Die KI fordert die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – denn ohne sie bleibt Inklusion eine Worthülse und soziale Teilhabe ein Privileg. Worum geht es? Seit März 2023 liegt ein Antrag der KI und der ÖDP zur barrierefreien Gestaltung und umweltfreundlichen Sanierung des KunstLANDing bei Herrn Oberbürgermeister Herzing vor.
Der Antrag wurde bis heute nicht im Stadtrat behandelt. Das bedeutet mehr als zwei Jahre Verzögerung bei einem Thema, das direkte Auswirkungen auf Inklusion, soziale Teilhabe und den ökologischen Umbau hat. Das ist mehr als ein Verwaltungsproblem – es ist ein politisches Versäumnis und er sendet auch ein fatales Signal der Gleichgültigkeit und sozialer Kälte gegenüber den Bedürfnissen vieler Menschen in dieser Stadt.
Selbstverständlich ist die Belastung vieler städtischer Ämter bekannt – Wertschätzung für deren Arbeit ist deshalb notwendig. Doch diese Anerkennung darf nicht zur Ausrede für monatelanges Liegenlassen demokratisch eingebrachter Anträge werden.
Denn wenn öffentliche Räume nicht barrierefrei zugänglich sind, bleibt gesellschaftliche Teilhabe für viele Menschen unerreichbar. Gerade in einer Stadt wie Aschaffenburg, die sich Offenheit und Vielfalt auf die Fahnen schreibt, darf das kein Dauerzustand sein.
Unser Prüfantrag zum KunstLANDing ist inhaltlich klar und konstruktiv: Es geht um konkrete Verbesserungen, die längst überfällig sind und der Ermittlung der Kosten und möglicher Förderungen. Stadtrat Jürgen Zahn fordert erneut deshalb zu Recht einen verbindlichen Termin für die Beratung im Stadtrat. Demokratie braucht Verlässlichkeit – besonders, wenn es um Grundrechte wie Barrierefreiheit geht. KUNST UND KULTUR BRAUCHEN RAUM – UND DIESER RAUM MUSS FÜR ALLE ZUGÄNGLICH SEIN. Ihre Meinung ist gefragt, wir freuen uns auf Ihre Anregungen! Schreiben Sie uns an die E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung.
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