Der Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Aschaffenburg ist zwar formal ausgeglichen, doch hinter den Zahlen verbergen sich erhebliche finanzielle Risiken. Eine Haushaltssperre wurde bereits verhängt und damit die Notbremse gezogen. Wie sicher ist die Finanzierung unserer Stadt in den kommenden Jahren? Besonders kritisch sind der hohe Rücklagenverbrauch, die negative Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und die erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Folgejahre. Hinzu kommen weitere Risiken: die Defizite des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, mögliche Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten wie dem Regenüberlaufbecken an der Willigisbrücke, unsichere Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Personal- und Zinskosten.
Die entscheidende Frage lautet: Was passiert, wenn mehrere dieser Risiken gleichzeitig eintreten? Reichen dann die finanziellen Mittel noch aus, um Schulen, soziale Einrichtungen, Klimaschutz und andere wichtige kommunale Aufgaben zu finanzieren? Die KI hat deshalb am 9. Oktober einen Stadtratsantrag gestellt. Wir fordern von der Stadtverwaltung eine systematische Bewertung der wesentlichen Haushaltsrisiken bis 2029. Für jedes Risiko soll die Eintrittswahrscheinlichkeit, die möglichen finanziellen Folgen und geeignete Gegenmaßnahmen nachvollziehbar dargestellt werden. Das ist keine freiwillige Kür: Nach Artikel 61 der Bayerischen Gemeindeordnung muss die Stadt ihre dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit sicherstellen und finanzielle Risiken minimieren. Unser Grundsatz: Risiken erkennen, bevor Schäden entstehen – statt hinterher über fehlendes Geld zu klagen! Der Stadtrat trägt Verantwortung für die Stadtfinanzen. Dazu braucht er vollständige Informationen, Transparenz und eine vorausschauende Finanzplanung. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de
Jürgen Zahn, Stadtrat
*) unbequem aus Verantwortung
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