Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

Viele Mandatsträger:innen des Stadtrates werden sich wohl von ihren Enkelkindern einmal fragen lassen müssen: „Was habt ihr gegen die Klimakatastrophe getan?“ Werden sie den jungen Menschen dann sagen müssen: „Uns hat es nicht an Wissen gefehlt, leider aber am Mut, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“. Wir wissen, Klimaschutz kostet Geld! Doch alles was wir jetzt unterlassen, wird später noch mehr Geld kosten. Das ist nicht schwer zu verstehen. Klar ist auch: Die Kassenlage der Stadt ist sehr angespannt, aber es gibt durchaus Möglichkeiten:

  1. Eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen, die auch während der Pandemie hohe Gewinne eingefahren haben. Das wären ca. 15 Mio € in 2 Jahren.
  2. Oder eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkasse. Hier werden hunderte Millionen von Euro an angesammelten Gewinnen gebunkert.

Beide Vorschläge wurden vom Stadtrat abgelehnt. Darüber muss aber endlich sachlich und unvoreingenommen diskutiert werden.

Die Zeit ist reif dafür.

weitere Infos zum Haushalt:

Skriptvorlage zur Haushaltsrede 2022, Joh. Büttner