drei Jahrzehnten ist die KI im Stadtrat aktiv und wir kümmern uns konsequent um die Anliegen der Menschen und oft gehen wir damit Behörden und Ämtern genauso wie mächtigen politischen Strippenziehern gehörig auf die Nerven. Wir sind und bleiben „unbequem aus Verantwortung“. Doch was heißt das konkret?