Leserbrief zu einer „Wahlkampf-Analyse“ im MAIN-ECHO vom 24.02.2026
Der Artikel streift den Info- und Diskussionsabend von KI und Attac zum „Millionengrab Klinikum“ nur kurz, während er ausführlich andere Parteipositionen darstellt. Wer an diesem Abend teilgenommen hat, fragt sich: War es das? Weder fundierte Fachbeiträge noch differenzierte Wortmeldungen werden aufgegriffen. Stattdessen werden zwei zugespitzte Aussagen von Stadtrat Jürgen Zahn herausgelöst und kritisch kommentiert.
Seine spontane Antwort auf die Publikumsfrage „Was tun?“ – im „Fall der Fälle“ auch ein Universitätsklinikum aufzusuchen – war verkürzt formuliert, aber nicht prägend für den Inhalt der Veranstaltung. Dahinter stand die Sachfrage, ob jedes Haus in der Fläche für jeden hochspeziellen Fall ausgestattet sein muss wie führende medizinische Zentren. Oder ob sich diese Kommunen nicht auf eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Not- und Regelversorgung entlang ihrer finanziellen Möglichkeiten konzentrieren sollten?
KI und Attac werden in einen Rahmen von „Splittergruppen“ und „Nörglern“ gesetzt, die mit „aggressiven Ansätzen“ nur Aufmerksamkeit suchten. Hat das nicht mehr mit Meinungs-Journalismus als mit Sachbericht bzw. -analyse zu tun?
2015 wurde die Umwandlung der kommunalen Eigenbetriebe in eine marktliberal angepasste (g)GmbH beschlossen – mit dem Ziel, Defizite zu vermeiden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Die demokratische Steuerung wurde ausgehebelt. Auf diese strukturelle Weichenstellung weist die „kleine“ KI seit Jahren hin. Weitere Teilprivatisierungen sind erfolgt. Die KI hat zuletzt 2024 einen Antrag zur organisatorischen Neuordnung eingebracht und darin erneut mehr Transparenz sowie demokratische Kontrolle angemahnt. Juristische Schritte zur Informationsbeschaffung im Klinikum waren kein Nörgeln, sondern gebotenes politisches Handeln. Eine ernsthafte Auseinandersetzung der „großen“ Stadtrats-Gruppen damit blieb bislang aus.
Vor diesem Hintergrund können vollmundige Bekenntnisse zur kommunalen Trägerschaft nicht beruhigen. Solange genannte strukturelle Fragen nicht geklärt sind, bleibt die Sorge, dass Stadt und Kreis dem Druck eines hohen Defizits zur Voll-Privatisierung langfristig doch nicht standhalten.
Reinhard Frankl
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