Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Aschaffenburg werden zahlreiche Stadtratsanträge aus der Amtsperiode von Herrn Herzing als „offen“ beziehungsweise „nicht behandelt“ geführt. Das betrifft mehr als 200 Stadtratsanträge, darunter auch etliche der KI. Das ist kein kleines Verwaltungsversäumnis, sondern ein grundsätzliches demokratisches Problem.
Stadtrat Jürgen Zahn hat deshalb eine Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Markus Schlemmer gestellt. Darin weist er darauf hin, dass diese Anträge nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats bereits vor längerer Zeit hätten behandelt werden müssen. Er schlägt vor, durch Rücksprache mit den Antragstellerinnen und Antragstellern zu klären, welche Anträge noch aufrechterhalten werden. Wo dies der Fall ist, sollen sie zügig im Stadtrat behandelt werden.
Ebenso wichtig ist der Blick nach vorn: Der neue Oberbürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass Stadtratsanträge künftig innerhalb der vorgeschriebenen Fristen behandelt werden. Denn Anträge sind keine unverbindlichen Eingaben, die im digitalen Keller des Ratsinformationssystems verschwinden dürfen. Sie sind politische Arbeitsaufträge gewählter Stadträtinnen und Stadträte.
Die Nichtbehandlung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verletzt aus Sicht der KI demokratische Rechte der Stadtratsmitglieder. Sie schwächt Transparenz, Kontrolle und die öffentliche Debatte. Was eingebracht wird, muss behandelt, beantwortet und entschieden werden.
Wir wünschen uns, dass Herr Oberbürgermeister Schlemmer nun zu Beginn seiner Amtszeit ein klares Signal setzt: für Verlässlichkeit, saubere Verfahren und Respekt gegenüber dem Stadtrat.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung
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