Ein heißer Tag, der Theaterplatz flirrt in brütender Hitze. Eine angemeldete Versammlung weicht deshalb in den Schatten auf die gegenüberliegende Straßenseite aus: friedlich, ohne Zwischenfälle und von der Polizei geduldet. Doch das Ordnungsamt ahndet den Ortswechsel mit einem Bußgeld. Die Szene wirkt symptomatisch für den Eindruck, den Aschaffenburg derzeit hinterlässt: streng, wenn Regeln formal verletzt werden, aber auffallend passiv, wenn es um illegales Parken und andere gravierende Verstöße im Alltag geht. Ähnlich gelagert ist der Fall eines Bürgers, der sein kleines E-Auto vor dem Haus lädt und das Kabel mit einer Kabelbrücke vorbildlich absichert. Statt einer pragmatischen Lösung folgt der Vorwurf unerlaubter Sondernutzung. Auch eine 86-Jährige, die mit Hilfe einer kleinen Rampe und ihres Rollators die Bordsteinkante vor dem eigenen Haus bewältigen kann, sieht sich mit der behördlichen Aufforderung zum Rückbau konfrontiert. Die Botschaft scheint klar: Improvisation im Alltag ist unerwünscht – selbst dann, wenn sie Mobilität und Teilhabe verbessert.
Gleichzeitig bleibt die Stadt dort erstaunlich zögerlich, wo Rücksichtslosigkeit und Gefährdung vieler Menschen längst offenkundig sind: bei rasenden und lärmenden Auto-Posern, bei zugeparkten Rad- und Gehwegen, beim Blockieren von Feuerwehrzufahrten oder beim Schutz sensibler Tiere auf dem ehemaligen Standortübungsplatz in Schweinheim. Jüngstes Beispiel ist der Umbau der Bushaltestelle am Alexandraparkhaus für 316.000 Euro, mitten in angespannter Haushaltslage. Begründet wird das mit ständigem illegalem Parken. Positiv daran ist immerhin, dass die Haltestelle barrierefrei ausgebaut und zusätzliche Stadtbäume gepflanzt werden sollen. So entsteht das Bild einer Ordnungspolitik, die Härte demonstriert, aber fragwürdige Prioritäten setzt. Wer Vorschriften ernst nimmt, muss sie verhältnismäßig und mit Blick auf den tatsächlichen Schaden durchsetzen. Alles andere ist die Simulation von Handlungsfähigkeit – und politisch brandgefährlich.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung
Schreibe einen Kommentar