Bei den Kongress- und Touristikbetrieben der Stadt Aschaffenburg stehen mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern im Raum. Nach entsprechenden Hinweisen fordert die Kommunale Initiative in einem Stadtratsantrag eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge. Im Mittelpunkt stehen zentrale Fragen der Verantwortlichkeiten. Die Öffentlichkeit muss umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Der von der Stadtverwaltung über den Vorrang gebreitete Schleier der Geheimhaltung ist weder begründet noch berechtigt. Es geht um öffentliche Mittel, also um das Geld der Bürger!
Es muss geklärt werden, ob und wenn ja welche Aufsichtspflichten verletzt wurden und ob außenstehende Dritte von rechtswidrigen Mittelverwendungen profitiert haben. Wichtig ist auch die exakte Bezifferung des möglichen finanziellen Schadens sowie die Klärung der Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um strukturelle Defizite handelt. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob vergleichbare Vorgehensweisen auch andere Bereiche der Stadtverwaltung von Aschaffenburg betreffen könnten. Eine Ausweitung der Prüfung auf weitere Eigenbetriebe oder Beteiligungsgesellschaften ist daher angebracht.
Neben der Aufarbeitung möglicher Pflichtverletzungen steht die Prävention im Fokus. Diskutiert werden müssen die Stärkung der internen Kontrollsysteme, die konsequente Anwendung des Vier-Augen-Prinzips sowie die Implementierung externer Sonderprüfungen. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen muss die Herstellung voller Transparenz sein, weil nur so das Vertrauen in die kommunalen Verwaltungsstrukturen gesichert werden kann. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de
Ihr Kümmerer und Stadtrat Jürgen Zahn*) unbequem aus Verantwortung
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