Die KI fordert eine Zweckentfremdungssatzung für Aschaffenburg, ein wirksames Management gegen Leerstand und vor allem einen echten politischen Willen, das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern. Jedes Jahr müssten laut aktuellen Analysen rund 390 neue Wohnungen in Aschaffenburg entstehen, um die Nachfrage zu decken. Doch gebaut wird zu wenig, und das, was entsteht, ist für viele Menschen schlichtweg unerschwinglich. Gleichzeitig stehen zahlreiche Wohnungen leer, sei es aus Spekulation, aus Desinteresse oder wegen fehlender Regulierung. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch verantwortungslos. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spielball für Investoren, die lieber auf Wertsteigerung warten, als Wohnraum bereitzustellen.
Aschaffenburg muss endlich konsequent handeln. Sie muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Ja, die Stadtbau Aschaffenburg leistet gute Arbeit, doch das reicht bei weitem nicht aus die Nachfrage zu decken. München, Frankfurt und Regensburg zeigen längst, wie es gehen kann. Dort wurden Satzungen gegen Leerstand erlassen, auf Grundlage des Bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes. In München wurden bereits Bußgelder von über einhundertsechzigtausend Euro verhängt. Warum also nicht auch in Aschaffenburg? Wer Wohnraum dem Markt entzieht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Denn Eigentum verpflichtet (Art. 158 d. bay. Verfassung). Gleichzeitig braucht es einen entschlossenen Ausbau des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Hoffnung, dass der freie Markt das Problem lösen wird, hat sich längst als Illusion erwiesen. In einer Stadt, in der so viele Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, zählt jede einzelne Wohnung. Wass denken Sie darüber? Schreiben Sie uns an info@kommunale-initiative.de
Ihr Kümmerer Jürgen Zahn, Stadtrat
*) unbequem aus Verantwortung
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