Schießübungen – keine Rücksicht auf Geflüchtete

KI beantragt: Vorübergehende Einstellung der Schießaktivitäten im Schützenverein Sankt Sebastianus

Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist überwältigend. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Aschaffenburger:innen für ihre Hilfsbereitschaft und die Solidarität mit der Ukraine.

Viele Vereine in Schweinheim stellen ihre Aktivitäten in der Erbighalle ein, um Platz zu schaffen für Menschen auf der Flucht. Darunter befinden sich sicherlich auch viele traumatisierte Kinder. Im Schützenverein Sankt Sebastianus – also in unmittelbare Nähe – wird weiterhin, auch mit Kriegswaffen (Polizei), geschossen. Für die Geflüchteten bzw. Vertriebenen laut und beängstigend hörbar z. B. am letzten Donnerstag, Samstag und Sonntag.

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Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

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Kahlschlag am Obernauer Mainbogen – da ist der Zug für die Natur abgefahren!

Ende Dezember hat das Main Echo über massive Rodungen des Bahndamms an der Eisenbahnlinie (Hafenbahn) im Mainbogen in Obernau berichtet. Grund waren angeordnete Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Einige Bäume hatten Totholz und der Bayernhafen wurde aufgefordert die Bäume zurückzuschneiden. Wir waren vor Ort und was wir vorfanden, ist ein nichtentschuldbares Vergehen an der Natur! Unfassbar was an diesem – als Biotop ausgewiesenen! – Bahndamm angerichtet wurde. Im Auftrag des Bayernhafens hat eine externe Firma „ganze Arbeit“ geleistet und alles platt gemacht. Von Rückschnitt des Totholzes also keine Spur!

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KI: Mehr Bäume statt Bagger!

OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Kampf um den Kies vorerst gescheitert.
Kein Raubbau an der Kulturlandschaft hinter dem Schönbusch!

Wer hat sich nicht schon über ein Rudel Rehe auf den Wiesen und Ackerflächen hinter dem Schönbusch-Park entlang der Darmstädter bzw. Obernburger Straße gefreut? Doch diesen drohte Gefahr: Wie auch im Landkreis Mil­tenberg sollten Bagger für Kies- und Sandabbau tiefe Löcher in die Landschaft fressen. So sah es jedenfalls ein Antrag vor, der Anfang Dezember im Stadparlament beraten wurde. Im Verein mit SPD, Grü­nen und ÖDP konnte die Kommunale Initiative (KI) in einer Kampfabstimmung die Able­hung durchsetzen. Damit wurde dem Ansinnen von OB, Stadtverwaltung und CSU-Frakti­on, das Gebiet zwischen Schönbusch und Sonneck für den Kiesabbau freizugeben, zunächst ein Riegel vorgeschoben. Hauptargumente der Umwelt- und Naturschützer:

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KI: Erfolgreiche Blockade der „Umweltstraße“!

Rund 70 Menschen nahmen am Protest gegen lächerliche 100m „Umweltstraße“ teil, deren Umsetzung im Alltag noch nicht einmal durchgesetzt wird. (Foto: Hartmut Kreutz)

Als quasi Schildbürgerstreich waren 100 m der Luitpoldstraße zur „Umweltstraße“ erklärt worden. Was für eine Minimalmaßnahmen! PKW’s durften nicht mehr durchfahren – doch kaum jemand hielt sich daran. Ein Bündnis von Umweltverbänden, Parteien und Gruppierungen zusammen mit den Friedenstrommlern setzte dies zumindest kurzzeitig um. 5vor12 nannte sich die Aktion, die auf die überfällige Verkehrswende in Aschaffenburg aufmerksam machte. Die Polizei sperrte diesen Abschnitt und Autofahrer, die sich nicht an das Durchfahrtsverbot halten wollten, zogen lange Gesichter.

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Unterschriften gegen erweitertes Geballere mit Kriegswaffen

Eine Initiative hat über 110 Unterschriften gegen die Verlängerung der erweiterten Schießzeiten gesammelt.

Die Unterschriften werden dieser Tage durch die Initiative an den Oberbürgermeister, Jürgen Herzing, übergegeben. Auch die KI ist gegen die Verlängerung des Probebetriebes und hat dazu entsprechende Stadtratsanträge gestellt.

Seit Anfang 2020 läuft der Probebetrieb am Schützenverein in Schweinheim mit den erweiterten Schießzeiten. Damit wurden bis zu 25.000 Schüsse pro Woche genehmigt. Auch die hessische Polizei übt auf dem Schießplatz mit dem Sturmgewehr G38, einer Kriegswaffe. Die Übungen der Polizei finden im Freifeld statt und nicht in den gut schallisolierten Schießständen der Sportschützen. Deshalb sind diese Übungen in ganz Schweinheim sehr laut zu vernehmen. Viele BürgerInnen in Schweinheim sind entsetzt über diese Aktivitäten in einem Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche am „Buntberg“.

KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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Eindrucksvolle Kundgebung gegen Baumfällungen am Mainufer.

Mehrheit des Stadtrates trotzdem dafür!

Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am letzten Montag zum Umbau des Mainufers vor dem Schloss protestierten Mitglieder von Bund Naturschutz, Klimabündnis und Friedenstrommlern gegen die geplanten Baumaßnahmen mit 22 Baumfällungen und der Verbreiterung der Suicardusstraße von 5 auf 11 Meter für 100 Parkplätze bis hin vor die Schlossmauer. Trotz dieser beeindruckenden Manifestation für die Natur und das Klima zum Erhalt der Schokoladenseite der Stadt hat dann allerdings der Stadtrat mit den Stimmen der großen Fraktionen CSU und SPD gemeinsam mit FDP und AFD für die Fällungen und die 100 Parkplätze gestimmt. Die Änderungsanträge der Kommunalen Initiative (KI) wurden zumeist nur von ÖDP und Grünen befürwortet. Im Rahmen der Debatte um den Kampf gegen den Klimawandel und der Weltklimakonferenz in Glasgow ist diese Entscheidung für die KI und alle anderen Klimaaktivist*innen nicht nachvollziehbar und steht wohl allen Klimazielsetzungen diametral entgegen.

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KI: Mainufer naturnah und ohne Baumfällungen! – Änderungsanträge und Kundgebung

Am nächsten Montag ab 18:00 Uhr entscheidet der Stadtrat, ob das Mainufer massiv umgestaltet oder ob eine sensible naturnahe Gestaltung angestrebt wird. Dazu hat die KI mehrere Änderungsanträge gestellt. Unser Ziel ist ein naturnahes Mainufer unterhalb des Schlosses – ohne Blechlawine und ohne Fällung von 13 großen Bäumen. Nach der bisherigen Planung ist das Gegenteil der Fall. 100 Parkplätze an einer auf 11 Meter verbreiterten Suicardusstraße sollen vor die Schokoladenseite der Stadtansicht. Dafür sollen Bäume und Büsche fallen. Eine 170qm große Fläche an Schmuckbeeten soll statt einer Wiese auf dem Platz vor der Kranichmauer entstehen. Um einen naturnahen Ausbau zu unterstützen, hat der Bund Naturschutz sogar eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet:

Montag, 8. November, 16:30 Uhr, vor der Stadtrat-Sitzung .

Klimabündnis (inkl. KI und Attac), Friedenstrommler und weitere Organisationen rufen mit auf. Ihre Forderungen entsprechen klar den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Bürgerbeteiligung vorgebracht wurden.

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