Bei jedem Blick in die Immobilienportale schlagen viele Mieterinnen und Mieter entnervt die Köpfe auf die Tischplatte – denn die Mieten sind kaum mehr bezahlbar. Headbangen dürften nun auch viele Bewohner in Damm, denn der Verkauf von über 300 Mietwohnungen sorgt für erhebliche Sorgen. Ohne Vorwarnung erhielten die Betroffenen Mitteilungen über den Eigentümerwechsel an eine Investmentgesellschaft, die ihren Anlegern Renditen von bis zu 11% in Aussicht stellt.
Die Angst vor steigenden Mieten ist sicherlich groß, zumal der Investor von „Mietsteigerungen durch Performancesteuerung“ spricht. Auch wenn das Unternehmen betont, sich an Mietspiegel, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse zu halten, werden die Erhöhungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für viele Betroffene eine enorme Belastung darstellen.
Aus Sicht der Stadtspitze wirft dies Fragen auf: Sind im Sinne der sozialen Verantwortung alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt worden, um diesen Verkauf zu beeinflussen? Das Baugesetzbuch eröffnet mit den §§ 24–28 durchaus Spielräume, wenn ein öffentliches Interesse wie der Schutz der sozialen Struktur betroffen ist. Auch gab es Vereinbarungen von 2014 mit der damaligen GBW über ein Vorkaufsrecht für die Stadtbau. Wurde dies geprüft und warum blieb eine Initiative aus?
Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag eingebracht. Andere Städte nutzen längst Instrumente wie Erhaltungssatzungen oder besondere Vorkaufsrechte, um Verkäufe an renditeorientierte Investoren einzudämmen. Für die Menschen in Damm geht es dabei nicht um Rendite, sondern um bezahlbare Wohnungen und Sicherheit– und um die Frage, ob die Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnimmt.
Ihre Meinung ist gefragt. Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung.
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