Die Wende in der Verkehrspolitik anpacken – Gelder dafür in den Haushalt einstellen!

Die Wende in der Verkehrspolitik anpacken – Gelder dafür in den Haushalt einstellen!

Die Forderungen der KI für den Haushalt der Stadt sind eindeutig: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für Projekte wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Klima- und Gesundheitsschutz haben dabei Vorrang! So fordert die KI, dass für die Umsetzung der Verkehrskonzepte zur Beruhigung der Innenstadt innerhalb des Stadtrings Mittel zur Umsetzung der Verkehrslenkung im Haushalt eingestellt werden. Konzepte dazu liegen vor und können auch kurzfristig in Etappen umgesetzt werden (siehe dazu z.B. das Konzept des ADFC und der Kommunalen Initiative).
Massiv muss vor allem der ÖPNV ausgebaut werden um den Umstieg vom PKW auf den Bus zu fördern. Um solche zusätzlichen Ausgaben zu schultern brauchen wir eine gerechte Beteiligung aller kommunaler Unternehmen und Einrichtungen an diesen Gemeinkosten. Alle städtischen Unternehmen und Zweckverbände sind daher in die Finanzierung des Gemeinwesens einzubeziehen. Das gilt für die Stadtwerke, die AVG, die Stadtbau und vor allem die Sparkasse als kommunale Bank. Hier werden 200 Millionen Euro an Gewinnen in einem Fonds gebunkert statt diese Mittel für notwendige Investitionen im Klinikum gemeinnützig anzulegen. Wer hier freiwillig und ohne Not auf die Gewinnabführung der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau verzichtet der soll den Bürgerinnen und Bürgern ruhigen Gewissens erklären, dass sich die Stadt gleichzeitig wieder mit Millionen Euro verschuldet.